Regierungsprogramm Rot-Grün: 135 Seiten, die man „positiv spüren“ soll
Gesundheit, Asyl, Klima
In acht Tagen haben die burgenländische SPÖ und die Grünen ihren „Zukunftsplan 2030“ fertiggestellt. Jetzt wurden die Schwerpunkte von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seiner neuen Stellvertreterin Anja Haider-Wallner präsentiert. Auf 135 Seiten geht es um Pflege, den Gesundheits-Ausbau (inklusive Klinik Gols), Klima- und Bodenschutz. Beim Asyl hat man sich darauf geeinigt, die Bezahlkarte im Land nicht einzuführen, strafrechtlich verfolgte Politiker sollen „suspendiert“ werden.
Handshake nach der Unterschrift: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seine Regierungspartnerin Anja Haider-Wallner.
© Wolfgang Millendorfer
Wie schon bei den Koalitionsverhandlungen eröffneten Landeshauptmann Doskozil und Grünen-Chefin Haider-Wallner die Präsentation des gemeinsamen Arbeitsprogrammes mit der Betonung einer „vernünftigen, bodenständigen“ Zusammenarbeit und nicht ohne Querverweis auf die blau-türkisen Pläne im Bund. Da habe er „kein einziges Mal Worte wie Gesundheitsversorgung oder Pflege gehört“, meinte Doskozil, „aber viele polarisierende Argumente“.
Dass es im Burgenland in den Verhandlungen „nicht um Positionen, sondern um eine Positionierung des Landes“ gegangen sei, bestätigte Haider-Wallner, die morgen, Donnerstag, zur neuen Landeshauptmann-Stellvertreterin gewählt wird. Und sie fügte hinzu: „Alle, die sich Sorgen gemacht haben, dass sich die Grünen über den Tisch ziehen lassen oder der billigere Partner sind, die kann ich beruhigen.“ Es habe auf beiden Seiten Punkte gegeben, „die ein wenig Schmerzen bereitet“ hätten, sprich Kompromisse - aber vor allem auch vieles, wo man „die Vorstellungen übereinanderlegen konnte“.
Die Details im Regierungsprogramm
Auf den ersten Blick stechen im 135 Seiten starken „Zukunftsplan 2030“ mehrere Themen heraus. Als zentrale Punkte nennen Doskozil wie Haider-Wallner den Gesundheits-Ausbau, Pflege, die Migrationspolitik, Wirtschaft und natürlich den Klimaschutz. Im Fall der im Wahlkampf vieldiskutierten Landesholding setzen die Grünen bei der Transparenz zunächst auf das neue, bundesweite Informationsfreiheitsgesetz. Beim ebenfalls umkämpften Bau der Klinik Gols habe man einen Kompromiss gefunden. Die einzelnen Punkte im Überblick:
Gesundheit & Pflege:Nicht zuletzt mit Blick auf die umstrittene Gastpatienten-Regelung will man im Land viel Geld in den weiteren Ausbau der Gesundheitsangebote stecken. Der Bau der 71 Pflegezentren wird fortgesetzt, ein Plan für die von Doskozil angekündigten Pflege-Einrichtungen in allen Gemeinden wird erarbeitet. Die Klinik Gols, deren Standort von den Grünen bekämpft wurde, wird wie geplant gebaut. Im Gegenzug sollen „Ersatzflächen“ in der doppelten Größe als Naturschutzgebiet neu gewidmet oder renaturiert werden. Zudem werde man beim Klinikbau Maßnahmen gegen Flächenversiegelung setzen, sagt Haider-Wallner.
Asyl & Migration: Doskozil spricht hier von einer „starken rechtsstaatlichen Positionierung, die humanistische Züge zeigen“ soll. Konkret wird es die angekündigte Gemeinnützigkeits-Voraussetzung für die Grundversorgung und die Asyl-Obergrenze geben. Als einziges Bundesland werde das Burgenland die Bezahlkarte für Asylwerber - „eine polemische Maßnahme“ - aber nicht umsetzen, wird angekündigt.
Wirtschaft: Mit den bereits angekündigten drei Lehrwerkstätten des Landes wird in den Bereichen Tourismus, Elektro- und Metalltechnik gegen den Fachkräftemangel vorgegangen. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer soll, ebenso wie mit der Landwirtschaftskammer, intensiviert werden.
Klimaschutz: Das Burgenland bekommt ein eigenes Klimaschutzgesetz, das von Erneuerbarer Energie bis zur Abfallwirtschaft alle Themen umfasst. Unter anderem sind verpflichtende Photovoltaik-Anlagen auf größeren Gewerbebauten vorgesehen, eine gestaffelte Förderung zum Energie-Umstieg und ein deutlicher Ausbau der E-Ladestationen.
© Wolfgang Millendorfer
Transparenz: Mit der Umsetzung des besagten Informationsfreiheitsgesetzes soll der Landtag mehr Einblick in die Landesholding und ihre Unternehmen bekommen. Diesen Punkt werde man in Zukunft auch evaluieren und bewerten, kündigte Haider-Wallner an. Eine ganz neue Regelung stellte Doskozil in Aussicht: Politiker und Politikerinnen, gegen die gerichtliche Anklage erhoben wird, sollen ihre Funktion per Gesetz ruhend stellen.
Bodenschutz:Eine Leerstandsabgabe für große Gewerbe-Immobilien wird erarbeitet, zusätzlich soll das Leerstandsmanagement verbessert werden. Für die Renaturierung von Boden gibt es - etwa in Gemeinden - eine eigene Entsiegelungsprämie.
Weiters wird im Südburgenland ein zweites landeseigenes Tierschutzhaus errichtet. Auch werden die Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen verstärkt und mehr Wohnungen für Betroffene bereitgestellt.