Doskozil kritisiert Privatisierungen bei Sicherheit. Bei einer Pressekonferenz am heutigen Montag, 19.11., kritisierte Landesrat Hans Peter Doskozil Einsparungen im Sicherheitsbereich. Doskozil sieht sich durch die Panne im BVT-Untersuchungsausschuss, wo ein Rechtsextremer als Privat-Security angeheuert wurde, in seiner Ablehnung gegenüber Privatisierungen im Sicherheitsbereich bestätigt.

Von Redaktion, APA, Online Redaktion und NÖN-Redaktion, APA. Erstellt am 19. November 2018 (14:27)
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Millendorfer, BVZ

Doskozil-Kritik an Privatisierungen im Sicherheitsbereich

Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Montag Privatisierungen im Bereich Sicherheit scharf kritisiert. Er verwies auf die Diskussion um dem Einsatz eines offenbar rechtsextremen Security-Mitarbeiters beim BVT-U-Ausschuss.  Plötzlich stelle sich jeder die Frage, wie das passieren könne und wer die Sicherheitsüberprüfung mache. Die einzige Frage, die sich für Doskozil stellt, ist:

"Warum wurde ein derart sensibler Bereich, wo es um Sicherheit geht, wo es darum geht, dass das Parlament sicherheitstechnisch betreut wird, privatisiert?" (Doskozil)

Es sei auch eine Aufgabe des Staates, für die Sicherheit des Parlaments zu sorgen "und es kann nicht sein, dass dieser Bereich ausgegliedert wird und einem privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt wird", stellte Doskozil fest.

Kritik auch an Privat-Securities an Schubhaftzentren und Events

Eine ähnliche Situation gebe es in Vordernberg, wo ein privates Unternehmen plötzlich ein Schubhaftzentrum betreue. Ähnlich sei es aber auch bei Großveranstaltungen, sagte der Landesrat:

"Ich will nicht, dass mein Kind bei einer Großveranstaltung kontrolliert wird und ich weiß nicht, wer das Gegenüber ist - was hat der für eine Ausbildung, was hat er für eine innere Einstellung, was ist das für eine Person?" (Doskozil)

Was im Parlament passiert sei, sei "das beste Beispiel dafür, dass diese Privatisierungstendenzen aus meiner Sicht falsch sind und wieder zurückgenommen werden müssen," so der Landesrat.

Mehr Staat, weniger Privat beim Thema Sicherheit

Es sei zu fordern, dass die Überwachung des Parlaments - egal, ob Einlasskontrolle oder sonstiges - wieder seitens der Polizei durchgeführt werde. Natürlich bedürfe es dazu auch entsprechender Mittel und personeller Ressourcen. Jedoch könnten hier Mittel, die über den Sachaufwand an Firmen bezahlt würden, in weiterer Folge zur Exekutive umgeschichtet werden, argumentierte Doskozil.

Kritik von türkiser Opposition: "Doppelmoral"

Kritik dazu kommt von ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, der von „Doppelmoral“ spricht: Doskozil sprecher sich auf Bundesebene gegen Privatisierungen im Sicherheitsbereich aus und

"gleichzeitig legt er ein Budget vor, in dem das Projekt ‚Sicherheitspartner‘ zusätzliches Geld bekommt“, so Wolf.

Zusätzlich führt die ÖVP auch ein privates Unternehmen an, das für die Personenkontrolle bei Landtagssitzungen zuständig sei.