Mattersburger ÖVP und FPÖ forderten „echte Bürgerbeteiligung“

„Die öffentlich geführte Debatte und die Bürgerinitiative ‚Lebenswertes Mattersburg‘ haben uns im Sommer deutlich gezeigt, dass eine aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger von Mattersburg und Walbersdorf bei der Erarbeitung eines Teilbebauungsplans für die Innenstadt notwendig ist“, ist sich Stadtparteiobmann Stadtrat Thomas Haffer von der Volkspartei sicher. Deshalb legte er bei der Gemeinderatssitzung am 14. September einen Antrag über eine Bürgerbeteiligung vor, der allerdings keine Mehrheit fand. Stattdessen, kritisieren Thomas Haffer ebenso wie FPÖ-Stadtparteiobmann Peter Pregl, hätte die SPÖ einen „beinahe inhaltgleichen Abänderungsantrag“ eingebracht. „Nur mit dem Zusatz, nichts aus der Vergangenheit zu lernen und aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den maßgeblichen Punkten zu verhindern“, so Thomas Haffer.

Die Stadtgemeinde sei um eine Bürgerbeteiligung in dieser Angelegenheit „sehr bemüht“, heißt es hingegen aus dem Büro von Bürgermeisterin Claudia Schlager (SPÖ). „Nicht umsonst wurde der Teilbebauungsplan seit der letzten Präsentation überarbeitet und von der Bevölkerung geäußerte Anregungen und Wünsche - je nach Umsetzbarkeit - darin berücksichtigt.“ Eine nächste Präsentation und weiterführende Diskussion des Teilbebauungsplanes findet bei einem Dialogtermin am 4. Oktober, um 18:30 Uhr, in der Bauermühle statt.

Bürgermeisterin Claudia Schlager gab in einem BVZ-Interview bereits bekannt, dass natürlich die eine oder andere Idee aus dieser Veranstaltung sicherlich aufgenommen wird. „Man kann jedoch nicht erwarten, dass die gesamte Bevölkerung hier bei allem mitredet. Das Areal in der Kochstraße ist ja auch ein Privatgrundstück, es gehört der BWSG.“

Der ÖVP ist das zu wenig: „Es geht uns darum, in echten Diskussionen und Workshops mit der Bevölkerung an Lösungen zu arbeiten. Als Volkspartei vertreten wir die Auffassung, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt eine echte Beteiligung verdient haben und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden dürfen.“ Das Motto der ÖVP laute deshalb: „Einbindung statt bloße Info-Veranstaltungen für die Bevölkerung.“

Die FPÖ unterstützte den ÖVP-Antrag: FPÖ-Stadtparteiobmann Peter Pregl dazu: „Natürlich wünschen wir uns mehr Einbindung und dass man sich der Anliegen und der Probleme, die die Bevölkerung äußert, annimmt und ernst nimmt und vor allem nicht sagt, interessiert uns nicht, wir ziehen das beinhart durch.“ Er kritisiert außerdem, dass ein „Experte“, der sich „angeblich mit Abänderungen und Wünsche beim Neubau beschäftigt“ von der SPÖ eingesetzt wurde, bis jetzt aber noch gar nicht bekannt sei, wer das überhaupt ist: „Dieser ‚Experte‘ wird nach wie vor von der SPÖ geheim gehalten. Das will die Bevölkerung aber wissen. Man darf nicht vergessen, er wird jetzt schon bezahlt, das ist Geld vom Steuerzahler. Damit hat aus meiner Sicht der Steuerzahler das Recht zu wissen, wer das eigentlich ist.“

Mit besagtem externen Experten wurde der Teilbebauungsplan überarbeitet und angepasst, wird seitens der Stadtgemeinde mitgeteilt: „Es war sein eigener Wunsch, namentlich noch nicht genannt zu werden. Diesem Wunsch wurde natürlich nachgekommen. Er wird allerdings am 4. Oktober beim Dialogtermin dabei sein.“ Bei Treffen zwischen der Stadtgemeinde und dem Planungsbüro AIR war er mit eingebunden.

Grün-Gemeinderätin Elisabeth Mendoza Vasquez stimmte ebenfalls für den Antrag der ÖVP. „Ja, ich bin für eine aktive Bürgerbeteiligung“, meinte sie kurz und knapp.

Dem Abänderungsantrag der SPÖ gaben schließlich nur die Sozialdemokraten die Zustimmung, ÖVP, FPÖ und Grüne stimmten dagegen.