Inhaltliche Arbeit aufgenommen. Mit der Regierungserklärung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der Sitzung am Donnerstag geht für die Parteien im burgenländischen Landtag nach der Wahl wieder die inhaltliche Arbeit los.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 26. Februar 2020 (13:20)
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SPÖ: Klubobmann Robert Hergovich (M.) mit den neuen Mandataren Christian Dax, Rita Stenger, Thomas Schmid, Claudia Schlager, Elisabeth Trummer, Gerhard Bachmann, Erwin Preiner, Elisabeth Böhm, Roman Kainrath, Gerhard Hutter und Dieter Posch (v.l.).
Alexandra Gollubics

Sie haben deshalb am Mittwoch bei Pressekonferenzen ihre Arbeitsschwerpunkte präsentiert. Die SPÖ will Doskozils Weg weitergehen, die ÖVP setzt auf Gemeinden, die Grünen auf Umwelt und Mobilität.

ÖVP: Klubobmann Markus Ulram und Landesparteiobmann Christian Sagartz (v.l.).
Alexandra Gollubics

"Wir wollen Anwalt aller Burgenländer, aber vor allem der Gemeinden sein", betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Man werde alle Beschlüsse im Landtag darauf überprüfen, welche Auswirkungen sie für die Gemeinden haben, und ein Hauptaugenmerk darauf legen, dass diese lebensfähig bleiben. Außerdem will die ÖVP Transparenz einfordern. Weitere wichtige Themen seien eine gute Ausbildung und Arbeitsplätze in allen Regionen des Landes, meinte der geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Sagartz.

Auch ein erstes Angebot zur Zusammenarbeit habe man der SPÖ vorgelegt. Die Fachgremien sollen künftig nicht mehr nach Stärke der Landesregierung, sondern nach Stärke des Landtages besetzt werden, meinte Ulram. Das hätte zur Folge, dass wieder alle Parteien und nicht nur die SPÖ darin vertreten wären.

Sprecherin Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller
Wolfgang Millendorfer

Auch die Grünen wollen mit der SPÖ konstruktiv zusammenarbeiten. Konkret habe man bereits zwei rot-grüne Projekte in Aussicht, betonte Landessprecherin Regina Petrik. Zum einen soll der Alltagsradverkehr ausgebaut werden, zum anderen ist ein "Lückenschluss im Artenschutz" geplant. Dabei gehe es darum, die verschiedenen Schutzgebiete im Burgenland miteinander zu verbinden und entsprechende Korridore zu schaffen, "damit die Schutzgebiete nicht Inseln bleiben", sagte Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller.

Außerdem werden sich die Grünen für den Ausbau der Photovoltaikanlagen und die jährliche Ausrichtung von Jugenddiskussionen mit Politikern einsetzen. Erneuern werde man die Forderungen nach der Durchführung einer Imagekampagne für Pflegeberufe und der Unterstützung von Buddy-Systemen an Schulen. Entsprechende Anträge seien in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr behandelt worden und werden nun erneut eingebracht, sagte Petrik.

Verhandlungen zur Geschäftsordnung und zur Verfassungsreform, die unter anderem den Grünen den Klubstatus bringen sollen, werden bald starten, kündigte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich an. Auch sonst werde die SPÖ mit den anderen Parteien zusammenarbeiten, aber gleichzeitig Doskozils Weg konsequent weitergehen. Zwei Drittel der SPÖ-Abgeordneten seien neu. "Das wird auch einen frischen Wind in den Landtagsklub bringen", betonte Hergovich.