Illegale Migration und Gemeindefinanzen beschäftigen den Landtag

Die Tagesordnung der ersten Landtagssitzung des Jahres war zunächst noch überschaubar, jetzt wurde sie noch um zusätzliche Diskussionen angereichert, die Spannung versprechen. Wie berichtet, haben die Freiheitlichen eine Aktuelle Stunde zum Entlastungspaket für die Gemeinden verlangt – neben der angekündigten Beinahe-Verdoppelung der Förderung des Kindergartenpersonals bleibt der zentrale Diskussionspunkt die geplante Einbringung des Burgenländischen Müllverbandes in die Landesholding.

Die ÖVP diskutiert dazu noch intern und mit dem Land. Für morgen, Mittwoch, ist eine weitere Gesprächsrunde im Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anberaumt. Mit einer klaren Meinung geht Grünen-Klubobfrau Regina Petrik in das Thema, wie sie bei einer Vorschau-Pressekonferenz zum Landtag unterstrich: „Der Müllverband ist ein Verband der Gemeinden, und da kann der Landeshauptmann nicht einfach so reinregieren.“

Seitens des Landes wurde bereits in der Vergangenheit unterstrichen, dass es zum einen um die Absicherung des Verbandes gehe und zum anderen um die Daseinsversorgung, die ja in öffentlicher Hand bleibe. Wie die FPÖ, mutmaßen hingegen die Grünen, dass die Rücklagen des BMV ein attraktiver Antrieb für eine Übernahme durch das Land sein könnten.

Und: Man müsse sich „auch mit den Elementarpädagoginnen auseinandersetzen, während nur mit den Gemeinden gesprochen wird“, erinnert Petrik an die Initiative „Aufstehen“, die für neue Rahmenbedingungen in Kindergärten eintritt. Alles andere sei ein „Kuh-Handel“, meint Petrik: „Der Müllverband und die Kinder haben wirklich nichts miteinander zu tun.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag will die SPÖ in der Sitzung „den Druck auf den Innenminister erhöhen“ und spricht ihn deshalb auch mit einer direkten Frage an: „Wann unternehmen Sie endlich etwas gegen die Schlepperkriminalität, Herr Innenminister Karner?“ Die aktuelle Reduktion der illegalen Grenzübertritte resultiere laut SPÖ-Klubchef Roland Fürst „aus geopolitischen Entwicklungen, und nicht aus den Maßnahmen des Bundes“.

Die Dringlichkeit des Antrages erklärt Fürst damit, dass zu Beginn des Jahres traditionell weniger Aufgriffe und Asylanträge gezählt werden, doch: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Schlepperdynamik und Asylanträge wieder steigen.“ Verlangt wird „endlich einmal ein Aktionsplan“, wie diese Dynamik eingebremst werden könne.

Die ÖVP sieht beim Thema Asyl nicht zuletzt den Beschluss zur Arbeitspflicht als bedeutend: “Wir erhoffen uns in dieser wichtigen Frage eine Zusammenarbeit. Jetzt liegt es am Landeshauptmann, diese Chance zu nutzen“, sagt Klubobmann Markus Ulram. Konkret geht es um die Arbeitspflicht für Asylwerber, die auf Bundesebene nach einer einstimmigen Initiative der Flüchtlingsreferentinnen und -referenten fixiert wurde.

Weiters verlangt Ulram mit der ÖVP neuerlich eine Senkung der Energiepreise: Geht es nach der Volkspartei, sollen die Gewinne der Burgenland Energie an die Kundinnen und Kunden ausgeschüttet werden.

Die Grünen verweisen darauf, dass ein Drittel der regulären Tagesordnung aus ihren Anträgen bestehen wird. Ein Grund dafür sei, dass Anträge, die bisher nicht zur Debatte kamen, zu Beginn des neuen Jahres abgearbeitet würden.

Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller nannte dabei „klassische“ grüne Themen, die am Donnerstag zur Sprache kommen: von Bodenversiegelung und Landschaftsschutz über private „Öko-Inseln“ anstelle von geschotterten (Vor-)Gärten bis zu Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen, die durch „Agri-PV“ nicht verlorengehen sollen.