Der Countdown zum U-Ausschuss läuft
Wohnbau & Transparenz
In wenigen Tagen konstituiert sich der U-Ausschuss zur „Neuen Eisenstädter“. Die Parteien brennen schon darauf, am Wort sind auch erfahrene Richter und Anwälte. Ab Mitte Februar werden die Befragungen durchgeführt.
Erinnerungen an 2020 werden wach, beim Commerzialbank-U-Ausschuss war aber vieles ganz anders. Abgesehen von der Causa stand in Corona-Zeiten auch noch der große Saal des Kulturzentrums Eisenstadt zur Verfügung.
© Wolfgang Millendorfer
Viel wurde schon vom Untersuchungsausschuss geredet, und in einer Woche geht es mit der Konstituierung los. Was die Befragungen bringen werden, darauf sind nicht nur die Parteien gespannt. Nachdem sich das Land und die Eigentümer der „Neuen Eisenstädter“ kurz vor Weihnachten doch geeinigt haben, sollen generelle Themen und Verflechtungen rund um den gemeinnützigen Wohnbau im Fokus stehen.
Konkret wird der U-Ausschuss am kommenden Montag eingesetzt, am 15. Jänner startet er mit der konstituierenden Sitzung. Als Schauplatz hat sich, wie berichtet, das Kulturzentrum Eisenstadt durchgesetzt, wo auch schon der Commerzialbank-U-Ausschuss abgehalten wurde. Damals stand - noch im „Covid-Modus“ - der große Saal zur Verfügung; dieses Mal ist weniger Platz: Der Ausschuss tagt am dritten Stock in einem kleineren Saal.
Bei der Konstituierung werden der Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt gewählt. Vorgeschlagen für die Funktion des Richters ist Wolfgang Köller, der pensionierte Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs ist auch im U-Ausschuss zur „Causa Pilnacek“ im Bund als stellvertretender Verfahrensrichter eingesetzt.
Mario Burger, der als Regierungskommissär kurzzeitig bei der „Neuen Eisenstädter“ im Einsatz war, soll Verfahrensanwalt werden. Zu ihren Stellvertretern sollen Georg Nowotny, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs in Rente, und Rechtsanwalt Andreas Nödl gewählt werden.
Außerdem werden im Vorfeld der Sitzungen die Mitglieder, Ersatzmitglieder und Mitarbeiter auf Verschwiegenheit vereidigt, wie Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf erklärte. In ihrer Funktion steht sie dem U-Ausschuss formal vor.
Die ersten Befragungen sind für 18. Februar geplant. Der Arbeitsplan dazu wird ebenfalls noch beschlossen, derzeit sind 24 Sitzungstage geplant. Die Liste der Auskunftspersonen wird noch fixiert und veröffentlicht; einerseits geht es um die früheren Gespräche zwischen Land, Banken und „Neuer Eisenstädter“ sowie um die damalige Sonderprüfung der Wohnbaugesellschaft, andererseits um Transparenz im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Die unterschiedlichen Stoßrichtungen haben die Fraktionen im Vorfeld schon anklingen lassen.
Wen die Landtagsparteien in den Ausschuss entsenden, das wurde ebenfalls schon fixiert: Der SPÖ stehen vier Mitglieder zu, den Freiheitlichen zwei und der ÖVP sowie den Grünen je ein Vertreter. Bei der SPÖ werden Klubobmann Roland Fürstsowie die Landtagsabgeordneten Jürgen Dolesch, Roman Kainrathund Christian Drobitsdie Befragungen durchführen. Christian Ries und Thomas Granditsbilden die blaue Fraktion. Die ÖVP entsendet Klubobmann Bernd Strobl, die Grünen Klubchef Wolfgang Spitzmüller.
Der Verfahrensrichter wird die Auskunftspersonen im U-Ausschuss immer zuerst befragen. Danach folgen drei Fragerunden der Parteien, die in der ersten Runde jeweils sechs Minuten Zeit haben, um ihre Fragen zu stellen, in der zweiten Runde drei Minuten und in der dritten Runde zwei Minuten.