Forchtenstein: Das Volk wird am 18. Mai befragt
Strittiges Thema
Am Sonntag, den 18. Mai , findet in Forchtenstein zur Liegenschaft vom ehemaligen Spar eine Volksbefragung statt: Sollen dort ein Pflegestützpunkt, Wohneinheiten für betreutes Wohnen, eine ärztliche Ordination, ein Nahversorger mit Gastronomiebetrieb gebaut werden?
Am Sonntag, den 18. Mai, findet in Forchtenstein eine Volksbefragung statt.
© Erwin Wodicka - wodicka@aon.at, Erwin Wodicka
Dass in der Gemeinde etwas geschehen soll, darüber herrscht Konsens bei den einzelnen Fraktionen des Forchtensteiner Gemeinderates: Im Burgenland sollen vom Land Burgenland 71 Pflegestützpunkte errichtet werden, einer soll in Forchtenstein entstehen. Ebenso ein Nahversorger, Infrastruktur für einen oder mehrere Ärzte und ein Greißler. Über die Art und Weise und den Standort dieser Einrichtungen herrscht jedoch Uneinigkeit unter den Fraktionen. Geht es nach der SPÖ, so soll die Pflegeeinrichtung, eine Arzt-Ordination, ein Nahversorger samt Gastronomiebetrieb am Areal des ehemaligen Spar errichtet werden (siehe Wortlaut der Volksbefragung).
Die ÖVP will folgenden Plan umsetzen: „Wir sagen 'Ja' zu einem Pflegestützpunkt. Am ehemaligen Spar-Areal möchten wir ein Projekt verwirklichen, das Platz für ein Ärztezentrum, ein Dorfwirtshaus, eine Greißlerei, einen Veranstaltungssaal und Wohnungen bietet. Und auch für den Pflegestützpunkt haben wir schon eine Idee für einen Standort!“ Daher sagen wir 'Nein' bei der Volksbefragung, das Areal des ehemaligen Spar an das Land zu verkaufen“, postet ÖVP-Vizebürgermeister Oliver Biringer auf seinen Flugzetteln.
Die Gemeinde kaufte vor einiger Zeit die Liegenschaft des ehemaligen Spar-Areals für kolportierte 500.000 Euro. Im Gemeinderat wurde im September 2024 auch ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass dieses Areal nicht verkauft wird. Auch dies ist ein Punkt bei der Volksbefragung, bei der die Forchtensteiner dazu befragt werden sollen, ob dieser Beschluss aufgehoben wird.
Die Forchtensteiner FPÖ ortet in dem Umstand, dass das Land Burgenland auf dem Areal, das aktuell im Besitz der Gemeinde steht, bauen würde, eine mögliche „Finanzbombe“. Sie verweisen auf ein Posting vom ehemaligen ÖVP-Vize Sepp Neusteurer: „Die Gemeinde soll sich mit unglaublichen 1,4 Millionen Euro beteiligen. Für ein Grundstück, das zuvor um 500.000 Euro verkauft werden soll. Ein Verkaufspreis, der nicht verhandelt, sondern vom System Doskozil diktiert wird“, wird von der FPÖ angeführt.
SPÖ-Bezirksobmann Thomas Hoffmann kann diesen Standpunkt nicht nachvollziehen: „Die Rechnung ist hier ganz einfach: Für die Kosten der Ordination, des Nahversorgers und der Gastro-Einrichtung würde die Gemeinde aufkommen, jene für den Pflegestützpunkt das Land. Und für jene Fläche, die das Land betrifft, würde somit auch aliquot Geld an die Gemeinde fließen.“
Man darf also gespannt bleiben, wie die Volksbefragung ausgeht. Bindend ist das Ergebnis jedoch nicht: Das Ergebnis einer Volksbefragung hat – im Gegensatz zum Ausgang einer Volksabstimmung – rechtlich keine bindende Wirkung. Was und wie umgesetzt wird, entscheidet noch immer der Gemeinderat.
Der Wortlaut der Volksbefragung:
Sind Sie dafür, dass auf der Liegenschaft der Gemeinde Forchtenstein, Grst. Nr. 302, KG Forchtenau, dem Gelände des ehemaligen Spar-Marktes in Forchtenstein
− durch das Land Burgenland als Eigentümer und Betreiber ein Pflegestützpunkt mit Tagesbetreuung und fünf Wohneinheiten für betreutes Wohnen und
- Räumlichkeiten für eine ärztliche Ordination und Geschäftsräumlichkeiten für einen Nahversorger mit Gastronomiebetrieb im Eigentum der Gemeinde errichtet werden, sowie
- dass der Grundsatzbeschluss über ein Veräußerungsverbot des in Gemeindeeigentum befindlichen Grundstücks samt Liegenschaft Grst. Nr. 302, KG Forchtenau (ehem. Spar-Areal) des Gemeinderates in der Sitzung vom 12.09.2024 aufgehoben wird?
Die Volksbefragung findet am 18. Mai von 8 bis 15 Uhr im Musikheim (Schloßbergstraße 51) statt.