30er-Zonen in Gemeinden: Schnellerer Weg zu weniger Tempo
Verkehrs-Novelle
Nach Druck von Verkehrsclub und einer Unterschriftenliste der Kommunen wird die Straßenverkehrsordnung bundesweit geändert: Das erleichtert bald den 30er im Ortsgebiet.
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Von bundesweit 283 Gemeinden und Städten haben im Burgenland zwar nur zehn unterschrieben, die Novelle zur Straßenverkehrsordnung soll aber allen zugutekommen, die das Tempo auf bestimmten Routen – oder vielleicht sogar in ausgedehnten Zonen – drosseln möchten.
Ab dem Sommer wird die Umsetzung des 30ers in Gemeindeautonomie laut Entwurf der Bundesregierung deutlich erleichtert. Und zwar auch auf Landesstraßen, was bislang mit einigen bürokratischen Hürden verbunden war, während die Tempo-Einschränkung auf Gemeindestraßen relativ einfacher umsetzbar war. Auf Landesstraßen aber waren selbst in heiklen Bereichen wie vor Kindergärten oder Schulen nicht selten mehrfache Gutachten nötig, bis die Gemeinde einen 30er durchboxen konnte.
„Tempolimits nicht aus Jux und Tollerei“
In solchen Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis kann das Tempolimit künftig von der Gemeinde verhängt werden, so auch bei Spielplätzen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen. Voraussetzung ist, dass es zur Erhöhung der Sicherheit von Fußgängern oder Radlern geeignet ist – oder einfacher gesagt: „Nicht aus Jux und Tollerei“, wie es Innenminister Gerhard Karner ausdrückte.
Zufrieden ist der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) mit der Ankündigung. Die Zustimmung ist breit, doch es gibt auch jene, die nicht zu sehr auf die Bremse steigen wollen. Unter anderem hat man auch angeregt, über Tempo 40 nachzudenken, um die Akzeptanz bei Fahrzeuglenkern noch zu erhöhen.