S4-Sicherheitsausbau: Pläne seit zehn Jahren
Bezirk Mattersburg
Licht am Ende des Tunnels: Baubeginn im Bezirk Mattersburg ist aus heutiger Sicht mit Herbst 2025 geplant.
Auf der S4-Schnellstraße gab es im Zeitraum von 2000 bis 2018 elf Tote und 310 Unfälle mit Sachschaden.
© Richard Vogler
Ein Horrorunfall ereignete sich am Mittwoch vergangener Woche auf der S4-Schnellstraße Höhe Sigleß: Frühmorgens stießen zwei Autos frontal zusammen, für eine 27-jährige Frau kam jede Hilfe zu spät und sie verstarb.
Alleine im Zeitraum von 2000 bis 2018 gab es auf der S4 67 Unfälle mit Personenschaden, davon 11 Tote, 16 Schwerverletzte, 124 Verletzte und 310 Unfälle mit Sachschaden.
Pläne, die Schnellstraße zwischen Wiener Neustadt und Mattersburg wie jene auf der S31 in Richtung Oberpullendorf (dort gibt es mittlerweile eine Mittelleitschiene) sicherer zu machen, gibt es nicht erst seit Kurzem. Hier die Chronologie der Planungsschritte:
2013
Bereits im Jahre 2013 wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt. Die Planungen sahen damals vor, dass 2020 soll das 50 Millionen Euro-Projekt umgesetzt sein soll und dadurch die Verkehrssicherheit der S4 zu erhöhen. Kernpunkt des Bauprojektes (Strecke Knoten Mattersburg bis Wiener Neustadt Süd) sollte eine Beton-Mitteltrennung der beiden Fahrbahnrichtungen sein, um Frontalkollisionen zu vermeiden.
2016
Die BVZ fragte damals bei der ASFINAG nach, danach wurde noch vom Baubeginn mit 2019 gesprochen und die Fertigstellung sollte 2020 erfolgen.
2019
Aufgrund der Judikatur zur S 37 (Kumulation von Rodungen) war bei der S4 die Durchführung eines rechtlichen UVP-Feststellungsverfahrens erforderlich. Die entsprechenden Unterlagen wurden dem Bundesministerium für Klimaschutz im Dezember 2019 vorgelegt. Ende des Jahres formierte sich die "Unabhängige Bürgerinitiative - Stopp Autobahn S4 - JA zur Sicherheit", die zu einem Teil aus Bad Sauerbrunnern besteht.
2021
Im April wurde durch das Klimaministerium entschieden, dass für den geplanten S4-Ausbau jedoch keine UVP-Prüfung erforderlich sei. Gegen diesen Bescheid wurden 15 Beschwerden – darunter Mitglieder der Bürgerinitiative wie auch die Gemeinde Bad Sauerbrunn – eingebracht.
Im Juni entschied daraufhin das Klimaministerium (BMK), dass nun doch eine UVP-Prüfung durchgeführt werden soll gegen.
Dies rief wiederum die ASFINAG auf den Plan. Im Juli wurde ein Vorlageantrag beim BMK eingebracht. Dem Verfahren nach musste das Ministerium diese Unterlagen dem Bundesverwaltungsgerichtshof vorlegen.
2022
Im Mai 2022 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass – entgegen der BMK-Beschwerdevorentscheidung – dieses Projekt nicht UVP-pflichtig ist. Eine ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Daraufhin wurde im Juli die Bürgerliste wieder aktiv, Mitglieder erhoben eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Aktuell wird die außerordentliche Revision durch den VwGH geprüft.
Aktueller Stand
Die außerordentliche Revision dürfte wohl kaum Chancen haben, das Projekt kam mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wieder ins Laufen.
Ende Juli wurde von der ASFINAG bei den zuständigen Behörden die ersten materienrechtlichen Anträge (Wasserrecht, Naturschutzvorprüfung) eingereicht. Die restlichen materienrechtlichen Anträge (Naturschutzrecht, Forstrecht) werden nach Abschluss der Vorprüfungen, beziehungsweise der Grundeinlöse für die Ersatzaufforstungsflächen sollen noch eingereicht werdn. Der Baubeginn für den Sicherheitsausbau ist aus heutiger Sicht mit Herbst 2025 geplant.
SPÖ-Verkehrslandesrat Heinrich Dorner zeigte sich in einer Presseaussendung von 2021 verärgert über das Vorgehen des Klimaschutzministeriums. Aktuell will er aus Pietätsgründen keine Stellungnahme abgeben.
Der Bad Sauerbrunner Bürgermeister Gerhard Hutter hält fest, dass wir „bei der Beschwerde bezüglich UVP-Prüfung mitgemacht haben. Uns war unter anderem wichtig, den bestmöglichen Lärmschutz zu haben. Der außerordentlichen Revision haben wir uns nicht angeschlossen. Wir sind natürlich dafür, dass der Sicherheitsausbau kommt. Und eine 80er-Beschränkung wie die Bürgerinitiative befürworten wir nicht.“