Einigung zur „Neuen Eisenstädter“: Land übernimmt 70 Prozent

Die Eckpunkte zur Übereinkunft wurden soeben in einer Aussendung mitgeteilt; am frühen Nachmittag hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schon gesagt, dass man kurz vor einer Einigung stehe: Das Land Burgenland übernimmt damit 70 Prozent der Anteile an der „Neuen Eisenstädter“ Wohnbaugesellschaft – jeweils 35 Prozent von der Raiffeisenlandesbank und der zur Erste Bank gehördenden UBG. Damit wird das Land Mehrheitsgesellschafter.

Die sogenannten „Altgesellschafter“ halten fortan eine Sperrminorität. Die Stadt Eisenstadt bleibt mit 0,04 Prozent beteiligt und hat durch einen Gemeinderatsbeschluss auf ihr Aufgriffsrecht verzichtet. Der Kaufpreis ist gesetzlich im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geregelt und beträgt 70 Prozent des bar einbezahlten Stammkapitals der Neuen Eisenstädter, somit rund sieben Millionen Euro.

Das Ziel sei eine Partnerschaft, „um den zweitgrößten Wohnbauträger des Burgenlands weiterhin konsequent auf Mietwohnungsbau und leistbares Wohnen auszurichten“. Als gemeinnützige Wohnbaugesellschaft verwaltet die „Neue Eisenstädter“ rund 5.000 Wohnungen mit etwa 10.000 Mieterinnen und Mietern. Die Mehrheitsübernahme sei „kein Selbstzweck, sondern das Instrument, um diese gemeinsame Ausrichtung dauerhaft sicherzustellen“.

Das Land hat seine Verfahren eingestellt und den eingesetzten Regierungskommissär abberufen. Mit der neuen Eigentümerkonstellation sei sichergestellt, „dass die strategische Ausrichtung, die Bestellung der Geschäftsführung sowie die Mehrheit im Aufsichtsrat im Einklang mit der gemeinsam vereinbarten Zielsetzung zu Gunsten des gemeinnützigen Wohnbaus im Burgenland erfolgen“, heißt es in der Presseaussendung des Landes.

Die Vorwürfe, mit denen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Rechtsanwalt Johannes Zink nach einer Sonderprüfung an die Öffentlichkeit gegangen waren, umfassten mutmaßlich zu hohe Kreditzinsen und den Verkauf sogenannter Anliegerwohnungen. In der Folge wurde, wie berichtet, ein Regierungskommissär eingesetzt worden.

Die SPÖ hat einen Untersuchungsausschuss initiiert, der im Jänner auf jeden Fall täig werden soll. Dabei gehe es nämlich auch um bundesweite Fragen der Gemeinnützigkeit sowie um die Konditionen für Mieterinnen und Mieter. Der U-Ausschuss diene der Transparenz und der umfassenden politischen Aufarbeitung, wurde betont.

Nicht zuletzt werden auch die gescheiterten Übernahme-Gespräche im Herbst Thema sein. Auch die Opposition mit FPÖ und ÖVP ist für die Aufarbeitung im U-Ausschuss.

Aktuell halten sowohl die Raiffeisenlandesbank, als auch die UBG als Tochter der Erste Bank Österreich 49,98 Prozent an der „Neuen Eisenstädter“, dazu der Anteil der Stadt Eisenstadt im Ausmaß von 0,04 Prozent. Mit der neuen Eigentümerstruktur strebt man „eine zukunftsgerichtete Kooperation für den gemeinnützigen Wohnbau im Burgenland“ an.

Raiffeisenlandesbank-Generaldirektor Rudolf Könighofer dazu: „Gemeinsam mit der Erste Bank haben wir die Einigung über eine strategische Kooperation mit dem Land Burgenland erzielt. Diese Partnerschaft wird stabile und rechtssichere Rahmenbedingungen für alle Gesellschafter und den gemeinnützigen Wohnbau sicherstellen.“

Mit der Partnerschaft würden „unterschiedliche Bewertungen der Vergangenheit nicht weiterverfolgt“, wird in der Presseaussendung festgehalten: „Der Blick richtet sich konsequent nach vorne.“ Durch den Einstieg des Landes als Mehrheitsgesellschafter verbessere sich die Bonität der „Neuen Eisenstädter“, wodurch günstigere Finanzierungskonditionen am Markt erreicht werden sollen. Und: Diese bilden eine zentrale Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung der Mieten.

„Konsens zwischen allen künftigen Gesellschaftern ist auch eine klare Konzentration auf Mietwohnungsbau im Rahmen einer neuen Bau-Offensive. Anlegerwohnungen sollen künftig nur mehr im absoluten Ausnahmefall und ausschließlich nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zugelassen werden. Darüber hinaus werden gemeinsam Anstrengungen unternommen, um auch Mietkäufern den Erwerb ihrer Wohnungen zu attraktiven Konditionen zu ermöglichen.“

„Der Kern dieser Partnerschaft ist nicht die Mehrheitsübernahme an sich, sondern eine gemeinsame Verständigung über die künftige Ausrichtung der ,Neuen Eisenstädter'“ sagt Landeshauptmann Doskozil. Den bisherigen Mehrheitseigentümern danke er dafür, dass sie „in Zukunft als starke Partner einen wichtigen Beitrag für eine neue Wohnbau-Offensive im Burgenland leisten werden“.

Kritisch reagierte ÖVP-Landesobmann Christoph Zarits auf die Ankündigung der Mehrheits-Übernahme. Er frage sich, „warum in ein funktionierendes System eingegriffen wird“ und sieht auch Risiken für den gemeinnützigen Wohnbau. „Nach wie vor ist unklar, warum dieser Schritt notwendig war und welche Folgen er für bestehende Mietverträge sowie zukünftige Wohnbauprojekte hat“, so Zarits in einer Aussendung.

Der ÖVP-Chef stellt auch die Möglichkeit „politischen Drucks“ in den Raum beziehungsweise fragt er nach „Anreizen“ für die Entscheidung. Es brauche eine „Offenlegung des Kaufvertrages samt Beilagen, Nebenvereinbarungen, allfälligen Haftungserklärungen sowie der Bewertungen und Entscheidungsgrundlagen“, fordert Zarits. Nur so lasse sich beurteilen, ob das Land einen fairen Preis bezahlt habe oder ob „verdeckte Verpflichtungen eingegangen wurden“.

FPÖ-Wohnbausprecher Thomas Grandits bezeichnete den Einstieg des Landes in die „Neue Eisenstädter“ als „Doskozils nächsten großen Schritt in Richtung flächendeckender Verstaatlichung“. Bedenklich findet Grandits, „dass das Land vor Beginn des Untersuchungsausschusses wieder Verhandlungen mit jenen Banken geführt hat, denen man selbst massive Vorwürfe gemacht hat“.

Kritik übt der FPÖ-Abgeordnete daran, dass der Landtag „systematisch übergangen“ werde; für ihn zeige sich nicht zuletzt, „wie dringend notwendig der U-Ausschuss ist“. Die Oppositionskritik wird auch schon davor lauter werden, der Untersuchungsausschuss wird im Jänner konstituiert, die Befragungen starten dann im Februar im Kulturzentrum Eisenstadt.