Mattersburger Betriebsgebiet: Reaktionen zur Gemeinderatssitzung

Der Antrag von ÖVP, FPÖ und Grüne lautete wie folgt:

Sind Sie für Schaffung eines neuen Gewerbegebiets mit großen Produktionsbetrieben neben einem Einkaufszentrum in unmittelbarer Nähe zur Wohnsiedlung in der Wiener Straße?

Oder sprechen Sie sich für den Verbrauch und die Nutzung bereits gewidmeter Flächen neben bestehenden Industrie- und Gewerbeanlagen an anderen Standorten von Mattersburg und die Bekämpfung des gravierenden Leerstandes aus?

Der Antrag wurde von der SPÖ - sie besitzt die absolute Mehrheit im Gemeinderat - abgelehnt. Nachfolgend die Reaktionen der Parteien:

„Bedauerlicherweise wurde auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Sondersitzung einberufen, um sich mit einem Thema auseinanderzusetzen, das gut und gerne auch im Zuge der nächsten regulären Gemeinderatssitzung diskutiert werden hätte können. Dennoch haben wir uns selbstverständlich intensiv und mit dem gebotenen nötigen Respekt mit der Thematik befasst und diese auch entsprechend behandelt. Leider vermissen wir diese Vorgehensweise bei der Opposition – ebenso den Willen zur Zusammenarbeit. Denn allein schon der Titel des Tagesordnungspunkts ist irreführend bzw. falsch“, so Schlager. „Es handelt sich um kein Gewerbe- und Betriebsgebiet der SPÖ, egal was von anderer Seite bewusst falsch behauptet wird. Hier lässt sich der Verdacht, dass es um reine Show- und Verunsicherungspolitik zugunsten der Opposition geht nur schwer von der Hand weisen“, so Schlager.

Laut der Ortschefin werde kein weiteres Einkaufszentrum à la Arena oder FMZ im geplanten Betriebsgebiet zwischen der Wienerstraße und Langendorferweg entstehen. Dort sollen sich Betriebe ansiedeln können, die auch entsprechend Arbeitsplätze für die Stadt bedeuten.

„Hier wird auch kein Industriegebiet entstehen, wie von der ÖVP in den sozialen Medien mit einer Fotomontage fälschlicherweise verbreitet“, betont Schlager. „Persönlich finde ich es äußerst beschämend, dass man mit den Ängsten der Menschen spielt und bewusst Unwahrheiten verbreitet und Gerüchte streut. Eine Glaskugel ist kein zulässiges Instrument, wenn man ernsthaft Politik für die Menschen betreiben möchte. Zudem ist es schon verwunderlich, dass eine Wirtschaftspartei den Unterschied zwischen Betriebs- und Industriegebiet nicht kennt oder kennen will.“

„Uns ist der Dialog mit der Bevölkerung wichtig und wir sind der festen Überzeugung, dass die Menschen in unserer Stadt befragt werden sollen, in welche Richtung unsere Stadt in Zukunft geht. Der Antrag der Opposition wurde von der SPÖ-Absoluten aus reiner Parteitaktik abgelehnt. Wir haben noch in der Sitzung die Hand ausgestreckt und versucht, einen Kompromiss zu finden. Dieses Angebot wurde leider – wie so oft – ausgeschlagen!“

Laut Haffer hat die Mattersburger Opposition eine klare Fragestellung in ihrem Antrag für eine Volksbefragung formuliert: „Sind Sie für Schaffung eines neuen Gewerbegebiets mit großen Produktionsbetrieben neben einem Einkaufszentrum in unmittelbarer Nähe zur Wohnsiedlung in der Wiener Straße? Oder sprechen Sie sich für den Verbrauch und die Nutzung bereits gewidmeter Flächen neben bestehenden Industrie- und Gewerbeanlagen an anderen Standorten von Mattersburg und die Bekämpfung des gravierenden Leerstandes aus?“

„Zuerst wurde der Bevölkerung ein Einkaufszentrum als „Nahversorger“ verkauft und schöngeredet. Jetzt sind die wahren Absichten der SPÖ enttarnt – in der Wienerstraße sollen große Produktionsbetriebe Platz finden – neben der größten Wohnsiedlung der Stadt. Das bedeutet Industrie auf der anderen Seite von Wohnraum und Kinderspielplatz! Als Volkspartei stehen wir klar auf dem Standpunkt, dass Flächen, wo bereits Gewerbegebiete und Industriegebiete bestehen, genutzt werden sollen, anstatt neue Projekte zu forcieren. Vor allem braucht es einen Masterplan zur Entwicklung unserer Stadt und nicht immer wieder neue Schnellschüsse und Einzelprojekte“, so Stadtrat Haffer abschließend.

Laut FPÖ-Obmann Peter Pregl geht es munter weiter mit der Drüberfahr Politik und das Interesse der Bürger bleibt auf der Strecke. Alleine die Argumentationen von der SPÖ seien mehr als lächerlich „Alleine folgende Aussage der SPÖ: 'Sie sind gewählt worden und die Bevölkerung wusste, dass in der Wienerstrasse eine Gewerbepark entstehen würde' zeigt, wie abgehoben die SPÖ regiert. Fakt ist, dass bis Oktober 23 noch abgestritten wurde, dass dort jemals ein Gewerbepark oder ein Einkaufszentrum entstehen sollte!“

Für den FPÖ-Stadtobmann steht fest, dass die SPÖ nicht daran interessiert sei für die Stadt oder für die Bürger zu arbeiten, viel mehr zählt einfach das Parteiinteresse und die Macht zu demonstrieren.

„Das Traurige ist aber, dass die Stadt darunter leidet, dass die Stadt einen Bezirksvorort nicht würdig ist und was macht die SPÖ?! Ausreden, Ausreden und nochmals ausreden erfinden - Sie fühlen sich nicht schuld daran, dass wir eine Geisterstadt haben, sie fühlen sich nicht schuldig einen Geisterbus zu haben, sie fühlen sich nicht schuldig Bodenversiegelungen durchzuführen, sie fühlen sich nicht schuldig leerstehende Einkaufszentren zu haben und sie fühlen sich nicht bereit der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben über das Vorhaben abzustimmen. Die SPÖ hat Angst vor der eigenen Bevölkerung!“

„Wir Grünen sind für einen sehr sparsamen Umgang mit Acker- und Grünland für anderweitige Bodennutzung und Versiegelung. Erst kürzlich forderten Österreichs Ziviltechniker und Ziviltechnikerinnen zu einem radikalen Umdenken in Bodenpolitik und Baubranche auf. Sie weisen darauf hin, bereits bebaute Flächen sinnvoll zu nutzen und jegliche Bodeninanspruchnahme einzuschränken. Laut Zahlen des Umweltbundesamtes ist Österreich mit einem täglichen Flächenverbrauch von 11,3 Hektar für Bautätigkeiten, Verkehr und Betriebsflächen weit entfernt von den Zielen des Regierungsprogramms“, so Elisabeth Mendoza.

"Wollen wir, als Mattersburger Gemeinde, als schwarze Schafe dastehen, die den Bodenverbrauch in Österreich voran treiben? Oder wollen wir nicht lieber Vorbildgemeinde sein, die den weiteren Bodenverbrauch vermeidet und bereits versiegelte Flächen und Leerstände nützt? Wir könnten die 5 Millionen in diese Nutzungen und Renovierungen investieren, statt um 140 Euro pro Quadratmeter Ackerböden und Grünflächen anzukaufen, um sie dann für Betriebe, Parkplätze und Straßen versiegeln zu lassen. Es geht um 30.000 m2 kostbaren Boden. Den sollten wir nicht verlieren. Fragen wir doch die Bevölkerung, ob sie diesen Grünraum für die Errichtung eines neuen Gewerbe- und Betriebsgebietes verlieren will oder ob sie die Nutzung schon bestehender Anlagen bevorzugt. Oder hat die SPÖ etwa Angst vor einer umweltbewussten Bevölkerung, die sich bei der Volksbefragung gegen das geplante Gewerbe- und Betriebsgebiet auf der grünen Wiese, direkt gegenüber der großen Wohnhausanlage aussprechen könnte?"

Die NEOS sind zwar nicht im Gemeinderat vertreten, per Aussendung meldete sich jedoch der Mattersburger Robert Strnad, seines Zeichens Bezirkschef der NEOS, zu Wort:

„Diese Entscheidung ist angesichts der vorhandenen Leerstände in Mattersburg geradezu grotesk. Ein sorgsamer Umgang mit Ressourcen ist geboten. Es sind offensichtlich nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, bevor das umstrittene Gewerbegebiet beschlossen wurde. Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass vor der Planung neuer Bauprojekte bestehende Leerstände mobilisiert und vorhandene Flächen mit entsprechender Widmung genutzt werden. Wir appellieren an die Verantwortlichen, ihre Entscheidung zu überdenken und alternative Lösungen in Betracht zu ziehen.“