SPÖ Burgenland fordert Änderungen im gemeinnützigen Wohnbau
Zusammenschluss
Die SPÖ Burgenland hat sich gemeinsam mit der Mietervereinigung Niederösterreich-Burgenland für Änderungen im gemeinnützigen Wohnbau ausgesprochen. Unter anderem sollen Anlegerwohnungen abgeschafft und Banken und Versicherungen als Eigentümer von Wohnbaugesellschaften zurückgedrängt werden.
© Wolfgang Millendorfer
Das forderte Klubobmann Roland Fürst zusammen mit dem Geschäftsführer der Mietervereinigung, SPÖ-Bundesratsabgeorneter Martin Peterl. Nicht zuletzt der Untersuchungsausschuss zur Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ habe Verbesserungsbedarf im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) aufgezeigt, meinte Fürst. Abschaffen will die SPÖ Burgenland unter anderem die Anlegerwohnungen. Diese würden als Investment genutzt, an Privatstiftungen oder Immobilienfirmen verkauft und zulasten der Mieter dem gemeinnützigen Wohnbau entzogen, argumentierte der Klubobmann.
Banken und Versicherungen - im Fall der „Neuen Eisenstädter“ waren es die Raiffeisenlandesbank und die Erste Bank - will er als Eigentümer von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften zurückdrängen. Ihre Anteile könnten etwa auf maximal 30 Prozent beschränkt werden, sodass sie nur in Kooperation mit anderen als Eigentümer auftreten können, so der Vorschlag der Sozialdemokraten.
Bei der Finanzierung sollten statt drei mindestens fünf Angebote eingeholt werden müssen, meinte Peterl. Gleichzeitig sollen die Genossenschaften nicht mehr auf flexible Zinsen und Kletterdarlehen, bei denen die Rückzahlungsraten über die Laufzeit ansteigen, zurückgreifen dürfen. Außerdem will sich die SPÖ Burgenland für eine bundesweite Umsetzung ihres Konzepts zum Eigentumserwerb einsetzen. Über die So Wohnt Burgenland GmbH (SOWO) errichtet das Land Wohnungen, die über die Mietzahlungen schrittweise ins Eigentum der Bewohner übergehen. Der Erwerb erfolgt dabei nicht zum Verkehrswert, sondern zum Errichtungspreis.
Eine weitere Forderung bezieht sich auf die Mietpreisbremse des Bundes. Diese müsse auf den neuen, nicht ausfinanzierten Genossenschaftswohnbau ausgeweitet werden, so Fürst und Peterl. Sowohl im Burgenland als auch in Niederösterreich mache dieser nämlich einen Großteil der Mieten aus. Ihre Position wollen beide auch SPÖ-intern forcieren, zumal diese nicht überall geteilt werde. Fürst kündigte etwa an, sie beim nächsten Bundesparteipräsidium einzubringen.