Landesamtsdirektor: "Informationsfluss war korrekt". Landesamtsdirektor Ronald Reiter hat am Mittwochvormittag im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) den Informationsfluss am 14. Juli, dem Tag der behördlichen Schließung der Bank, dargelegt.

Von APA / BVZ.at. Update am 16. Dezember 2020 (15:53)

Dieser sei aus seiner Sicht korrekt gewesen. Franziska Auer, Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung, habe ihm gegen 17.00 Uhr per SMS von der Selbstanzeige von Ex-Bankchef Martin Pucher erzählt. "Ich hätte mir diese Information auch erwartet", sagte er.

Wichtige Informationen sollten weitergegeben werden, insofern sei Auers Handeln aus seiner Sicht richtig gewesen. "Im Umkehrschluss: Hätte sie es nicht gemacht, wäre es nicht korrekt gewesen", sagte Reiter. Er habe daraufhin Landespolizeidirektor Martin Huber angerufen, um nachzufragen, ob er etwas zu der Selbstanzeige wisse. Das sei aber nicht der Fall gewesen.

Er habe sich beim Landespolizeidirektor erkundigen wollen, ob es durch die Selbstanzeige Probleme für das Land Burgenland geben könne. "Es hätte auch den SV Mattersburg betreffen können und mit dem haben wir über die Akademie sehr wohl Verbindungen", meinte Reiter. Danach habe er den Büroleiter von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und jene Gruppenvorständin, in deren Bereich sich die Finanzabteilung befindet, informiert.

Von der Schieflage der Bank habe er selbst erst am Tag darauf aus den Medien erfahren. "Es war in der Information von Frau Auer ja nicht von einer Schieflage der Bank die Rede, sondern von einer Selbstanzeige Puchers", sagte Reiter. Am Tag der Schließung habe es eine Regierungssitzung gegeben, bei der die Bank aber noch kein Thema gewesen sei. Bei einer Besprechung am Abend sei er entschuldigt gewesen, sagte der Landesamtsdirektor.

Pucher habe er ein einziges Mal persönlich gesehen, bei einem Match des SV Mattersburg, das er mit dem ehemaligen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) als dessen Büroleiter besucht habe. "Pucher ist da beim Eingang gestanden und hat die Leute verabschiedet nach dem Match. Das war das Match, wo der SV Mattersburg abgestiegen ist", sagte Reiter.

Der Ex-Bankchef soll laut Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) neuerlich geladen werden. Man werde einen weiteren Sachverständigen beiziehen und ein Gegengutachten zu Puchers Gesundheitszustand veranlassen. Am vergangenen Freitag habe es außerdem ein Gespräch mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zur Lieferung von Akten gegeben. "Sie bedauert, dass sie uns nichts liefert. Aber es bleibt dabei", sagte Dunst. Seitens des Bundes werde es folglich weiter keine Akten geben. "Eine juristische Handhabe haben wir nicht, wenn es freiwillig nicht geht", sagte Verfahrensrichter Walter Pilgermair.

Kaum Berührungspunkte zwischen Landesholding und Bank

Hans Peter Rucker, Geschäftsführer der Burgenland Holding, hat am Mittwoch im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) gesagt, dass es bis auf zwei Ausnahmen keine Verbindungen zwischen Holding und Bank gegeben habe. Die Energie Burgenland habe 5 Mio. Euro bei der Bank gehabt, die Risikokapitalmanagement-Gesellschaft 22.000 Euro, die von der Einlagensicherung gedeckt gewesen seien. Abseits der Energie Burgenland sei der Holding kein finanzieller Schaden entstanden.

Die Commerzialbank sei auch nie an die Landesholding herangetreten, um Geschäftsbeziehungen aufzubauen, und habe bei Kreditgeschäften nie mitgeboten. Dementsprechend habe es "keine Kontakte, keine Telefonate, keine Gespräche und keine Mails" zwischen ihm und Ex-Bankchef Martin Pucher oder anderen Vertretern der Bank gegeben, sagte Rucker.

Von den Problemen in der Commerzialbank habe er am Abend des 14. Juli von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erfahren. Doskozil habe ihn bei einem Telefonat gebeten, eine Aufstellung über alle Engagements der Landesholding und der Unternehmen mit der Commerzialbank auszuarbeiten. Bei dem Telefonat und einem Treffen am nächsten Vormittag sei es vor allem darum gegangen, welche Maßnahmen man treffen könne, um Betroffene zu unterstützen. "Für mich war das klares Krisenmanagement", sagte Rucker.

Die Commerzialbank sei ihm "ein Rätsel" gewesen. "Bei anderen Banken hat es Einsparungsmaßnahmen gegeben oder Filialschließungen. Das hat man bei der Commerzialbank nicht bemerkt", betonte Rucker. Warum die Malversationen im Zuge der Prüfungen nicht aufgefallen seien, könne er sich nicht erklären. "Wenn man Stichproben genommen hätte und die Aktiva kontrolliert hätte, dann hätte das auffallen können", sagte der Geschäftsführer.

Er habe nicht überlegt, ob man noch versuchen könne, Geld von der Bank zu holen. "Ich habe weder den Wissensstand gehabt, noch war eine Intention da, etwas abzuziehen", sagte Rucker. Auch von Doskozil habe er keinen entsprechenden Auftrag erhalten. Mit Harald Horvath, Geschäftsführer der Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB), habe er keinen Kontakt gehabt, zumal die RMB keine Tochter der Landesholding sei. Horvath wurde am Mittwochnachmittag nach Rucker im U-Ausschuss zum Überweisungsversuch der RMB vor der Schließung der Bank befragt. Er beantragte allerdings den Ausschluss der Öffentlichkeit.