BZÖ pocht auf Faymann-Ladung. Das BZÖ pocht auf die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) zur Inseratenaffäre in den Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Erstellt am 25. September 2012 (12:50)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Bei der Sitzung am morgigen Mittwoch will die Oppositionspartei einen entsprechenden Antrag stellen, der freilich angesichts der Mehrheit der Regierungsparteien so gut wie keine Chance auf Umsetzung hat. BZÖ-Chef Josef Bucher erneuerte am Dienstag bei einer Pressekonferenz außerdem die Forderung auf einen ständigen Untersuchungsausschuss zur Abschreckung.

"Ein Bundeskanzler, der nichts zu verbergen hat, muss in den U-Ausschuss", betonte Bucher. Für den entsprechenden Antrag sei ja am Mittwoch genug Zeit, verwies Bucher auf den Zeugenschwund, vor dem er ja schon gewarnt habe.

Ein ständiger U-Ausschuss sei notwendig "als Drohung im Hintergrund", meinte Bucher. Ein solcher hätte eine "abschreckende Wirkung" auf die Politik, mit Steuergeld künftig sorgsamer umzugehen, ist sich der BZÖ-Chef sicher.