Entscheidung im Rechtsstreit um geplantes Wasserstoff-Werk in Zurndorf

Stein des Anstoßes war ein Bescheid des Amts der Burgenländischen Landesregierung, der besagte, dass für das Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei. Für die Beschwerdeführer, darunter der Obmann der IG Wasser Werner Falb-Meixner - der Landwirt ist selbst Anrainer- , die Friedrichshof WohnungsgenossenschaftmbH, die Wassergenossenschaft Friedrichshof und die Bewässerungsgenossenschaft Gols/Mönchhof/Weiden unverständlich.

Unterstützt wurde die Beschwerde von ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und ÖVP-Landtagsabgeordneten Gerald Handig, die immer wieder auf den enormen Wasserbedarf von 788 Millionen Liter pro Jahr in einer der trockensten Regionen des Landes hinwiesen. Ulram zitierte in diesem Zusammenhang die erst kürzlich erschienene Greenpeace-Studie, die für 38 Gemeinden, vor allem des Nordburgenlands bis 2050 eine akute Wasserknappheit prognostiziert.

Am 25. Juli wurde nun verhandelt: Laut ÖVP, die heute, Montagvormittag, zu einem Mediengespräch lud, wurde unter anderem die Stellungnahme der Burgenland Energie zu den Beschwerden vor Gericht breit diskutiert. In der Stellungnahme sei bekanntgegeben worden, dass mit dem Wasserleitungsverband nördliches Burgenland ein Vertrag abgeschlossen werden soll. „Das ist absolut neu“, sagt Werner Falb-Meixner. Bisher sei immer von der Wasserversorgung für die Wasserstoff-Fabrik aus Feldbrunnen die Rede gewesen. Die ÖVP-Vertreter befürchten nun, dass Trinkwasser für den Elektrolyseur verwendet werden soll. Ein No-Go.

Auf BVZ-Anfrage geht der Pressesprecher der Burgenland Energie zwar nicht näher darauf ein, ob auch Trinkwasser verwendet werden soll, er betont aber, dass es keine Projektänderung gegeben habe. „Die Sicherheit der Trinkwasserversorgung wird durch unseren Partner, den Wasserleitungsverband Nord gewährleistet. Die Sicherheit der Energieversorgung durch die Burgenland Energie“, betont allerdings Burgenland Energie Vorstandsvorsitzender Stephan Sharma.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist jedenfalls recht schnell eingetroffen. Genau eine Woche nach der Verhandlung teilte die Burgenland Energie heute Nachmittag in einer Presseaussendung mit: „Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen und eine Revision ist laut Gericht nicht zulässig. Die Burgenland Energie AG begrüßt dieses heutige Urteil“.

Das Verwaltungsgericht stellte betreffend der Grundwasserentnahme fest, dass die Schwellenwerte bei weitem nicht erreicht würden. Auch die Annahme, dass bei diesem Projekt eine Einzelfalluntersuchung notwendig sei, um die Auswirkungen auf die Umwelt zu überprüfen, wurde abgewiesen. Die Beschwerdeführer legten laut Gericht keine nachvollziehbaren und faktenbasierten Argumente dar, dass bei diesem konkreten Wasserstoffprojekt erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt gegeben sind, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen würden.

„Das Urteil bestätigt, dass die Burgenland Energie bei Erneuerbaren Energieprojekten am Weg zur Energieunabhängigkeit des Burgenlands die Projekte stets im Einklang mit der Umwelt und der Bevölkerung plant“, äußerte sich Stephan Sharma zum Urteil. Die Burgenland Energie stehe auf der Seite des Fortschritts und einer unabhängigen Energieversorgung.

Vom Urteil erfuhr Werner Falb-Meixner Montagabend in einer telefonischen Anfrage durch die BVZ: Er hoffe trotzdem, auf ein Umdenken und auf die Vernunft aller Beteiligten, sagte er in einer ersten Stellungnahme.