Erstes Kräftemessen: Im Landtag legen die Parteien jetzt richtig los

Der formale Startschuss zur 23. Gesetzgebungsperiode, wie die rot-grüne Periode in Amtssprache heißt, ist vor zwei Wochen bereits erfolgt. Aber jetzt wird erstmals auch diskutiert. Wie scharf der Ton wird, das zeigt sich dann heute, Donnerstag; einen kleinen Vorgeschmack hat die konstituierende Sitzung aber wohl schon gebracht, als FPÖ und ÖVP der neuen Landesregierung den Applaus verweigerten.

Davon wollen sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Stellvertreterin Anja Haider-Wallner nicht beirren lassen, hat das rot-grüne Duo schon im Vorfeld eine „Einladung zur Zusammenarbeit“ ausgesprochen. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer und ÖVP-Klubchef Christian Sagartz haben seitens der Opposition konstruktive Beiträge angekündigt, viel mehr aber noch darauf hingewiesen, dass man die Kontrollfunktion im Landtag – etwa im Hinblick auf die Finanzen oder die Landesholding – „mit Nachdruck“ wahrnehmen werde.

In seiner Regierungserklärung wird der Landeshauptmann den einen oder anderen Kritikpunkt womöglich im Vorfeld ausräumen. Auf jeden Fall wird Doskozil Einblick in das 135-seitige Programm geben: Zentrale Themen darin sind, wie berichtet, Gesundheitspolitik, Pflege, Klimaschutz oder Energie. Neu sind unter anderem Punkte wie die Planung eines „Internationalisierungs-Centers“ mit der Wirtschaftskammer oder eines Forschungszentrums für nachhaltige Landwirtschaft.

FPÖ und ÖVP wollen im Anschluss an die Rede - ebenso wie SPÖ und Grüne - ins Detail gehen. FPÖ-Klubchef Norbert Hofer etwa will wissen, wie die im Wahlkampf angekündigten Pflege-Einrichtungen für alle Gemeinden umgesetzt werden sollen (siehe unten) oder wo die in Aussicht gestellten Naturschutz-Ersatzflächen für den Standort der Klinik Gols liegen werden.

ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz, der im Vorfeld der Sitzung einen Rückzug auf Raten angekündigt hat, zielte schon vorab auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes ab, will die Regierung aber „an ihren Taten messen“. Einigkeit sollte es dann jedoch beim zweiten Tagesordnungspunkt geben, wenn über die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse abgestimmt wird.

Kein gutes Haar am Regierungsprogramm hat FPÖ-Klubchef Hofer gestern in seiner ersten Pressekonferenz gelassen. Dieses enthalte „sehr viele Allgemeinplätze“ und keine konkreten Zeitpläne, kritisierte Hofer beim Termin in den neuen blauen Klubräumen, die man, wie berichtet, von der ÖVP übernommen hat. Manche Ziele seien aus seiner Sicht auch „schlichtweg nicht erreichbar“.

Skeptisch sei er, was die Umsetzung der zentralen Wahlkampfversprechen von SPÖ und Grünen angehe. Während Landeshauptmann Doskozil vor der Landtagswahl noch davon gesprochen habe, dass in allen 171 Gemeinden eine Pflege-Einrichtung entstehen soll, sei nun nur noch von „Einrichtungen für die ältere Generation“ die Rede, meinte Hofer: „Eine Einrichtung für die ältere Generation ist auch eine Parkbank.“

In Sachen Energiewende störte sich Hofer am verwendeten Begriff der Energie-Autonomie bis 2030. Das würde bedeuten, dass sämtliche Energie, die im Burgenland verbraucht wird, auch im Land erzeugt werden müsse - inklusive Diesel, Benzin und Gas. Wenig anfangen können die Freiheitlichen mit der im Regierungsprogramm erwähnten, möglichen Errichtung eines Pumpkraftwerks am Geschriebenstein.

Zweifel an der Verfassungskonformität hat er beim Vorhaben, die Möglichkeit zu schaffen, dass Bürgermeister ihr Amt ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit an ihren Nachfolger weitergeben können, der zuvor nicht im Gemeinderat gesessen sein muss. Auch von einer Wahl im Gemeinderat sei dabei nicht die Rede, so Hofer.

Dass Hofer mit dem rot-grünen Regierungsprogramm nichts anfangen könne, sei „keine Überraschung“, hielt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst in einer schriftlichen Stellungnahme fest. Das zeige schon der Vergleich mit den - letztlich gescheiterten - blau-türkisen Plänen auf Bundesebene. „Die Maßnahmen im FPÖ-ÖVP-Koalitionspapier waren eine Aneinanderreihung von Grausamkeiten und Anschlägen auf die Bevölkerung“, kritisierte Fürst.

Um die offenen Fragen zu diskutieren, gebe der Landtag ausreichend Gelegenheit, so Fürst, der im Gegenzug Hofers „privaten Zaun mit Steuergeldern“ oder Verbindung eines ehemaligen Mitarbeiters, „gegen den wegen angeblicher Verbindungen zu einer rechtsextremen deutschen Gruppe ermittelt wird“ wieder erwähnte.

Grünen-Klubchef Wolfgang Spitzmüller betonte, zu einem möglichen Pumpkraftwerk am Geschriebenstein gebe es noch nichts zu sagen, weil das Vorhaben erst evaluiert werden müsse. „Es gibt aktuell kein Projekt, nur eine Idee, die geprüft werden soll, und zwar selbstverständlich unter Berücksichtigung des Naturschutzes, na no na ned.“ Generell wolle die Landesregierung alle Möglichkeiten prüfen, erneuerbare Energieträger zu nutzen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen.