OeNB-Haber: "Kein Versagen der Bankenaufsicht". Gottfried Haber, Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), hat am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) betont, dass es sich bei der Causa um einen Kriminalfall und um "kein Versagen der Bankenaufsicht" handle.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 03. Februar 2021 (14:06)
Wolfgang Millendorfer

Die OeNB habe im Rahmen ihrer Vorortprüfungen keine Befugnisse, Saldenbestätigungen einzuholen und zu kontrollieren. Sie habe auch nicht die Möglichkeit, Dritte zu befragen oder Hausdurchsuchungen durchzuführen.

Die Bankenaufsicht sei "nicht auf die Aufdeckung krimineller Machenschaften ausgerichtet, sondern auf die Prüfung seriöser, aber möglicherweise zu risikofreudiger Banken", sagte Haber, der sich damit auf einer Linie mit den bisher im U-Ausschuss befragten Vertretern der Bankenaufsicht präsentierte.

Zum Land Burgenland und der Revision der Mehrheitseigentümerin der Bank habe er keine Wahrnehmungen. Zu einer Doppelprüfung, wie im Fall der Commerzialbank durch den Wirtschaftsprüfer TPA, gebe es "Pro und Contra". Sie habe Vorteile bei der Effizienz. "Auf der anderen Seite: Vier Augen sehen natürlich auch manchmal besser als zwei."

Zur Whistleblower-Meldung 2020 betonte Haber nur, dass "wann immer uns eine entsprechende Kenntnis zuteilwird, diese Informationen selbstverständlich genutzt" würden. Er sagte außerdem, dass die Kontrolle von Banken engmaschiger gestaltet werden könnte, um diese zu verbessern.

Wolfgang Millendorfer

Bei den Vertretern der OeNB, die auf der Geschenkeliste von Ex-Bankchef Martin Pucher stehen, handle es sich um Personen, die "seit rund 20 Jahren nicht in Prüfungshandlungen in Zusammenhang mit der Commerzialbank involviert waren. Wenn Namen genannt werden von Personen, die seit fast 20 Jahren in Pension oder nachweislich überhaupt nicht im Bereich der Bankenaufsicht tätig sind, zeigt das, dass es sehr schwer ist, hier einen Verdacht aufrechtzuerhalten, dass es zu einer Beeinflussung von Prüfungsergebnissen oder Ähnlichem gekommen wäre", betonte Haber. Die Compliance-Richtlinien in der Nationalbank seien auf einem hohen Niveau.

Die Hauptverantwortung liege bei den "kriminellen Personen in der Bank, die gemeinschaftlich tätig geworden sind", sagte Haber. In zweiter Linie müsse man sich anschauen, ob das System gut funktioniert habe oder nicht - "zuerst sind einmal alle internen Kontrollinstanzen gefragt und als externe Instanz der Wirtschaftsprüfer".

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst zeigte sich über die allgemein gehaltenen Antworten von Haber verärgert, zumal dieser in einem Interview mit dem "Standard" deutlich mehr Informationen preisgegeben habe als im U-Ausschuss. "Sie düpieren den U-Ausschuss, die Befragung ist sinnentleert", betonte er. Haber wies das zurück. Er habe zu den Vorgängen keine persönliche Wahrnehmungen.

Es entspreche nicht den Tatsachen, dass die OeNB in der Commerzialbank ein- und ausgegangen sei und nichts gefunden habe, sagte Haber. Schließlich habe die Nationalbank 2020 die Malversationen aufgedeckt - wohl auch indem der Druck durch die Prüfhandlungen immer größer geworden sei. Auch FPÖ-Abgeordneter Alexander Petschnig zeigte sich ob der Auskünfte des Vizegouverneurs verärgert. "Ich kann nur hoffen, dass es in der OeNB auch Personen gibt, die mehr Wahrnehmungen haben, ansonsten kann einem um die Finanzmarktstabilität noch angst und bange werden", sagte er.

Am Rande des Untersuchungsausschusses kam es unterdessen zu einem Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP. Die SPÖ sah in der - laut seinen eigenen Angaben jahrelangen, inzwischen zurückgelegten - ÖVP-Mitgliedschaft von Ex-Bankchef Martin Pucher eine Bestätigung für ein "breites ÖVP-Commerzialbank-Netzwerk". SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst forderte daher in einer Aussendung ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas zum Rücktritt auf. Die ÖVP wiederum pochte mit Verweis auf Puchers Aussagen zu den Goldgeschenken auf den sofortigen Rücktritt der Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ).

Puchers Anwalt Norbert Wess hatte nach dessen Befragung betont, dass er in der Causa "keine politische Dimension" sehe. Wess gab an, dass es laut Pucher keine Gegenleistungen für die Geschenke gegeben habe. Zu den momentan noch verschwundenen 99 Mio. Euro könne Pucher keine Angaben machen. "Es kann sein, dass es das Geld nicht gegeben hat, weil es eben fiktiv war, oder dass es einfach noch nicht gefunden wurde", betonte er. Eine Anklage werde "so schnell nicht möglich sein". Er rechne damit, dass die Aufarbeitung noch ein Jahr bis eineinhalb Jahre dauern werde.