Niessl: „Ich schlage jetzt ein neues Kapitel auf“. Zum Abschied als Landeshauptmann gab Hans Niessl der BVZ ein sehr persönliches Interview über Erfolge, Enttäuschungen und private Herausforderungen in der Politik.

Von Markus Stefanitsch und Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 15. Januar 2019 (23:44)
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Hans Niessl Porträtbild Portraitbild im BVZ-Interview
Hans Niessl
Wolfgang Millendorfer

Machen Sie sich bundesweit Sorgen um die Sozialdemokratie, wenn es so weiterläuft?
Hans Niessl: Man muss sich immer Gedanken machen, wenn Wahlergebnisse nicht so ausgehen, wie man hofft. Ich glaube, dass sich die Sozialdemokratie sehr wohl Gedanken gemacht hat, was verbessert gehört. Das Ziel kann nur sein, stärkste Partei in Österreich zu werden.

Man hat trotzdem den Eindruck, dass Sie die neue Führung und das neue Programm nur zähneknirschend hinnehmen.
Niessl: Ich glaube, dass es eine Chance ist, mit der neuen Vorsitzenden Themen zu besetzen und die entsprechende Oppositionspolitik zu machen. Natürlich war die Sozialdemokratie in der vergangenen Zeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Das war eher das, was ich zähneknirschend zur Kenntnis genommen habe. Aber nicht den Neustart mit neuer Führung und neuen Themen. Insofern bin ich optimistisch, dass das Jahr 2019 ein besseres wird als 2018.

Analog zum Fußball: Wenn der Spieler in der Öffentlichkeit nicht der Meinung des Trainers ist, gibt es intern heftige Diskussionen. Bei der SPÖ ist das aber scheinbar möglich …
Niessl: Unterschiedliche Meinungen wird es immer geben. Man kann natürlich einen Maulkorb verhängen, sprich, wie es heute heißt: „Message Control“. Ich weiß aber nicht, ob das der richtige Weg ist und wie lange das gut geht. Auf alle Fälle ist es sinnvoll, Vorschläge zu machen und zu diskutieren.

Wofür soll die SPÖ Ihrer Meinung nach künftig stehen?
Niessl: Für jene Partei, die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung schafft. Dafür zu sorgen, dass die Menschen einen Job haben und dafür auch ordentlich bezahlt werden. Voraussetzung ist ein möglichst hohes Bildungsniveau.

Würden Sie sagen der SPÖ geht’s im Bund wie der ÖVP im Land?
Niessl: Man kann die Bundes- und Landesebene schwer vergleichen, aber ich glaube, die Herausforderung in der Oppositionspolitik ist, eine Balance zu finden, bei guten Vorschlägen mitzustimmen und Kritik kantig zu formulieren. Das ist auch die Herausforderung der ÖVP im Land, wobei es insofern schwieriger ist, wenn man, wie Thomas Steiner, einerseits Parteivorsitzender und andererseits Bürgermeister der Landeshauptstadt ist. Da kann es eine Doppelbödigkeit geben, der ein gewisses Maß an Glaubwürdigkeit fehlt.

Am 28. Februar geht mit der Übergabe an Hans Peter Doskozil eine Ära zu Ende. Was soll von der Niessl-Ära politisch bleiben?
Niessl: Das sollen die Journalisten und die Menschen beurteilen. Ich glaube, dass viele den Eindruck haben, dass in diesen 18 Jahren sehr viel Positives bewegt wurde. Es hat um 30 Prozent netto mehr Arbeitsplätze gegeben, wir erzeugen heute durch erneuerbare Energie 150 Prozent des Strombedarfes und haben im Tourismus über drei Millionen Nächtigungen. Und das Burgenland ist die Nummer eins bei Betriebsgründungen, da hat es um rund 80 Prozent mehr gegeben als vor 18 Jahren.

Was bleibt menschlich von der Ära Niessl?
Niessl: Der Gesundheits- und Sozialbereich. Wir haben 30 Pflegeheime gebaut. Dass wir die Standortgarantien für unsere Krankenanstalten abgegeben haben, ist gut und richtig. Eine gute Versorgung, das ist der kurze Weg für ein langes Leben.

Was ist der Unterschied zwischen Niessl im Jahr 2000 und heute?
Niessl: Ich bin als Bürgermeister und Klubobmann Landeshauptmann geworden, da hat man eine gewisse Phase, wo man sich den Problemen stellen muss. Wo ich damals den einen oder anderen Tag gebraucht habe, um ein Problem zu diskutieren, da geht es jetzt aufgrund der Erfahrung in einer Stunde. Wovon ich sehr profitiert habe, war der Aufsichtsrat in der WiBuG, wo ich zwölf Jahre Vorsitzender war. Diese Erfahrungen waren auch sehr wichtig für die späteren Änderungen in der Landesholding.

Und was unterscheidet das Land vom Jahr 2000 zu heute?
Niessl: Wir haben in 18 Jahren das höchste Wirtschaftswachstum von Österreich gehabt, die höchste Maturantenquote und die besten Facharbeiter. Auch die Kaufkraft kommt mehrheitlich von Wien ins Burgenland.

Gibt es etwas, das Sie noch gerne umgesetzt hätten?
Niessl: Im Bereich der erneuerbaren Energien ist jetzt zu definieren, wie es weitergeht, sprich beim „Repowering“. Im Bereich der wissensbasierten Wirtschaft sollen Schwerpunkte gesetzt werden und das Bildungssystem soll modernisiert werden.

Gibt es auch Entscheidungen, die Sie heute bereuen?
Niessl: Man muss immer so viel Eigenreflexion haben, dass jeder Mensch Fehler macht. Es sind Fehler passiert, sie wurden korrigiert, aber sie wurden kein zweites Mal gemacht.

Abschiedsinterview mit Hans Niessl
Fotos: Wolfgang Millendorfer, BVZ

Wer sind im Lauf der Zeit Ihre politischen Freunde geworden?
Niessl: Ich habe in allen Parteien gute Freunde und auch bei den Sozialpartnern, mit denen ich ehrlich und fair, vor allem bei der Krise 2008, zusammengearbeitet habe. Auch mit dem Koalitionspartner habe ich eine freundschaftliche Zusammenarbeit, die von Vertrauen geprägt ist. Zum vorigen Regierungspartner gibt es nach wie vor ebenfalls ein gutes Gesprächsverhältnis.

Es heißt, wenn Landeshauptmann Niessl und der frühere Stellvertreter Franz Steindl sich so gut verstanden hätten wie jetzt, wäre das Arbeiten leichter gewesen.
Niessl: Wenn man nach 18 Jahren Bilanz zieht, kann man nicht sagen, man hat das alles alleine geschafft. Die dreieinhalb Jahre mit der FPÖ sind eine erfolgreiche Zeit für das Burgenland. Dass es mit der ÖVP auch schwierige Zeiten gegeben hat, ist in 15 Jahren normal, aber es hat auch wichtige Beschlüsse mit Franz Steindl gegeben.

Hat es auch viele menschliche Enttäuschungen gegeben?
Niessl: Wenige. Ich muss auch sagen, ich bin froh, dass ich mich überall komplett frei bewegen kann, was in anderen Ländern undenkbar ist.

Glauben Sie, dass Sie durch bestimmte Entscheidungen persönliche Feinde bekommen haben?
Niessl: Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst die niemand kann! Das wird kein Mensch erreichen.

Bei den Abgängen der ehemaligen Landesräte Bieler und Rezar und bei Landtagspräsident Steier sei im Vorfeld zu wenig kommuniziert worden, wie es heißt. Würden Sie das jetzt anders machen?
Niessl: Man kann immer etwas anders machen und es ist gut, wenn man besser kommunizieren kann. Aber es war vorher ja schon bekannt, dass es einen Regierungswechsel geben wird. Insofern war das nichts Neues.

Es heißt aus Ihrem Umfeld, dass Sie hart aber fair sind und man mit Loyalität alles von Ihnen haben kann. Stimmen Sie dem zu?
Niessl: Das hat im Grunde sehr viel für sich.

Gab es einen Zeitpunkt, wo Sie alles hinschmeißen wollten?
Niessl: Nein. Wenn ich eine Aufgabe übernehme, dann ziehe ich sie durch.

Und wie viele schlaflose Nächte gab es?
Niessl: Viele. Es ist schon ein Problem, wenn man täglich 15 Stunden arbeitet und eine Sache durch verschiedene Umstände nicht gelöst werden kann.

Womit haben Sie sich in so einem Fall abgelenkt?
Niessl: Mit Lesen oder fernsehen. Man schläft dann eh irgendwann ein. Die Arbeit im Büro zu lassen und am nächsten Tag dort weiterzumachen, das war wichtig, denn sonst macht man kein Auge zu.

Gibt es so etwas wie die besten Momente als Landeshauptmann?
Niessl: Unsere Feier zu 100.000 Beschäftigten im Burgenland oder zu den drei Millionen Nächtigungen. Für mich war aber auch jede Schul- oder Kindergarteneröffnung und jedes Gemeindejubiläum ein besonderes Erlebnis.

Merken Sie bereits etwas vom „Machtverlust“?
Niessl: Es ist ja nichts Neues, dass man nur Freunde hat, wenn man am Höhepunkt ist. Damit habe ich überhaupt kein Problem, weil ich schlage ein neues Kapitel auf und möchte das neue durchziehen.

Wären Sie jetzt schon zurückgetreten, wenn Doskozil in der Bundespolitik geblieben wäre?
Niessl: Das hätte ich mit großer Wahrscheinlichkeit mit Landesrat Doskozil besprochen.

Als „Umfragekaiser“ überstrahlt Hans Peter Doskozil viele Probleme. Besteht nicht Gefahr, dass man sich zu sehr auf einen Mann verlässt?
Niessl: Er hat viele Probleme aufgegriffen und gelöst. Er kennt das Land durch und durch und kann so die richtigen Entscheidungen treffen. Als Finanzreferent kann er zudem die richtigen Schwerpunkte setzen.

Es lastet auch viel Druck auf Ihrem Nachfolger. Sie haben beim Landesparteitag gesagt, dass die absolute Mehrheit möglich ist …
Niessl: Wir haben 2005 in der gleichen Konstellation die absolute Mehrheit erreicht und ich kann ihm nur wünschen, dass ihm das auch gelingt.

Was ist bei Ihrem Abschied das lachende und das weinende Auge?
Niessl: Weinendes gibt’s keines, lachende viele, weil die Erfolge jene des Landes sind. Es macht einen zufrieden, dass man einen kleinen Beitrag leisten konnte.

Wünschen Sie sich eine Fortsetzung der rot-blauen Regierung?
Niessl: Das müssen die Wähler entscheiden und die Regierungspartner müssen sich finden. Es wäre nicht in Ordnung, sich im Vorhinein festzulegen.

Im letzten Jahr war auch Ihr Privatleben Thema. Würden Sie sagen, dass Ihre Ehe auch wegen der Politik und einer 90-Stunden-Woche nicht gehalten hat?
Niessl: Dass die Politik nicht familienfreundlich ist, ist bekannt. Wenn man Politik so intensiv betreibt, kommt das Familienleben zu kurz und das ist nachvollziehbar.

Was wünschen Sie sich für das Burgenland?
Niessl: Vollbeschäftigung und ein gutes Gesundheits- und Sozialsystem.

Interview: Markus Stefanitsch