Ansturm auf Zivildienst bringt wohl auch seine Verlängerung

Politisch hat die Reform der Dreierkoalition einiges an Kraft gekostet, ganz zufrieden sind (vorerst) doch nicht alle. Beim Bundesheer klagt man schon jetzt über Personalmangel, der aktuelle Zivi-Boom gibt den Kritikern soweit Recht: Die Anmeldungen für den Zivildienst sind im August sprunghaft angestiegen; das Heer braucht aber Grundwehrdiener, sagt Burgenlands Militärkommandant Gernot Gasser im BVZ-Gespräch.

Der Hintergrund: Mit der Wehrdienst-Reform wird im Herbst vermutlich eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf neun Monate beschlossen (neu sind drei Monate für verpflichtende Truppenübungen), Zivis dienen weiterhin „nur“ neun Monate (können aber freiwillig auf elf ver- längern). Und: Ein „gesetzlicher Automatismus“ ist eingebaut, als „Wehrdienstgarantie“, wie es heißt: Sollten sich zu wenige zum Heer melden (bei 15.000 minus 7,5 Prozent), müssen Zivis ab 2028 verpflichtend elf Monate leisten.

So weit, so gut, meint man auch beim Bundesheer. Gernot Gasser fragt sich zugleich: „Warum wurde eine Experten-Kommission eingesetzt, wenn sich die Bundesregierung dann erst recht für ein anderes Modell entscheidet?“

Vor zehn Jahren gab es jährlich noch 20.000 Grundwehrdiener, jetzt sind es rund 15.000, begründet durch geburtenschwache Jahrgänge und steigende Zivildienstzahlen. „Wenn man den Wehrdienst verlängert, den Zivildienst aber nicht, ist klar, was passieren wird – dem Österreichischen Bundesheer gehen die Soldaten aus“, sieht Gasser die Entwicklung voraus. Im Burgenland liege der Zuspruch zum Wehrdienst erfreulicherweise mit 63 Prozent weit über dem Bundesschnitt von 54 Prozent.

Jedenfalls bräuchte es eine deutlich längere Ausbildungsdauer, so Gasser: „Die Empfehlung der Kommission ist das Modell 8+2 Monate. Mit sechs Monaten Ausbildung stehen wir derzeit weltweit schon ziemlich alleine da. Aber man muss bedenken: Die Bedrohungslage ist wesentlich komplexer geworden – es werden uns gut ausgebildete Terror- und Sabotagezellen gegenüberstehen. Auch die Beherrschung moderner Waffentechnologien erfordert mehr Ausbildung.“

Finanziell sei das Glas jetzt immerhin „halbvoll“: In den letzten sechs Jahren ist das Heeres-Budget von 2,5 Milliarden Euro auf rund 5,2 Milliarden erheblich gestiegen. Es gelte „nach jahrzehntelangen Versäumnissen rasch nachzurüsten“. Aufgrund der Staatsverschuldung fallen die künftigen Heeres-Budgets allerdings deutlich geringer als geplant aus – alleine 2027 und 2028 sind es drei Milliarden weniger als von der Politik ursprünglich prognostiziert.

„Die Bedrohungslage in und um Europa ist hoch, die geopolitische Situation ernüchternd“, sagt Militärkommandant Gasser. Zur Verteidigung Österreichs brauche es aber entsprechendes Budget, Personal-Planstellen und das richtige Wehrdienst-Modell.

... die Ausbildungsfrage: „Eine längere Ausbildungsdauer war eine der zentralen Anforderungen an die Reform. Die Bedrohungssituation ist heute weitaus komplexer und die Waffentechnologie schwieriger zu erlernen. Rund 60 Prozent des Bundesheeres besteht aus Milizsoldaten – der Großteil ist seit 20 Jahren von der Übungspflicht entbunden. Im Falle einer Mobilmachung sind diese Kräfte daher erst nach rund zwei Monaten einsatzfähig.

Die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen ist daher absolut zu begrüßen, da sie die Einsatzbereitschaft das Heeres deutlich erhöht. Die Empfehlung hat aber in Summe ein Monat mehr Ausbildung vorgesehen.“

... die Verteidigungsfrage: „Spätestens aufgrund des Ukraine-Krieges hat die Politik erkannt, dass das Österreichische Bundesheer in manchen Bereichen dringend nachrüsten muss. Die Verteidigungsfähigkeit ist die zentrale Aufgabe, in den vergangenen Jahrzehnten war das Budget aber völlig unterdotiert. Daher braucht es Geld, Personal und ein passendes Wehrdienst-Modell. Alle Empfehlungen der Kommission haben eine Verlängerung des Zivildienstes vorausgesetzt! Das wäre politische Entschlossenheit.“

... die Personalfrage: „Beschaffungen alleine - wie etwa zur Abwehr von Drohnen – ist zu wenig, es braucht auch zusätzliche Personal-Planstellen um neue Strukturen aufstellen zu können. Der Personalplan der Regierung sieht für das Heer allerdings eine Einsparung von 500 Planstellen bis 2031 vor. Da passen Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen.“