Doskozil: "Maximal 10.000 Asylanträge pro Jahr"

Die Grenze von 10.000 Asylanträgen soll für ganz Österreich und das gesamte Jahr 2024 gelten, forderte die SPÖ im Rahmen ihrer Klubklausur in Stadtschlaining. Ins Detail gingen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Klubobmann Roland Fürst bei einer Pressekonferenz. So will das Burgenland selbst im heurigen Jahr nur 330 Personen in die Grundversorgung nehmen. Derzeit sind es schon mehr als 3.000 Flüchtlinge in Grundversorgung.

Stattdessen solle es generell eine gezielte Arbeitsmigration geben, sagte Doskozil. Die SPÖ Burgenland habe Zahlen erhoben, die zeigen würden, dass Österreich bei der "Pro-Kopf-Belastung umgerechnet auf 100.000 Einwohner" im Europavergleich mit Abstand die Nummer 1 sei, noch vor Deutschland und Italien, betonte der Landeshauptmann.

Dies liege daran, dass Österreich nicht in der Lage sei, Entscheidungen auch umzusetzen. So kritisierte Doskozil etwa, dass 2022 nur 500 Personen tatsächlich abgeschoben worden seien. Dies stehe angesichts der Kosten für die Verfahren und die Grundversorgung "in keiner Relation. Das ist grob fahrlässig." Von dieser Situation würden die FPÖ und Parteichef Herbert Kickl profitieren - „nicht, weil er es besser kann, sondern weil es die ÖVP gar nicht kann“, so Doskozil.

Auf europäischer Ebene sei man mit der Situation "heillos überfordert", daher richtet Doskozil seine Forderungen an die Bundesregierung. Wie bereits 2016 unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) soll bei der Zahl der Asylanträge eine Obergrenze bei 10.000 eingezogen werden. Bei negativem Asylbescheid solle keine finanzielle Unterstützung mehr fließen, außer das Angebot für eine Unterstützung der Rückkehr.

Dass es im Burgenland nur mehr 330 Neuzugänge in die Grundversorgung geben soll, werde man beschließen, kündigte Doskozil an. Was die gezielte Arbeitsmigration angeht, verwies er auf Bereiche wie Pflege oder Gesundheitsversorgung. Die Forderung der ÖVP nach einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge kann Klubchef Roland Fürst hingegen nicht nachvollziehen. Denn jene, die bereits hier arbeiten dürften, finden nicht in Beschäftigung. "Das zeigt, dass etwas fundamental falsch läuft", so Fürst.

Das Burgenland sei auch mit "massiver Schlepperkriminalität" konfrontiert, vom Innenministerium geschaffene Spezialeinheiten "mit Tiernamen, Puma oder Fox" würden der Bevölkerung lediglich ein subjektives Sicherheitsgefühl geben: "Das wirkt aber nicht mehr.“ In der Diskussion über ein Kartensystem für Asylsuchende verwies Doskozil auf die hohe Sachleistungsquote in der Grundversorgung.

Asylwerber bekämen Unterkunft und Verpflegung sowie 40 Euro Taschengeld im Monat. "Dafür ein Kartensystem zu implementieren, würde ich kritisch sehen, weil der Verwaltungsaufwand höher wäre als der Effekt."

Thema der Klausur war natürlich auch das Entlastungspaket für Gemeinden, das in der Landespolitik heftige Debatten nach sich gezogen hatte. Die ÖVP war, wie berichtet, dagegen, weil man sich auf die Bedingung einer Landes-Übernahme des Müllverbandes nicht einlassen wollte. Jetzt will die SPÖ aber dafür sorgen, dass auf kommunaler Ebene diskutiert wird, wurde angekündigt.

Über Anträge in den Gemeinderäten soll eruiert werden, wie man dem Angebot des Landes in den Kommunen gegenübersteht. Auf politischer Eben habe „die ÖVP das doch sehr attraktive Angebot abgelehnt". Also will die SPÖ für jede einzelne Gemeinde dokumentieren, dass es für sie von Vorteil gewesen wäre. Viele Kommunen würde ein finanzieller Engpass drohen, Projekte ließen sich mitunter nicht realisieren oder gar Personal nicht bezahlen, rechnete Doskozil im Rahmen der SPÖ-Klausur vor.

Ob das abgelehnte Paket neu verhandelt werden könnte, ließ er offen. Derjenige, der die Tür zugemacht habe, müsste sie „wieder aufmachen“, meinte der Landeshauptmann. Besprochen wurde bei der Klausur eine weitere Obergrenze, und zwar jene für die Wahlkampfkosten. Die legistischen Vorbereitungen zur Umsetzung der 300.000-Euro-Grenze seien abgeschlossen, die Maßnahme soll noch im ersten Halbjahr im Landtag beschlossen werden, kündigte Doskozil die Gültigkeit für die kommende Landtagswahl 2025 an.