Teilerfolg bei Unterstützung für Erstklassler
Kompromiss erreicht
Nachdem bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 14. September, ein dritter FPÖ-Antrag zum Schulstartgeld mit SPÖ-Mehrheit abgelehnt wurde, in dem Gutscheine in Wert von 500 Euro gefordert wurden, gab es jetzt nun doch einen Kompromiss zwischen FPÖ und SPÖ.
Die FPÖ mit ihrem Antrag zum Schulstartgeld in Form von Gutscheinen vor der Gemeinderatssitzumg am 14. September: Werner Lehner, FPÖ-Stadtparteiobmann Peter Pregl und Kerstin Hötschl. Jetzt wurde eine Einigung mit der SPÖ erzielt.
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Nicht mehr 1.000 Euro wie in den beiden ersten Anträgen, sondern Gutscheine im Wert von 500 Euro, einlösbar in allen Mattersburger Geschäften, das war der Kompromissvorschlag, den FPÖ-Stadtparteiobmann Peter Pregl noch im Gemeinderat am 14. September zur Abstimmung vorlegte und mit dem die Freiheitlichen einen Schritt auf die SPÖ zugehen wollten. Die Sozialdemokraten lehnten den Antrag allerdings abermals ab, Zustimmung gab es bei der Sitzung von ÖVP und Grünen.
Mit dieser Lösung werden nicht nur die Familien, sondern auch die Unternehmen in Mattersburg unterstützt. FPÖ-Stadtparteiobmann Peter Pregl
Einige Tage später kamen sich die Parteien nun doch näher. Auf Initiative der FPÖ und Gemeinderat Peter Pregl wurde mit Bürgermeisterin Claudia Schlager ein neues Schulpaket abgestimmt. Demnach werden von heimischen Betrieben Utensilien, welche zum Schulstart notwendig sind, für die Volksschulkinder bereitgestellt. „Mit dieser Forderung werden somit nicht nur die Familien, sondern auch die Unternehmen in Mattersburg unterstützt“, ist Peter Pregl erfreut. Hervorzuheben ist hierbei, dass diese besondere Hilfeleistung ohne formellen Antrag und somit ohne großen Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt wird, so Peter Pregl.
Bisher verwies die SPÖ auf den Sozialtopf der Stadtgemeinde, der gut dotiert sei und der in Härtefällen Familien zur Verfügung stehe. Eine Verteilung mittels „Gießkannenprinzip“, sei es nun in Form von Gutscheinen oder bar auf die Hand, lehnte Bürgermeisterin Claudia Schlager in einem BVZ-Interview ab. Der Sozialtopf würde seinen Zweck auch erfüllen, gelegentlich wird er in Anspruch genommen. Auch Klassenlehrer und -lehrerinnen verweisen, wenn sie Bedarf erkennen, betroffene Eltern an die Stadt, heißt es aus dem Büro der Bürgermeisterin.
Claudia Schlager und die SPÖ zeigten sich schon in der Gemeinderatssitzung hinsichtlich gratis Schul-Utensilien gesprächsbereit. Eine zusätzliche Unterstützung zum Sozialtopf in Form von kostenlosen Schul-Utensilien „wäre eine Möglichkeit, über die noch diskutiert werden kann“, hieß es vor ein paar Tagen.
„Dialog nützt, um etwas Gutes in der Sache zu erreichen“
ÖVP-Stadtparteiobmann Thomas Haffer kann mit dem erreichten Kompromiss ebenfalls leben: „Für mich hat die Thematik zwei Seiten: Auf der einen Seite finde ich es gut, dass wir Schüler und Schhülerinnen sowie Eltern jetzt doch unterstützen, denn der Schulstart ist immer verbunden mit höheren Kosten. Die zweite Seite ist: Ich begrüße es sehr, dass wir im Dialog etwas für unsere Stadt weiter bringen.“ Dialog nütze offensichtlich, um etwas Gutes in der Sache zu erreichen, so Thomas Haffer.
ÖVP sowie auch die Grüne Gemeinderätin Elisabeth Mendoza Vasquez hatten bereits bei der Gemeinderatssitzung den FPÖ-Antrag mit den Gutscheinen ihre Zustimmung erteilt. Mendoza Vasquez dazu: „Dass die SchulbeginnerInnen Schulstartgeld in Form von Gutscheinen für Betriebe in Mattersburg bekommen, hatte ich schon in der vorletzten Sitzung vorgeschlagen. Deshalb stimmte ich dafür.“
Die erreichte pragmatische Lösung sei ein Schritt in die richtige Richtung, betont die FPÖ: „Österreichweit ist das ein einzigartiges neues Projekt, welches in Zeiten der Teuerung eine echte Hilfe darstellt.“