Protest gegen Schließungspläne. Laut „internem Arbeitspapier“ des Ministeriums sollen die Standorte in Mattersburg und Oberpullendorf geschlossen werden. Kritik dazu kommt aus der Landespolitik.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 11. Oktober 2019 (08:55)
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Das „interne Arbeitspapier“ zur Strukturreform, das aus der Zeit des früheren ÖVP-Justizministers Josef Moser stammen soll, erregt derzeit in ganz Österreich Aufsehen. In acht Bundesländern – außer in Wien – sei demnach die Schließung von Bezirksgerichten möglich. Durch die Zusammenlegung von Standorten sollen „Synergie-Effekte genutzt“ werden. Im Burgenland werden in diesem Zusammenhang die Bezirksgerichts-Standorte in Mattersburg und Oberpullendorf genannt. Die Proteste ließen nicht lange auf sich warten.

Die burgenländische SPÖ und die ÖVP sprechen sich gegen Schließungen aus. „Hier kann man durchaus von einem Anschlag auf den ländlichen Raum sprechen, den wir uns im Burgenland mit Sicherheit nicht gefallen lassen", meinte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. „Türkise Nachwehen“ der früheren Bundesregierung sehen Landesrat und SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Illedits und Klubobfrau Ingrid Salamon, die auch Bürgermeisterin in Mattersburg ist. Der Gemeinderat der Bezirkshauptstadt hat sich bereits im Vorfeld gegen eine Gerichts-Schließung ausgesprochen.

Von einer „Kahlschlag-Politik“ spricht auch SPÖ-Landesrat Heinrich Dorner, Parteivorsitzender im Bezirk Oberpullendorf. Gerade auch für viele ältere Menschen würde eine Schließung eine Erschwernis bedeuten. 

„Schulterschluss notwendig“

Seitens der Landes-ÖVP gibt es ebenfalls ein „klares Nein“. Als Bezirksparteiobmänner stellen sich ÖVP-Nationalratsabgeordneter Nikolaus Berlakovich und VP-Klubchef Christian Sagartz gegen Schließungen: Es brauche ein wohnortnahes und bürgerfreundliches Service der Verwaltung, das gelte für alle öffentlichen Einrichtungen von der Bezirkshauptmannschaft bis zum Bezirksgericht. Einig ist man sich da auch mit den SPÖ-Landespolitikern, weshalb ein „Schulterschluss aller Parteien“ gefordert wird: Anstelle eines „parteipolitischen Taktierens“ müsse es „ein klares Signal nach Wien“ geben.

FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries meint, jetzt sei die ÖVP-Burgenland am Zug, man müsse konkrete Lösungen präsentieren: „Bezirksgerichte haben einen vielfältigen Aufgabenbereich. Verhandlungen in Strafsachen umfassen den geringsten Teil davon. Im Wesentlichen geht es um Zivilsachen, Außerstreitverfahren, Grund- und Firmenbuch, Insolvenzen und Exekutionen. Da muss, bevor man von Schließungen redet, zuerst eine Lösung präsentiert werden, die aufzeigt wie diese Rechtssachen der Bürger künftig gelöst werden sollen.“