Nach Aus für LKW-Maut: FPÖ Burgenland fordert erneut A3-Verlängerung
Vorschlag Volksbefragung
Lückenschluss zur ungarischen Grenze würde Straßennetz und Anrainer entlasten, erneuert die FPÖ ihre Forderung zur A3 im Bezirk Eisenstadt. Und: Die Bevölkerung solle das bei einer Volksbefragung entscheiden. SPÖ und Grüne erinnern an Beschlüsse in den betroffenen Gemeinden, die sich gegen eine Verlängerung ausgesprochen haben.
FPÖ-PK A3-Verlängerung, Thomas Grandits, Christian Ries
© FPÖ Landtagsklub
Die burgenländische FPÖ hat erneut für eine Verlängerung der Südostautobahn (A3) bis zur ungarischen Grenze plädiert. Wenn es Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der mittlerweile abgesagten LKW-Maut tatsächlich darum gegangen sei, den Transitverkehr auf das höherrangige Straßennetz zu verlagern, dann müsse er auch dessen Ausbau andenken, meinte der blaue Klubobmann Christian Ries am Dienstag.
Ursprünglich sei mit Ungarn vereinbart gewesen, dass sowohl die ungarische Autobahn M85 als auch die A3 bis zur Grenze bei Klingenbach verlängert werden. Die M85 sei nun fertig, auf österreichischer Seite wurde das Vorhaben aber im Zuge einer Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms 2021 verworfen. Der Schwerverkehr belaste deshalb die B16 zwischen Wulkaprodersdorf und Klingenbach, so Ries.
Eine Verlängerung der A3 würde aus seiner Sicht eine Entlastung für Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen sowie für die Anrainerinnen und Anrainer bedeuten. Eine Studie habe gezeigt, dass durch den Lückenschluss rund 15.200 Fahrzeuge pro Tag von der B16 abgezogen werden könnten. Auch auf den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in der Region hätte die Umsetzung einen positiven Einfluss, meinte Ries.
Die Freiheitlichen fordern daher, dass sich die rot-grüne Landesregierung erneut mit einer möglichen A3-Verlängerung beschäftigt, eine Verkehrsprognose erstellt, unterschiedliche Trassen und Bauvarianten erarbeitet sowie eine Kostenschätzung und ein Finanzierungsmodell erstellt.
Liegt all das auf dem Tisch, soll die Bevölkerung bei einer Volksbefragung über die Umsetzung entscheiden, hielt Landtagsabgeordneter Thomas Grandits fest. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der FPÖ wird am kommenden Donnerstag im Landtag behandelt.
SPÖ-Klubvorsitzender Robert Hergovich verwies auf Beschlüsse in den betroffenen Gemeinden, die sich in der Vergangenheit gegen eine Verlängerung ausgesprochen hätten. „Die FPÖ stellt sich bei der A3 auf dieselbe Linie wie die ungarische Regierung. Wir stellen uns auf die Seite der burgenländischen Gemeinden und ihrer Bevölkerung“, so Hergovich.
An die seit vielen Jahren bestehenden Beschlüsse gegen eine Verlängerung erinnert auch der grüne Verkehssrprecher und Abgeordnete Philip Juranich. Er meint außerdem: „Statt einer weiteren Belastung durch zusätzlichen Transitverkehr braucht es Lösungen, die die Lebensqualität der Menschen schützen, den Erhalt von Grünflächen und Boden sichern sowie eine mögliche Entwertung der Grundstücke in den Gemeinden entlang der geplanten Route verhindern.“