„Der Rechnungshof will nicht belehren, sondern Partner sein“

BVZ: Vor Kurzem hat der Landesrechnungshof die Befragung zu zehn Jahren Prüftätigkeit veröffentlicht (Anm: Details in diesem Beitrag unten). Haben Sie das großteils positive Feedback erwartet, oder ist das für einen Rechnungshof unüblich?

René Wenk: Mit den Ergebnissen sind wir sehr zufrieden und sie bestätigen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Die hohe Zufriedenheit zeigt sich erfreulicherweise auch bei anderen Rechnungshöfen und im regelmäßigen Vertrauensindex. Die Stakeholder im Burgenland bestätigen die Objektivität und die fachliche Kompetenz, Bürgerinnen und Bürger vertrauen der Arbeit der Rechnungshöfe. Unsere Aufgabe ist es, objektiv zu berichten – unabhängig von politischen Mehrheiten und Regierungskonstellationen.

Beim Blick auf den Rücklauf der aktuellen „Kundenbefragung“ zeigt sich, dass 85 geprüfte Stellen und 14 Landtagsabgeordnete nicht an der Befragung teilgenommen haben. Ist das bedenklich?

Die Befragung wurde von der Hochschule Burgenland in unserem Auftrag anonym durchgeführt und wissenschaftlich ausgewertet. Da bei den geprüften Stellen bewusst ein längerer Zeitraum betrachtet wurde, sind dort manche Personen vielleicht gar nicht mehr in der Funktion. Dennoch ist der Rücklauf ausreichend, um Aussagen treffen zu können. Das gilt auch für den Rücklauf bei den Landtagsabgeordneten.

Welche Kennzahlen stechen für Sie besonders hervor?

Erfreulich ist, dass unsere Arbeit als objektiv, unabhängig und fachlich hochkompetent wahrgenommen wird. Objektivität und Unabhängigkeit sind unser höchstes Gut. Zudem haben die geprüften Stellen bestätigt, dass unsere Empfehlungen nützlich sind. Die Abgeordneten sagen, dass unsere Prüfberichte ihre parlamentarische Arbeit unterstützen. Das zeigt, dass wir unser Leitbild und unsere strategischen Ziele erfüllen.

Werden die Empfehlungen von den geprüften Stellen eher als Unterstützung oder doch auch als Kritik wahrgenommen?

Wir verstehen uns als Partner im Prüfprozess und wollen keine belehrende Haltung einnehmen. Wichtig ist, dass die geprüften Organisationen verstehen, warum wir etwas kritisieren und warum wir Empfehlungen abgeben. Wenn diese als Verbesserungspotenzial wahrgenommen werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie umgesetzt werden.

Und wenn es doch eine gewisse Abwehrhaltung gibt, gehört das auch einfach dazu?

Jeder geht mit Kritik unterschiedlich um, selbst wenn sie sachlich und emotionslos formuliert ist. Manche nehmen Kritik leichter an, andere schwerer. Entsprechend unterschiedlich wird auch unser partnerschaftlicher Ansatz aufgenommen.

Zuletzt hat es zum Bericht über die Finanzen des „Konzerns Burgenland“ auch aus der Landespolitik kritische Reaktionen in Richtung des Landesrechnungshofes gegeben. Wie gehen Sie persönlich mit dieser Kritik um?

Das Thema Finanzen ist für das Burgenland von zentraler Bedeutung und daher auch für uns ein wesentliches Prüfthema. Die finanzielle Situation ist herausfordernd, weshalb es künftig notwendig sein wird, Ausgaben zu reduzieren. Darauf werden wir auch weiterhin in unseren Berichten hinweisen.

Grundsätzlich begrüßen wir sachliche Kritik, weil sie die Weiterentwicklung unserer Arbeit ermöglicht. In diesem Fall nehmen wir wahr, dass die Diskussionen teilweise sehr emotional geführt wurden. Unabhängig davon setzen wir uns weiterhin konstruktiv mit allen Rückmeldungen auseinander.

Im BVZ-Interview hat der Landeshauptmann dem Landesrechnungshof vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gemeinnützigen Bauvereinigungen maßgebliche Aspekte nicht geprüft zu haben ...

Dabei ist aus meiner Sicht klar festzuhalten, dass wir in diesem Bereich eingeschränkte Prüfkompetenzen haben. Darauf haben wir in unseren Berichten seit Jahren hingewiesen und auch empfohlen, dass das Land selbst entsprechende Prüfungen durchführt und dafür ausreichend Personal bereitstellt.

Aber es gibt auch eine persönliche Gesprächsebene mit dem Landeshauptmann und den politischen Parteien?

Wir sprechen mit allen Parteien, sowohl mit der Regierung, als auch mit der Opposition. Für einen Landesrechnungshof ist das ebenso essenziell. Ich biete auch allen an, Fragen zu unseren Berichten zu stellen.

Die ÖVP hat aktuell eine Prüfung der Abzüge bei den Ertragsanteilen der Gemeinden beantragt. Der Bericht wird vielleicht auch für Diskussionen sorgen. Wann ist mit dem Prüfbericht zu rechnen?

Bei dieser Prüfung stehen wir noch am Anfang. Da bei Antragsprüfungen häufig sehr lange Zeiträume betrachtet werden sollen, bedeutet das für uns und für die geprüften Stellen hohen Arbeitsaufwand, viele Jahre müssen rückwirkend analysiert werden.

Der Bericht wird voraussichtlich gegen Ende des Jahres fertiggestellt. Er wird – ebenso wie andere Berichte zur finanziellen Situation im Land – intensive Diskussionen auslösen, weil wir die Lage transparent und ungeschönt darstellen und klar auf notwendige Sparmaßnahmen hinweisen.

Die Prüfungen auf eigene Initiative des Landesrechnungshofes betreffen immer wieder Reizthemen, die im Landtag so intensiv diskutiert werden. Ist das ein gezieltes Vorgehen?

Was man gemeinhin als Reizthemen bezeichnet, nennen wir „risikoorientierte Prüfungsplanung“. Unsere Ressourcen sind begrenzt, daher müssen wir gezielt dort prüfen, wo das Risiko besonders hoch ist. Wir berücksichtigen das Gebarungsvolumen, Medienberichte, Hinweise aus der Bevölkerung sowie politische Diskussionen. Aus diesen Indikatoren erstellen wir eine Risikomatrix. Bereiche mit erhöhtem Risiko werden dann prioritär geprüft.

Da die Landesholding verschiedene Bereiche und Unternehmen umfasst, liegt es da auf der Hand, dass der Landesrechnungshof in diesem Umfeld immer wieder Prüfungen durchführt?

Die Struktur ist im Vergleich zu anderen Bundesländern umfangreicher: Die Anzahl der Unternehmen in der Landesholding ist sehr hoch, und die Unternehmenszwecke sind breit gefächert. Wir sind hier für rund 120 Unternehmen prüfzuständig, immer dort, wo die Landes-Beteiligung mehr als 25 Prozent beträgt. Das ist im österreichweiten Vergleich eine große Zahl und stellt auch eine große Herausforderung dar.

Als Jurist und ehemaliger Cobra-Beamter kennen Sie die Ermittlungsarbeit in allen Facetten. Ist die Prüftätigkeit für Sie auch aus detektivischer Sicht eine reizvolle Aufgabe?

Ja, durchaus. Nach Jahrzehnten im Polizeidienst und in der externen Finanzkontrolle ist die Arbeit nach wie vor spannend. Man muss sich immer wieder in neue Themen, Rechtsmaterien und Datenlagen einarbeiten. Mit der zunehmenden Digitalisierung und künftig auch mit KI-Unterstützung können wir Daten besser analysieren. Es ist spannend zu sehen, welche Hypothesen sich bestätigen oder widerlegen lassen. Diese Abwechslung macht den Beruf sehr reizvoll.

Fließen auch Hinweise aus der Bevölkerung direkt in die Prüfungsplanung ein?

Wir nehmen alle Hinweise ernst, analysieren sie und überprüfen, ob sie für unsere risikoorientierte Planung relevant sind. Für Hinweise zu konkreten Missständen bedanken wir uns ausdrücklich. Wenn es um sehr persönliche oder individuelle Beschwerden geht, dann verweisen wir gegebenenfalls auch an andere zuständige Stellen.

Zurück zur Befragung: Im Zusammenhang mit der Abwicklung der Prüfungen werden auch hoher Bürokratie-Aufwand und enge Fristen bemängelt. Liegt das ebenso in der Natur der Sache?

Wir arbeiten laufend daran, Prüfprozesse effizienter zu gestalten und den Dialog mit den geprüften Stellen zu intensivieren. Und wir verstehen auch die Belastung, die durch solch umfangreiche Prüfungen entstehen kann. Wo es möglich ist, stimmen wir die Fristen ab, wir sind aber an gewisse Abläufe gebunden.

Sind solche umfangreichen Prüfungen für die Stellen nicht ein Ansporn, alle Unterlagen immer griffbereit zu haben?

Genau! Mit der fortschreitenden Digitalisierung wird das hoffentlich leichter. Diese digitale Verfügbarkeit ist nicht nur für Prüfungen hilfreich, sondern auch für die eigene Steuerung und Kontrolle. Wir nutzen technische Möglichkeiten zur Datenerhebung, können aber nur auf digitale Daten zugreifen, wenn diese vorhanden sind. Insgesamt sehen wir hier großes Potenzial für Effizienz und Einsparungen.

Zum Abschluss noch zu Ihrer Funktion: 2022 wurden Sie als Landesrechnungshof-Direktor bestellt, das heißt, Sie bleiben noch bis 2032 im Amt?

Die gesetzliche Regelung sieht diese zehnjährige Periode vor, eine Wiederbestellung ist ja nicht möglich. Meine Funktionsperiode endet also nach zehn Jahren.

Ausgehend von den Prüfungen der vergangenen zehn Jahre hat die Hochschule Burgenland im Auftrag des Landesrechnungshofes die geprüften Stellen und die Landtagsabgeordneten zur Arbeit des BLRH befragt. Von insgesamt 142 geprüften Stellen beteiligten sich 57 an der Befragung, von den 36 Abgeordneten machten 22 mit.

91 Prozent der befragten Landtagsabgeordneten und 58 Prozent der geprüften Stellen stimmen der fachlichen Kompetenz im vollen Umfang zu.

Bei der Frage nach der „Objektivität und Unbeeinflussbarkeit“ stimmen 73 Prozent der Landtagsmandatare voll zu, 14 Prozent teilweise; bei den geprüften Stellen sind es 58 Prozent volle beziehungsweise 33 Prozent teilweise Zustimmung.

Die Arbeit des BLRH wird bei den geprüften Stellen als nachvollziehbar wahrgenommen (47 Prozent volle, 35 Prozent teilweise Zustimmung); die Empfehlungen schätzen 43 Prozent voll und 39 Prozent teilweise als relevant ein.

Verbesserungspotenzial sehen 37 Prozent bei den gesetzten Fristen und 40 Prozent bei der Bürokratie des Prüfvorganges.