Wer soll das bezahlen?: Christian Benedek übt Kritik
Gemeinderatswahl
FPÖ-Spitzenkandidat Christian Benedek kritisiert die Geldpolitik der Stadt und würde dem Bildungscampus heute nicht mehr zustimmen, weil man sich das Projekt nicht leisten kann.
FPÖ-Spitzenkandidat Christian Benedek und Stadtparteiobmann Ernst Buchegger wollen mehr Transparenz und Kostenkontrolle.
© Carina Fenz
Warum haben Sie sich entschieden, nicht bei der Bürgermeisterwahl zu kandidieren?
Christian Benedek: Weil wir glauben, dass wir nicht konkurrenzfähig wären, das sagen wir ehrlich. Wir wollen den Oberwartern eine Stichwahl ersparen und nur anzutreten, um jemanden in die Stichwahl zu zwingen, wäre nicht unser Ziel.
Wollen Sie eine Wahlempfehlung abgeben?
Benedek: Nein, die Leute sollen selbst entscheiden, wer der bessere Bürgermeister ist.
Die FPÖ hat in der letzten Legislaturperiode bei über 90 Prozent der Beschlüsse ihre Zustimmung gegeben. Sind Sie wirklich mit allem einverstanden, was in der Stadt passiert oder gibt es auch Kritik?
Benedek: Man muss dazu sagen, dass es sich beim Großteil der Beschlüsse nicht um Riesenprojekte für die Stadt handelt, sondern um Personalangelegenheiten oder Grundstücksangelegenheiten und warum sollen wir hier Nein sagen? Wir wollen der Stadt ja etwas Gutes tun, darum sind wir angetreten. Trotzdem ist es uns wichtig und das wir auch so praktiziert, dass wir aufzeigen, wenn es um die Verschwendung von Geld geht, das nicht vorhanden ist.
Kürzlich wurde ein Konzept für eine klimafitte Innenstadt präsentiert, wird es Ihrer Meinung nach auch umgesetzt?
Benedek: Jein. Es ist gesagt worden, dass dieses Projekt, so wie es präsentiert wurde, auf vier Tranchen umgesetzt werden soll. Warum? Weil wir das Geld dazu nicht haben. So dick stehen wir in der Gemeinde nicht da und genau das ist das, was wir uns als Fraktion immer zu Herzen genommen haben, Kontrolle auszuüben. Ich glaube aber sehr wohl, dass ein Teil des Projekts davon umgesetzt werden wird. Was mir aber sauer aufstößt, ist, dass Georg Rosner gegen seine eigene Bürgerbefragung das Projekt entwickelt. Die Bürgerbefragung war öffentlich, die Expertengruppe sagt etwas anderes.
Aber was sagt die Expertengruppe und was wären ihre Wünsche für die Innenstadt?
Benedek: Ganz wesentlich ist hier der Parkplatz mit Rotunde. Die Bevölkerung hat das in der Bürgerbefragung auch so entschieden, dass die Rotunde erhalten werden soll. Ein Punkt, den auch wir immer gefordert haben. In den letzten zehn Jahren ist kein einziger Cent in die Instandhaltung der Rotunde geflossen. Dieses Gebäude ist eine Einmaligkeit in ganz Österreich. Die Rotunde wäre ein toller Platz, um in der Innenstadt zu gestalten und nicht, wie es jetzt passiert aus dem Zentrum rauszugehen. Bei den aktuellen Plänen geht ein Fünftel des Parkes nur für das Kaffeehaus verloren und mit der Neugestaltung der Innenstadt ist man mittlerweile auch vom Zentrum in Richtung Gasthaus Neubauer gewandert.
Sie haben auch beim Bildungszentrum mitgestimmt und sagen, dass sich die Stadt das nicht leisten kann. Warum?
Benedek: Heute würde ich dem Projekt nicht mehr zustimmen, weil die Kosten zu hoch sind. Aus 18 wurden 40 Millionen, wer soll das bezahlen? Die Kugel ist jetzt aber im Rollen, aufhalten werden wir das Projekt nicht. Trotzdem müssen wir darauf hinweisen, dass man es sich nicht leisten kann.
Was wünschen Sie sich für die Stadt, auch im Bezug auf die finanziellen Möglichkeiten?
Benedek: Wir brauchen ein Gesamtverkehrskonzept und müssen das Geld, das wir haben, in die bestehende Infrastruktur investieren. Was die Stadt auch braucht, sind Parkmöglichkeiten und hier ist man sehr wohl in der Pflicht.