Grüner Landtags-Plan mit Wechsel im Juni
Schwerpunkt Boden
Den inhaltlichen Fahrplan bis zum Sommer hat der grüne Landtagsklub bei seiner Klausur in Eisenstadt festgelegt. Der Kampf gegen die Bodenversiegelung bleibt Thema Nummer eins, dazu haben die Grünen aktuelle Umfrage-Ergebnisse. Einen Ausblick gab Klubchefin Regina Petrik auch auf die Übergabe an Anja Haider-Wallner.
"Leerstand nutzen!" Grünen-Klubobfrau Regina Petrik und Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller setzen Zeichen gegen die Bondenversiegelung.
© Wolfgang Millendorfer
Eine Abgabe auf ungenutzte Flächen und Gebäude können sich in der besagten Umfrage 67 Prozent vorstellen. Ganze 91 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprechen sich zudem gegen die uneingeschränkte Nutzung von brachliegenden Flächen aus, etwa bei Bauprojekten des Landes. Die Umfrage, die von den Grünen in Auftrag gegeben wurde, ist zugleich Basis für den zentralen Punkt der Landtagsarbeit.
Gemäß dem Motto „Leerstand nutzen“ wollen Klubobfrau Regina Petrik und Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller das „Recyclen“ von leerstehenden Objekten forcieren. Dem Thema widmen die Grünen am 12. März im Kulturzentrum Eisenstadt ihre heurige Fachtagung mit Expertinnen und Experten.
Der Kampf gegen Bodenversiegelung sei durchaus schon in der Bevölkerung angekommen, betonte Klubchefin Petrik im Anschluss an die Klubklausur. Mit Expertenmeinungen und Beispielen aus der Praxis will man das noch verstärken. Die Gründe liegen für Wolfgang Spitzmüller auf der Hand: Freier Boden sei nicht nur als CO2-Speicher wesentlich, sondern auch im Hinblick auf das Grundwasser und die Gefahr von Überschwemmungen.
In die Pflicht nehmen die Grünen in der Frage der Bodenversiegelung vor allem das Land Burgenland. Und: Österreich habe im Europa-Vergleich die höchste Pro-Kopf-Fläche bei Supermärkten auf der grünen Wiese, verweisen Petrik und Spitzmüller auf eine weitere Studie: „Damit muss endlich Schluss sein!“
© Wolfgang Millendorfer
Vor dem Sommer übernimmt Anja Haider-Wallner
Wie es intern weitergehen wird, verriet Regina Petrik in der Pressekonferenz zur Klausur ebenfalls: Sie selbst wird ihre letzte Landtagssitzung als Klubobfrau und Abgeordnete im Mai absolvieren. Anja Haider-Wallner, die im vergangenen Herbst bereits zur neuen Landessprecherin gewählt wurde, wird in der Juni-Sitzung im Landtag angelobt.
Wie Petrik davor, wird Haider-Wallner dann als grüne Partei- und Klubchefin fungieren. Bereits am 25. Mai werden die Grünen im Zuge ihrer Landesversammlung die Kandidatenliste für die Landtagswahl fixieren, als Spitzenkandidatin steht Anja Haider-Wallner bereit.