ÖVP will mitregieren und die Landesholding verkleinern
Wahlkampf
Am Mittwoch präsentierte die burgenländische ÖVP ihre Schwerpunkte für die Landtagsarbeit im Herbst. Unter anderem will sich Parteiobmann Christian Sargatz im Vorfeld der Landtagswahl im Jänner für eine Verkleinerung der Landesholding einsetzen. Sein Ziel ist es, nach der Wahl mit der SPÖ mitzuregieren - was er sich trotz teils heftiger gegenseitiger Kritik vorstellen kann. Die Gesprächskanäle seien zu allen Parteien offen, betonte er. Die SPÖ-Landesgeschäftsführung reagierte prompt auf die Kritik.
Landesparteiobmann Christian Sagartz, Klubobmann Markus Ulram (v.l.).
© Anika Kröpfl
ÖVP-Landesparteiobmann Sagartz meint, dass sich die Landesholding aus jenen Bereichen zurückziehen solle, „in denen die Privatwirtschaft funktioniert“. Von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert er ein Ende seiner „Einkaufstour“: „Die Steuergeldverschwendung muss aufhören.“
Zudem sprach sich der ÖVP-Chef für eine Abschaffung der Baulandmobilisierungsabgabe aus und wies darauf hin, dass das neue Pflegemodell des Landes, das pro Region nur eine Betreiberin oder einen Betreiber, vorsieht zum Zug komme, den zu betreuenden Personen die Wahlfreiheit nehme. Bekannte Vorwürfe in Richtung der SPÖ_Landesregierung.
Klubobmann Markus Ulram betonte, dass „die Kontrolle der Regierung im Landtag weiterhin im Vordergrund stehen werde und ein notwendiger Richtungswechsel mit der bevorstehenden Landtagswahl eingeleitet“ werden müsse.
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Bei der Wahl im Jänner will Sagartz die absolute Mehrheit der SPÖ brechen und selbst zum Koalitionspartner werden. Dass das trotz des angespannten Verhältnisses zu den Sozialdemokraten funktionieren könne, bezweifelt er nicht. „Am Wahlabend wird gezählt und am nächsten Tag wird verhandelt, hoffentlich auf Augenhöhe, hoffentlich mit einem starken Ergebnis in der Hand“, meinte er.
Die Gesprächsbasis sei vorhanden, mit einer Ausnahme: „Der Landeshauptmann spricht mit niemandem, nicht mit den eigenen, nicht mit den anderen“, so Sagartz.
SPÖ-Landesgeschäftsführung Duo kontert
Die SPÖ-Landesgeschäftsführung stellt im Gegenzug klar: „Die ÖVP Burgenland hat sich ganz offensichtlich der Devise verschrieben: Gegen alles aus Prinzip. Egal, ob es um die Sicherung von Arbeitsplätzen, faire Bezahlung, die Fünf-Spitäler-Garantie, den Pflegeausbau oder den Gratis-Kindergarten geht – die ÖVP stellt sich quer, wenn es darum geht, das Leben der Burgenländerinnen und Burgenländer zu verbessern.“
© SPÖ Burgenland
„Trotz all ihrer Angriffe auf die sozialdemokratische Politik biedert sich die ÖVP gleichzeitig bei uns an“, konterte das SPÖ-Duo. Zugleich verwehre sich die Volkspartei „gegen alles, was für Fortschritt steht“.