Mattersburger Betriebsgebiet: Verbaler Schlagabtausch im Gemeinderat

Eine Volksbefragung mit folgenden Fragestellungen sollte beschlossen werden:

Sind Sie für Schaffung eines neuen Gewerbegebiets mit großen Produktionsbetrieben neben einem Einkaufszentrum in unmittelbarer Nähe zur Wohnsiedlung in der Wiener Straße?

Oder sprechen Sie sich für den Verbrauch und die Nutzung bereits gewidmeter Flächen neben bestehenden Industrie- und Gewerbeanlagen an anderen Standorten von Mattersburg und die Bekämpfung des gravierenden Leerstandes aus?

Rund um den formalen Antrag der Opposition gab es im Vorfeld Irritationen. Der Wortlaut (siehe oben) war zwar angeführt. Der angeführte Antrag gemäß „Paragraph 26, Absatz 2, Bgld. Gemeindeordnung“ besagt jedoch, dass alle Gemeinderäte der Opposition die Amtsenthebung der Bürgermeisterin beantragen.

„Um hier nicht den Eindruck erwecken zu lassen, dass die SPÖ dieses Thema scheut, hat sich unsere Bürgermeisterin entschlossen, den Antrag nach Paragraph 36, Absatz2 ‚dringliche Aufnahme und Abhaltung einer Gemeinderatssitzung‘ zu interpretieren und den Gemeinderat relativ rasch einzuberufen“, hielt SPÖ-Gemeinderat Andreas Korzil im Rahmen der Gemeinderatssitzung fest.

„Dies war ein Fehler, hier wurden die Zahlen verwechselt“, bezog ÖVP-Obmann Thomas Haffer im Gespräch mit der BVZ Stellung.

Ein nächster Punkt, welcher der SPÖ sauer aufstieß, war der Wortlaut beim Antrag auf Abhaltung einer Gemeinderatssitzung mit folgendem Tagesordnungspunkt: „Volksbefragung zum neuen SPÖ-Gewerbe- und Betriebsgebiet in der Wienerstraße“.

„Alleine schon der Titel des Tagesordnungspunkts ist irreführend bzw. falsch. Es handelt sich um kein Gewerbe- und Betriebsgebiet der SPÖ, egal was von anderer Seite bewusst falsch behauptet wird“, reagierte SPÖ-Bürgermeisterin Claudia Schlager im Rahmen einer Presseaussendung.

Im Laufe der Sitzung meldeten sich zunächst die Vertreter der Oppositionsparteien zu Wort.

ÖVP-Obmann Thomas Haffer: „Es ist die Frage, in welche Richtung sich unsere Stadt entwickelt. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass für ein Projekt in dieser Größenordnung die Bevölkerung miteingebunden werden muss.“

FPÖ-Obmann Peter Pregl hielt fest: „Wird sind generell für die Einbindung der Bevölkerung. Die SPÖ hat Angst vor der eigenen Bevölkerung.“

Elisabeth Mendoza von den Grünen verwies in ihren Ausführungen auf das Thema Bodenversiegelung: „Es geht um 30.000 Quadratmeter Boden. Wollen wir, als Gemeinde Mattersburg, als 'schwarzes Schaf' dastehen?“

Im Laufe der Sitzung gab es zum Teil heftige Diskussionen mit verbalem, teil emotionalen, Schlagabtausch.

SPÖ-Gemeinderat Sophia Wilfing etwa merkte folgendes an: „Leerstände sind sicher kein Mattersburger Problem, auch andere Bezirksvororte haben damit zu kämpfen. Leerstände sind nicht der Untätigkeit der Stadtgemeinde Mattersburg geschuldet, durch Unternehmerförderungen, vor allem bei Innenstadtgeschäften, versucht die Stadtgemeinde seit Jahren dagegen zu wirken.“ Die Reaktion von ÖVP-Gemeinderat Peter Wagentristl diesbezüglich blieb nicht aus: „Die Leerstände sind sehr wohl unser Problem!“

SPÖ-Mandatar Thomas Tschach hielt in seinen Ausführungen folgendes fest: „Die Entwicklung der Stadt ist der ÖVP nicht wichtig. Es werden zunächst falsche Bilder gestreut, und dann soll ich die Bevölkerung abstimmen lassen – so etwas ist irreführend. Der Opposition geht es nur um destruktive Politik. ÖVP-Obmann Thomas Haffer darauf: „Eines muss ich entschieden zurückweisen. Der Opposition ist die Stadt nicht egal!“ Und Grün-Gemeinderätin Elisabeth Mendoza forderte eine Entschuldigung von Tschach.

In weiterer Folge konkretisierte Tschach: „Die ÖVP streut, dass dort ein Einkaufszentrum kommen würde. Dies impliziert, dass es Geschäfte im Bereich des Handels geben wird. Dies stimmt so einfach nicht!“ ÖVP-Gemeinderat Patrick Kerschaum entgegnete: „Die Vorwürfe von der SPÖ sind hefitig. Und man muss auch folgendes festhalten: In jener Größenordnung, wie der Spar umgesetzt wird, ist dies laut Raumplanungsgesetz ein Einkaufszentrum.“

Bereits im Vorfeld der Sitzung machte die SPÖ publik, dass sie nicht für den Antrag stimmen würde und daran änderte sich nichts: Mit Stimmen der SPÖ, die die absolute Mehrheit besitzt, wurde der Antrag abgelehnt.

Die BVZ hat berichtet: