Kritik an Rechnungsabschluss: „Geld bleibt auf der Straße liegen“

Deutschkreutz

LBL und SPÖ stimmten dem Rechnungsabschluss 2023 nicht zu und kritisieren Budgetierungsprozesse und Haushaltsführung.

Kritik an Rechnungsabschluss: „Geld bleibt auf der Straße liegen“

© BVZ, Dieter Dank

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung befand sich der Rechnungsabschluss 2023. Bürgermeister Andreas Kacsits (ÖVP) verlas, dass dieser ein Minus von über einer halben Million Euro im Ergebnishaushalt sowie ein Minus von rund 485.200 Euro im Saldo 5 aufweist. Vizebürgermeister Jürgen Hofer (SPÖ) bat daraufhin um die Einschätzung des Bürgermeisters bezüglich der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und welche Maßnahmen getroffen werden, um dieser „desaströsen finanziellen Entwicklung“ entgegen zu steuern.

Hofer kritisierte unter anderem, dass der Budgetierungsprozess in der Gemeinde kein guter sei, dass bei der Sanierung der Fassade des Vinatriums Leistungen bezahlt wurden, die nicht bestellt wurden, Anrainerbeiträge nicht eingeholt werden, sich in puncto digitalem Kanalkataster nichts bewegen würde, die Miete für den Winzerkeller zu gering wäre und es kein Konzept bezüglich Überstunden der Mitarbeiter gäbe.

„In jedem Unternehmen gibt es Bilanzbesprechungen. Geringere Bedarfszuweisungen und Ertragsanteilen ziehen Probleme mit sich aber es gibt genügend Hebel, um Dinge anders zu regeln“, so Hofer, der mit den Worten „Nicht genügend – setzen“ dem Bürgermeister ein insgesamt schlechtes Zeugnis ausstellte.

In die selbe Kerbe schlug im Anschluss auch Gemeindevorstand Manfred Kölly (LBL): „Als Bürgermeister trägt man eine große Verantwortung und man muss mehr dahinter sein. Wenn das Schiff zu wackeln anfängt, muss man schauen was man dagegen unternehmen kann. Ich sehe, dass viel Geld auf der Straße liegen geblieben ist und verstehe nicht, warum wir nicht gemeinsam ins Land für Förderungen rauffahren. Seit 2,5 Jahren haben wir kein Projekt mehr auf Schiene “, so Kölly, der unter anderem kritisiert hat, dass es beim Bauhof und Schwimmbad zu höhe Abgänge gibt, Rechnungen für Anrainerbeiträge storniert, in puncto Energiepreise nicht verhandelt wurde und keine Aufgabenressorts im Gemeinderat vergeben wurden. „Ich glaube die Flamme ist nach 2,5 Jahren erloschen“, so Kölly.

Der Beschluss des Rechnungsabschlusses wurde mit Stimmenthaltungen seitens der LBL und SPÖ mehrheitlich abgelehnt.

Bürgermeister Kacsits (ÖVP): „Vermute politische Manöver“

„Die Begründung, dass die Gemeinde unter meiner Leitung nicht genügend unternommen habe, um eine ausgeglichene Haushaltsführung sicherzustellen, kann ich nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen und vermute politische Manöver hinter diesen Entscheidungen“, so Andreas Kacsits, der auf gestiegene Betriebs- und Instandhaltungskosten des Schwimmbads, gestiegende Personalkosten, den unter seinem Vorgänger aufgenommenen Frankenkredit, gestiegene Energiepreise, eine reduzierte Landesförderung, hohe Abgaben ans Land und Zinsen für Kredite verweist.

„Es ist klar, dass das Haushaltsjahr 2023 finanziell und inhaltlich herausfordernd war. Dies wird durch die ablehnende Haltung von SPÖ und LBL noch verschärft, da sie sich anscheinend darauf konzentrieren, destruktive Kritik zu üben, anstatt konstruktiv an wichtigen Gemeindeprojekten mitzuarbeiten. Es ist wichtig, die finanziellen Herausforderungen genau zu analysieren und mögliche Maßnahmen zu erwägen, um die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern. Dazu gehören Einsparungen, Effizienzsteigerungen, alternative Finanzierungsquellen und Verhandlungen mit relevanten Parteien, um die finanzielle Belastung zu reduzieren und die Haushaltslage zu stabilisieren. Dadurch sollen auch wichtige Entwicklungsprojekte ermöglicht werden. Ich lade SPÖ und LBL ausdrücklich zur Zusammenarbeit ein“, so Kacsits.