Doskozil verspricht „eine Pflege-Einrichtung für jede Gemeinde“

Überwältigt zeigte sich der Landeshauptmann und Landesparteichef über den Applaus, der ihm beim Einzug entgegenkam, so sehr, dass er die „Dosko-Fans“ bremsen musste, damit die Veranstaltung rechtzeitig weitergehen konnte. Zum „Walk of Life“ der Dire Straits und zum Fußball-Evergreen „You’ll never walk alone“ war Hans Peter Doskozil in die Halle eingezogen, davor hatten die Bezirks-Spitzen Geschlossenheit gezeigt. Der Auftakt war dann ganz auf den Landeschef zugeschnitten.

Wie man es von ihm kennt, brachte Doskozil in seiner Rede – sie dauerte länger als eineinhalb Stunden – auch ganz neue Ansagen: „Jede Gemeinde braucht ihre eigene Pflege-Einrichtung“, kündigte er zusätzlich zu den Pflegestützpunkten ein neues Vorhaben an.

Die Kostenfrage beantwortete der Landeshauptmann mit einem ebenso überraschenden Ausblick: In der Klage gegen Unternehmer Michael Tojner erwarte man bald eine Entwicklung – und am Ende einen Betrag „im markanten dreistelligen Millionenbereich“. Dieses Geld wolle man für den Ausbau der Pflege-Einrichtungen in jeder Gemeinde zweckwidmen.

Die Stimmung aufbereitet hatten davor die Landesgeschäftsführer Jasmin Puchwein und Kevin Friedl. Ein Schwenk zu den aktuellen Turbulenzen auf Bundesebene ließ nicht lange auf sich warten. Im ersten Interview des Abends meinte Alt-Landeshauptmann Hans Niessl: „Es wäre gut, wenn der burgenländische Weg auch in Wien besser gehört würde. Ein Chaos wäre uns erspart geblieben.“

Doskozil meinte später, dass er angesichts des „Budget-Dilemmas“ mit Einschnitten rechne, was die „breite Masse treffen“ würde. Man werde sich die Gesetzesänderungen ganz genau ansehen und gegebenenfalls, wie bereits in der Vergangenheit, vor den Verfassungsgerichtshof ziehen (siehe auch Zitate am Ende des Artikels).

Zu Wort kamen in der Eröffnungsrunde auch noch Funktionärinnen oder Unternehmer im Publikum, die erklärten, warum sie den Landeshauptmann unterstützen und – wie sein Vorgänger Hans Niessl – „klare Verhältnisse wollen“. Was dabei unter anderem zu hören war: „Es gibt vom Landeshauptmann keine bösen Schimpftiraden über andere Parteien, obwohl es sicher viel Anlass gäbe.“

Daran hielt sich Hans Peter Doskozil dann in seiner Rede. Anfangs erwähnte er aber, dass es ihm kalt über den Rücken laufe, wenn es Verbindungen deutscher Separatisten zu einem burgenländischen FPÖ-Politiker gäbe, „ohne Namen zu nennen“. Ebenso beunruhige ihn die Spaltung der Gesellschaft, meinte Doskozil, die SPÖ im Land lasse sich aber „von Halb- und Unwahrheiten nicht aus der Ruhe bringen und nicht vom burgenländischen Weg abbringen“.

Begonnen hatte Doskozil die Rede emotional und mit einer persönlichen Episode: Als nach der Kehlkopf-Operation im November die Stimme nicht zurückkam, habe er „die Erfahrung machen müssen, dass es auch schnell vorbei sein kann“. Deshalb sei er froh, auf der Bühne und an der Spitze des SPÖ-Wahlkampfs stehen zu können. Der Dank ging speziell an seine Frau Julia, die dabei helfe, „den Weg zu gehen, der nach außen hin vielleicht gar nicht so beschwerlich scheint“.

Die Gesundheitspolitik und die Pflege waren ein entsprechender Schwerpunkt. „Kein Spital wird zugesperrt“, hielt Doskozil fest, dass das Land zusammen mit den Barmherzigen Brüdern mehr als 700 Ärztinnen und Ärzte beschäftige, „so viele wie noch nie“. Und: Dass das Land kein Budgetproblem hatte und habe, zeige sich daran, dass man den Bau der Klinik Oberwart schon abbezahlt habe.

Zum Modell des Mietkaufs mit dem landeseigenen Wohnbau kündigte Doskozil in einem Seitenhieb an, dass man nach der Wahl auf eine Prüfung der Wohnbaugenossenschaften und auf das Engagement zweier Banken näher eingehen werde. Das Thema wolle man nicht in den Wahlkampf ziehen, aber man will „Geld für die Mieter zurückholen“.

Von der Wirtschaftspolitik des Landes – inklusive Kauf von 200.000 Sektflaschen und der Therme Stegersbach – kam der Landeschef auf den Mindestlohn, von dem es mit ihm auch in einer nächsten Periode keine Abkehr gebe: „Der Mindestlohn bleibt!“ In der Ansprache ging Doskozil auf alle Bereiche ein, am Ende meinte er: „Es soll ja keine Abschlussrede sein, sondern ein Ausblick auf die kommenden Jahre.“

In diesem Sinne ging der Dank an die Funktionärinnen und Funktionäre - und der Aufruf, den Zusammenhalt bis zum Wahlsonntag und darüber hinaus zu leben. Es sei auch nicht alles an einer Person festgemacht, erinnerte Doskozil zum Ende der Rede - deshalb holte er schließlich noch „außer Protokoll“ alle Bezirkssprecherinnen und -sprecher sowie die Regierungsmannschaft auf die Bühne: „Wir als Team funktionieren, wir werden die Zukunft für das Burgenland gestalten und uns auch in Wien behaupten.“

„Es ist uns gelungen, ein neues Bild des Burgenlandes zu zeichnen, das uns mitunter niemand zugetraut hat. Ich bemerke auch, dass die Stimmen langsam verstummen, die fragen, wie sich das Land das leisten kann – den Mindestlohn oder die Pflegestützpunkte. Wir leisten es uns nicht, wir beweisen es. Ich bin jetzt für das achte Landesbudget in Folge zuständig, und es würde nicht gelingen, wenn sich das Land das nicht leisten könnte.“
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Es wird weitere Verfassungsklagen geben, wenn das nötig ist. Wenn es heißt, wir streiten mit allen, dann sage ich, wir sind schon selbstbewusst und pochen auf unsere Rechte. In diese Auseinandersetzungen gehen wir, aber nicht mit der Bevölkerung und den wichtigen Institutionen unseres Landes.“
Doskozil über Klagen und Verfassungsbeschwerden

„Es wäre gut, wenn der burgenländische Weg auch in Wien besser gehört würde. Ein Chaos wäre uns erspart geblieben.“
Alt-Landeshauptmann Hans Niessl über die geplatzten Koalitionsgespräche

„Jetzt ist nicht die Zeit für Experimente, jetzt ist die Zeit für Stabilität und Aufschwung. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass eine breite Mehrheit Hans Peter Doskozil wieder zum Landeshauptmann wählt.“
Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein

„Ob bei Klingenbach eine Autobahn gebaut wird oder nicht – diese Entscheidung braucht nicht in Budapest zu fallen, diese Entscheidung wird in Eisenstadt fallen.“
Doskozil zum Weiterbau der A3

„Ich war auch vor fünf Jahren hier und habe mir gedacht: Na bumm, Riesen-Programm, Wahlkampf. Aber ich muss sagen, Hans Peter Doskozil hat all seine Versprechen gehalten.“
Funktionärin Annemarie Kornhöfer im Publikums-Interview

„Danke dir, lieber Dosko, dass du mir zugehört hast. Er ist ein Mann, der zuhören kann und dann ganz pragmatisch umsetzt, mit einer starken politischen Pranke, sage ich.“
Touristiker Martin Ochsenhofer im Publikums-Interview

„Mittlerweile glaube ich, dass auch sozialdemokratische Politiker, die gegen den Mindestlohn argumentieren, überhaupt keine Vorstellung haben, was es bedeutet, von 1600 Euro zu leben.“
Doskozil über sein zentrales Projekt Mindestlohn

Wenn es heißt, das Land hat sich Sektflaschen gekauft, dann ist das für mich ein gutes Beispiel, wie wir Wirtschaftspolitik leben. Auch wenn das vielleicht ins Lächerliche gezogen wird, wir machen das, um Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist burgenländische Wirtschaftspolitik, und genau so verhält es sich mit dem Kauf der Therme Stegersbach. Hier werden wir die selbe Erfolgsgeschichte wie in Lutzmannsburg und Frauenkirchen umsetzen.“
Doskozil zur Wirtschaftspolitik