SPÖ will Finanzminister Blümel im Bundesrat befragen
Commerzialbank
Die SPÖ Burgenland will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Bundesrat zur Causa Commerzialbank Mattersburg (Cb) befragen.
Die beiden SPÖ-Bundesrats-Abgeordneten aus dem Burgenland: Günter Kovacs und Sandra Gerdenitsch.<br /> <br />
© SPÖ
Bei der Sitzung am morgigen Donnerstag werde man eine dringliche Anfrage mit rund 30 Fragen einbringen, kündigten die burgenländischen Bundesräte Günter Kovacs und Sandra Gerdenitsch (beide SPÖ) am Mittwoch an. Damit hebe man den "Kriminalfall auf die Ebene, wo er hingehört, nämlich auf Bundesebene", sagte Kovacs.
Bisher habe der Finanzminister "kein einziges konkretes Wort" zur Commerzialbank verloren. Das Interesse im Bund sei enden wollend, meinte Gerdenitsch. Nicht zuletzt der Untersuchungsausschuss im Burgenland habe aber gezeigt, dass der Bund die Verantwortung trage. Er wolle endlich wissen, "war jetzt alles ordnungsgemäß, Herr Finanzminister? Was ist los, kommen wir zum Geld?", betonte Kovacs.
Der Bundesrat forderte auch, dass den Geschädigten das Geld, das sie in der Commerzialbank verloren haben, ersetzt wird. "Wenn ich bei einer österreichischen Bank etwas anlege, dann ist für mich nicht die Frage, ob ich das Geld zurückbekomme, sondern wann und wie schnell", sagte Kovacs. Es könne nicht sein, dass "alle Prüfsysteme 20 Jahre lang nicht funktionieren und am Ende ist der Kunde schuld".
Sollte sich Blümel bei der Befragung, die am Donnerstag spätestens ab 16.00 Uhr erfolgen soll, wenig auskunftsfreudig zeigen, will die SPÖ ihn erneut befragen. "Wenn er nichts sagt, werden wir ihn nochmals holen, bis es Antworten gibt", sagte Kovacs.