RMB weist Aussagen der ÖVP Burgenland zurück. Die Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) hat am Dienstag Aussagen seitens der ÖVP zur Rolle des Unternehmens vor der Schließung der Commerzialbank Mattersburg (Cb) als Mutmaßungen und als unrichtig zurückgewiesen.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 15. Dezember 2020 (13:53)
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Die ÖVP hatte bei einer Pressekonferenz eine Prüfung der Causa Commerzialbank auf EU-Ebene verlangt und dabei argumentiert, man müsse sich im Hinblick auf den rechtmäßigen Umgang mit EU-Förderungen auch die Vorgänge beim RMB genauer ansehen.

Weiters war die Rede von 1,4 Mio. Euro mutmaßlichem EU-Fördergeld, das bei der Commerzialbank veranlagt gewesen sei. Bei dem besagten Konto handle es sich um das gemeinsame Programmkonto des EU-Förderprogramms Interreg Österreich-Ungarn, ein Förderinstrument für grenzüberschreitende Projekte, hieß es dazu vom RMB. Partnerregionen in diesem Programm seien auf österreichischer Seite die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Burgenland und die Steiermark sowie der EU-Mitgliedstaat Ungarn (Komitate Györ-Moson-Sopron, Vas und Zala).

Selbstverständlich sei sofort nach Bekanntwerden des Finanzskandals auch eine umfassende Information an die Europäische Kommission erfolgt, wurde betont. Die eingeleiteten rechtlichen und finanziellen Schritte seitens des RMB zur weiteren Programmabwicklung seien von der EU auch gutgeheißen worden. Weitere Auszahlungen an die Projektträger seien derzeit weder zeitlich noch in der Höhe gefährdet, hielt das Regionalmanagement fest.

Das RMB fungiere gemäß dem Beschluss der Partnerregionen als Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde und sei somit auch für die Auszahlung der EU-Fördermittel an die einzelnen Projektträger verantwortlich. Zu diesem Zweck würden die EU-Regulative vorsehen, dass ein Konto für den Erhalt der EU-Fördermittel seitens der Bescheinigungsbehörde bei einem Finanzinstitut einzurichten sei. Dieses sei den EU-Vorgaben entsprechend bei der Commerzialbank eingerichtet worden.

Auf das genannte Konto erfolgten laut RMB mehrmals jährlich nach gelegten Zahlungsanträgen seitens der Bescheinigungsbehörde an die Europäische Kommission (EK) die Auszahlungen von jeweils 85 Prozent der bereits von einer Kontrollstelle geprüften und bereits zertifizierten Kosten der einzelnen Projektträger. Daher handle es sich nicht um ein Interreg-Veranlagungskonto des RMB, sondern um ein Geschäftskonto, über das die Auszahlungen der Fördermittel an die einzelnen Projektträger abgewickelt werden müssten.

Über die Gebarung dieser Konten werde auch im Begleitausschuss, dem Steuerungsgremium des Programms, regelmäßig berichtet. Im Gremium sei auch die Europäische Kommission vertreten. Des Weiteren finde jährlich eine Prüfung durch die Prüfbehörde des Programms - das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus - statt, deren Gegenstand auch die Zahlungsflüsse der EU-Mittel seien.