Ukraine & Flugrettung: Landtags-Unruhe vor der Sommerpause
Beschlüsse
„Heißes Eisen“ Flugrettung beschlossen, FPÖ will Ukraine-Enquete fernbleiben.
Landtag. Hier ging es vor der Sommerpause noch einmal heiß her.
© Hafner
Mit der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag ging die Ordentliche Tagungsperiode des Burgenländischen Landtages 2021/2022 zu Ende. Gestartet war diese am 23. September 2021, seither wurden 15 Landtagssitzungen und zwei Sonderlandtage abgehalten, bilanzierte Landtagspräsidentin Verena Dunst.
33 Gesetzesanträge und 82 Anträge konnten abgeschlossen werden. All das habe „reibungslos funktioniert und für Beständigkeit und Fortschritt in unserem Bundesland gesorgt“, so Dunst.
In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause wurde mit der Vergabe der Flugrettung ein „heißes Eisen“ angegriffen. Die ÖVP warnte davor, bewährte ÖAMTC-Strukturen zu zerschlagen, die SPÖ sprach vom besseren Ergebnis bei der Ausschreibung für die Salzburger Firma Martin.
Weiters wurde ein Betreuungsangebot im Kindergarten in der Ferienzeit beschlossen.
Prominentes Enquete für die Ukraine im Landtag
Einstimmig hatte sich der Hauptausschuss des Landtages am Dienstag darauf geeinigt, zu einer parlamentarischen Enquete einzuladen. Im Zentrum steht die Burgenländische Parnter-Region Transkarpatien. Deren Verwaltungs-Leiter wird gemeinsam mit dem ukranischen Botschafter und dem Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, eingeladen.
Der Landtag will damit ein Zeichen setzen und die europäische Integration der Ukraine darstellen. Die FPÖ wird nicht teilnehmen, der Landtag dürfe keine Bühne für „einseitige propagandistische Auftritte sein“, heißt es dazu. „Bedauerlich“ findet das SP-Klubobmann Robert Hergovich.