Burgenland-Rechnungshof prüft - routinemäßig - Landesfinanzen
VP- und FP-Kritik
Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) hat eine Initiativprüfung der Landesfinanzen gestartet. Dies geschehe in regelmäßigen Abständen, hieß es am Dienstag zur APA. ÖVP und FPÖ sahen dadurch ihre Kritik an der finanziellen Lage bestätigt.
Landesrechnungshof
© Wolfgang Millendorfer
Der Landesrechnungshof leitete am Montag eine Prüfung der Finanzschulden 2024 und des Rechnungsabschlusses 2023 ein. Dies geschehe in regelmäßigen Abständen, um die Transparenz zu erhöhen. Auch soll der Bericht dann als Grundlage für die Regierungsbildung nach der Landtagswahl am 19. Jänner dienen, hieß es zur APA.
Dass der BLRH die Finanzen des Landes und der Holding prüfe, sei ein „Paukenschlag“, meinte dazu ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas in einer Aussendung.
„Doskozils Verstaatlichungspolitik hat das Land Burgenland in eine finanzielle Schieflage gebracht. Trotz der angespannten Finanzsituation, der Rekordverschuldung und der fehlenden Finanzierungsstrategie tätigt das Land weitere millionenschwere Ausgaben“, kritisierte er. Die Initiativprüfung werde daher begrüßt - ebenso von den Freiheitlichen. Deren Klubobmann Johann Tschürtz sah eine „Bestätigung der desaströsen Finanzlage“: „Wir weisen seit langem darauf hin, dass die Politik des derzeitigen Landeshauptmannes das Burgenland an den finanziellen Abgrund führt.“