Wenn die Feuerwehr zur „Nebenbeschäftigung“ wird
Rechnungshof-Bericht
Der Bundesrechnungshof prüfte öffentliche Bedienstete im Land und hat vor Kurzem seinen Bericht veröffentlicht. Dass Mängel in der Dokumentation von Nebenbeschäftigungen kritisiert wurden, liegt zum Teil daran, dass auch Vereine als solche angegeben werden müssen.
Das Landhaus in Eisenstadt. Der Rechnungshof hat Nebentätigkeiten durchleuchtet.
© Wolfgang Millendorfer
Die Kritik des Rechnungshofes zum Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen richtet sich zunächst an die Bundesministerien, aber auch an Oberösterreich und das Burgenland. Das kommt daher, dass die beiden Bundesländer für die Prüfung ebenfalls ausgewählt wurden.
Fazit: Einen vollständigen Überblick über die Nebentätigkeiten der öffentlich Bediensteten konnte keine der geprüften Stellen vorlegen. Dabei muss unterschieden werden, worum es überhaupt geht, wird auf BVZ-Nachfrage in der Stabsabteilung Verfassung und Recht im Landhaus aufgeklärt.
So müssen alle Aktivitäten, bei denen ein anderer Dienstgeber betroffen ist, als Nebenbeschäftigung angegeben werden. Was manche vielleicht nicht wissen: Auch die Mitgliedschaft bei einer Freiwilligen Feuerwehr oder in einem anderen Verein fallen in diese Definition und müssen genannt werden.
Es gehe also nicht um Landesbedienstete, die sich etwas dazuverdienen wollen. Jedoch ist da noch die Definition der Ne-bentätigkeit, die eine oder mehrere weitere Tätigkeiten beim selben Dienstnehmer – also im Land – umfassen (zum Beispiel Aufsichtsrats-Funktionen). Hier fehle oft die genaue Dokumentation, sieht der Rechnungshof Gefahr, dass die Haupt-Tätigkeit leiden könnte. Seitens des Landes verweist man auf die Dienstrechtsnovellen, die alle Mängel beheben soll.