SPÖ-Duell: Jetzt werden die Spielregeln fixiert

Auch wenn er im Vorjahr auf eigenen Wunsch aus dem SPÖ-Bundespräsidium ausgeschieden ist, bekommt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil jetzt wieder eine Einladung: Denn, so hat es Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner angekündigt, das Prozedere zur Mitgliederbefragung mit anschließender Parteitags-Wahl soll gemeinsam festgelegt werden. Klare Spielregeln sollen Fouls im SPÖ-Wahlkampf vermeiden.

Dennoch ist es ein Wettkampf, bei dem Doskozil und Rendi-Wagner sich und ihre Programme in wenigen präsentieren müssen. Polit-Beobachter sahen mit der Festlegung auf das – von Doskozil forcierte – Wahlmodell einen „Etappensieg“. Die Spannung hat der Herausforderer auch noch auf seiner Seite, denn schon jetzt tauchen erste Namen für das angekündigte Doskozil-Team auf, das in dessen Büro noch als strenges Geheimnis gehütet wird.

So wurde bereits während der gestrigen Präsidiumssitzung über Christian Kern gemunkelt, der just zu Sitzungsbeginn einen Tweet für die Doskozil-Variante Mitgliederentscheid absetzte. Der Ex-Kanzler war bekanntlich öfters als Berater im Landeshauptmann-Büro zu Gast. Zu den am meisten genannten Namen zählt auch der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der immer wieder bei SPÖ-Events im Burgenland gesichtet wurde, sowie die burgenländische Nationalratsabgeordnete Julia Herr.

Und alle, die es ganz spannend wollen, bringen nach wie vor die Variante eines dritten Kandidaten oder einer Kandidatin ins Spiel, der oder die neben Amtsinhaberin und Herausforderer noch überraschend in den Ring steigen könnte.

Fragen, die sich im Gegenzug rasch klären werden müssen, sind jene nach dem „Wann“ (mit Rücksicht auf die Salzburg-Wahl am 23. April) und wer – wer die Organisation inne hat, nämlich. Federführend werde die Bundesgeschäftsführung damit befasst sein, sagte Rendi-Wagner in ihrem Statement nach dem Vorstand. Es gibt aber auch bereits kritische Stimmen, dass Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der als Rendi-Wagners Vertrauter gilt, das Heft in der Hand haben soll.

Deklarieren wollte sich am Mittwoch kaum jemand in der Partei. Ludwig betonte am Rande einer zu Mittag zu Ende gegangenen Klubtagung seiner Landespartei, weiter hinter Rendi-Wagner zu stehen. Das tat auch die stellvertretende SPÖ-Chefin Tirols Selma Yildirim. Bürgermeister, die Doskozil nahe stehen, drückten ihre Unterstützung dadurch aus, dass sie in dessen Sinne gemeinsam eine Mitgliederbefragung forderten.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der reichlich genervt zum Sitzungsreigen eingetroffen war, war danach ein wenig entspannter: „Heute wurde zumindest eine Entscheidung getroffen, und diese ist jetzt von allen ebenso zu akzeptieren, wie das Ergebnis das am Ende des heute beschlossenen Prozesses.“ Das forderte auch Rendi-Wagner ein. Das Ergebnis werde von allen zu akzeptieren sein. Danach müssten alle an einem Strang ziehen. Oberösterreichs Landeschef Michael Lindner meinte: „Eine rasche, grundlegende Klärung ist jetzt notwendig.“

Der Ausgang der Mitgliederbefragung ist nicht vorhersehbar, meinte der Politikwissenschafter Peter Filzmaier in der „ZiB2“. Man könne nicht abschätzen wie weit sich die aktuell rund 140.000 Menschen mit SPÖ-Parteibuch beteiligen; bekannt sei nur, dass sie überdurchschnittlich alt, also „rein statistisch“ schon in Pension seien und der Osten Österreichs - also Wien und Niederösterreich - besonders stark vertreten sei. An der von Rendi-Wagner 2020 initiierten Mitgliederbefragung nahmen 43 Prozent teil. Für die beiden Kontrahenten gehe es jetzt vor allem um die Mobilisierung, konstatierte Filzmaier - der im gewählten Weg zwar durchaus einen Teilerfolg für Doskozil sieht, aber aus Sicht der Partei auch „unter schlechten Möglichkeiten noch die bessere Chance“.