Neusiedl am See: Schuldenabbau schwer gemacht

Mit einem Schuldenberg von 42,7 Millionen Euro startete die Stadtgemeinde Neusiedl am See 2015 – noch unter Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) – in die Konsolidierungsphase. Seine Nachfolgerin an der Gemeindespitze, Elisabeth Böhm (SPÖ) führte den Sparkurs seit 2017 erfolgreich weiter. Die Finanzlage der Stadtgemeinde verbesserte sich stetig, jährlich konnten 3 bis 4 Millionen Euro an Schulden abgebaut werden. Bis 2023. Erstmals zeigte die Schuldenkurve wieder nach oben und wie nun der Rechnungsabschluss 2024 beweist, setzt sich dieser Trend fort.

Kassaleiter Alfred Ewerth präsentierte die Zahlen des Jahres 2024 in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Fazit des Rechnungsabschlusses: Die Finanzen der Stadtgemeinde stehen zwar besser da, als im Voranschlag prognostiziert, aber im Finanzjahr 2024 hat man ein Minus von rund 410.000 Euro erwirtschaften.

„Es fehlen schlichtweg die finanziellen Mittel“, kommentierte Ewerth in der Sitzung und erklärte die Situation so: „Die Ausgabensteigerungen sind um ein Vielfaches höher als die Einzahlungen. Es benötigt Reformen und weitere Unterstützungen für Gemeinden und wenn es diese nicht gibt, dann funktioniert in Zukunft das komplette Finanzierungsgefüge der Gemeinden nicht mehr.“ Ewerth sprach damit die insgesamt schlechte Finanzlage der österreichischen Kommunen an, die mit sinkenden Ertragsanteilen vom Bund und immer höheren Ausgaben zu kämpfen haben.

Einige interessante Zahlen des Kassaleiters ließen aufhorchen: So hätten sich die Personalkosten für das Gemeindepersonal innerhalb eines Jahres um 1,3 Millionen Euro erhöht. Mit so einer großen Steigerung rechnete selbst Ewerth nicht, der für seine besonders vorsichtige Budgetierung bekannt ist. Im Gegenzug flossen mehr Kommunalsteuern als gedacht in die Kassa der Stadtgemeinde. „Aber im Vergleich mit anderen Gemeinden unserer Größenordnung entgehen uns hier etwa 2,5 bis 3 Millionen Euro, die wir sehr notwendig hätten.“ In Sachen Standortpolitik müsste die Stadtgemeinde Neusiedl am See wohl offensiver werden, um diese Lücke zu schließen.

Aufgrund der angespannten Lage, gelang es in Neusiedl am See zum zweiten Mal hintereinander nicht, Schulden weiter abzubauen. Und das obwohl laut Ewerth „keine Gemeinde in Burgenland so viele Schulden zurückzahlt wie wir“. Konkret spricht er von fast 2,3 Millionen Euro an Darlehen und Leasingzahlungen im Jahr 2024. Trotzdem zeigt die Schuldenkurve leicht nach oben (siehe Grafik). Die Neuverschuldung beträgt 383.000 Euro.

Trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen investierte die Stadt Neusiedl am See im Vorjahr 2,1 Millionen Euro gezielt in Infrastrukturprojekte und Klimaschutzmaßnahmen. Dazu kommt das 3,2 Millionen Euro-Projekt der neuen Tennishalle. Die Herausforderungen für das heurige Jahr bleiben hoch, denn „der Spielraum für Investitionen ohne Auflösung von liquiden Mitteln oder Aufnahme eines Darlehens ist erschöpft“, heißt es seitens der Stadtgemeinde Neusiedl am See.