Parken: Stadt bessert nach, die SPÖ erhöht den Druck
Stadt Oberwart
Die neue Parkregelung in Oberwart ist noch nicht einmal in Kraft, da wird bereits nachjustiert. Die Stadt reagiert auf Kritik und bringt ein Jahresticket für Dauerparker. Die SPÖ fordert mehr. Die ÖVP verweist auf einstimmige Beschlüsse.
Die neue Parkordnung in Oberwart startet am 27. April.
© Bertie Unger
Mit 27. April startet die neue Parkraumbewirtschaftung im Zentrum von Oberwart. Vier zentrale Flächen werden kostenpflichtig, parallel dazu wird die Kurzparkzone ausgeweitet. Mit einem System, das den Parkraum neu ordnen soll und genau deshalb für Diskussionen sorgt. Die Stadt hat auf die Kritik reagiert. „Wir haben die vielen Rückmeldungen sehr ernst genommen. Uns ist bewusst, dass es vor allem für Personen, die täglich im Stadtzentrum parken, eine leistbare Lösung braucht. Mit dem Jahresticket bieten wir nun eine deutlich günstigere Option für Dauerparker an“, sagt Bürgermeister Georg Rosner.
Für Personen, die regelmäßig im Zentrum parken, wird ein Jahresticket um 480 Euro angeboten. Das entspricht 40 Euro pro Monat und ist damit günstiger als die bisherige Lösung. Doch nicht alle Anrainer sehen das positiv. „Es haben sich wohl genug Anrainer beschwert, die Stadt müsse etwas tun, aber leider ist das Ergebnis nicht gerade gut. Das wären 40 Euro im Monat für einen nicht zugesicherten Parkplatz“, sagt etwa Peter Faust.
Kritik kommt dabei nicht nur von direkt Betroffenen, sondern auch von Betrieben im Zentrum, die negative Auswirkungen befürchten. Konkret wird etwa darauf hingewiesen, dass kurze Parkzeiten Kundenfrequenz kosten könnten und angebotene Dauerparkflächen nicht ausreichen oder schwer erreichbar sind.
Für die SPÖ ist diese Anpassung allerdings nur ein Anfang. „Es ist positiv, dass auf unser konsequentes Drängen hin eine Anpassung erfolgt. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagt Michael Leitgeb, SPÖ-Vizebürgermeister.
Gleichzeitig fordert die SPÖ ein umfassenderes Konzept. „Es braucht ein ausgewogenes Gesamtkonzept, das die Interessen von Anrainern, Betrieben und Besucherinnen und Besuchern gleichermaßen berücksichtigt. Es darf keine Abzocke geben – vor allem dort nicht, wo es ohnehin zu wenig Stellplätze gibt“, meint Stadtvize Leitgeb.
„Mit Verwunderung nehmen wir die jüngste Presseaussendung der SPÖ zur Parkraumbewirtschaftung in Oberwart zur Kenntnis“, sagt ÖVP-Stadtparteiobmann Mario Raba. „Es ist aber wieder einmal bezeichnend für die Vorgangsweise der SPÖ, sich im Nachhinein von gemeinsam getragenen Entscheidungen zu distanzieren und sich nun als vermeintliche Retter darzustellen.“
„Fakt ist: Sämtliche Beschlüsse zur neuen Parkraumbewirtschaftung wurden einstimmig gefasst. Die SPÖ war sowohl in die Ausarbeitung der Verordnung als auch in die konkreten Maßnahmen voll eingebunden und hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Nun zu behaupten, der Bürgermeister habe eingelenkt, verdreht bewusst die Tatsachen“, heißt es in einer Aussendung der ÖVP.