Finanzlage der Gemeinden bei Tagung in Neusiedl am See im Fokus
Städtebund
Im Weinwerk in Neusiedl am See fand die Landesgruppenkonferenz der Landesgruppe Burgenland des Österreichischen Städtebundes statt. Unter der Leitung der Vorsitzenden, Bürgermeisterin und Landtagsabgeordneten Elisabeth Böhm, diskutierten Delegierte der Mitgliedsgemeinden sowie Vertreterinnen und Vertreter des Landes und des Städtebundes über zentrale Herausforderungen der burgenländischen Kommunen.
Landesgeschäftsführerin Judith Siber-Reiner, Obfrau Bürgermeisterin LAbg. Elisabeth Böhm und Landesrat Dr. Leonhard Schneemann
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Dringender Handlungsbedarf bei Gemeindefinanzen
Ein zentrales Thema der Konferenz war die angespannte Finanzlage vieler Gemeinden. Böhm betonte, dass ein ausgeglichener Haushalt zunehmend schwieriger zu erreichen sei. Landesrat Dr. Leonhard Schneemann, erstmals seit der Bildung der neuen Landesregierung in seiner neuen Funktion anwesend, hob hervor, dass interkommunale Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle spiele, insbesondere für kleinere Gemeinden. Zudem wurden die rechtlichen Grundlagen für einen neuen Gemeindefonds geschaffen, der gezielt finanzielle Unterstützung bieten soll.
Gemeinsam mit dem Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Dr. Mag. Thomas Weninger, unterstrichen die Teilnehmenden die Notwendigkeit einer Neuverhandlung des Finanzausgleichsgesetzes. Eine neue vertikale Umverteilung sei erforderlich, um die Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.
Verabschiedung von Karl Aufner
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Im Rahmen der Konferenz wurde Oberamtsrat Karl Aufner verabschiedet. Der ehemalige Amtsleiter von Mattersburg war von 2012 bis 2021 Landesgeschäftsführer der burgenländischen Landesgruppe und erhielt 2021 das Ehrenzeichen des Österreichischen Städtebundes. Böhm würdigte seinen langjährigen Einsatz und betonte seine prägende Rolle in der politischen Interessenvertretung der Gemeinden.
Ausblick auf den Städtetag in Eisenstadt
Als nächster wichtiger Termin wurde der Österreichische Städtetag in Eisenstadt angekündigt, der vom 21. bis 23. Mai 2025 stattfinden wird. Dort sollen weitere Weichenstellungen für die Zukunft der Kommunen diskutiert werden.
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Der Österreichische Städtebund – als Zusammenschluss aller österreichischen Städte und zahlreicher größerer Gemeinden – versteht sich als Interessenvertretung in allen kommunalrelevanten Fragestellungen. Im Burgenland steht dem Städtebund bereits seit 2021 Neusiedls Bürgermeisterin als Vorsitzende der Landesgruppe vor, die die Gemeindeinteressen der 15 Mitgliedsgemeinden Andau, Bruckneudorf, Eisenstadt, Frauenkirchen, Güssing, Jennersdorf, Mattersburg, Neudörfl, Neufeld an der Leitha, Neusiedl am See, Oberpullendorf, Oberwart, Pinkafeld, Rust und Stadtschlaining vertritt.