Commerzialbank: Debatte um Weihnachtsgeschenk-Liste
Auf dieser Liste, die auch der BVZ vorliegt, stehen unter anderem Bürgermeister, Polizeibeamte, Aufsichtsräte, Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers TPA und Vertreter der Einlagensicherung. Außerdem soll eine VIP-Saisonkarte des SV Mattersburg für Ex-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) entdeckt worden sein.
Bei den Weihnachtsgeschenken handle es sich etwa um Parmesandosen, Ölkännchen, Organizer und Spirituosen, wie auch die BVZ bereits berichtete . Laut Bericht im "profil" sollten nicht nur an Bürgermeister, sondern auch an Vizebürgermeister aus einigen Gemeinden rund um Mattersburg sowie an Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg übergeben werden. Unter den Vertretern des Wirtschaftsprüfers TPA seien sowohl aktive als auch ehemalige Mitarbeiter auf der Liste.
Die VIP-Karte für die Bundesliga-Saison 2019/20, die auf Niessl ausgestellt war, sei unabhängig von der Liste an Weihnachtsgeschenken in einer Handkasse gefunden worden. Niessl betonte gegenüber "profil", dass er nie Geschäftsverbindungen zur Commerzialbank gehabt und nie Geldbeträge einbezahlt, abgehoben oder ausgetauscht habe. "Ich habe die Saisonkarte nicht genutzt, sonst wäre sie bei mir und nicht in der Bank", sagte er.
In seiner Funktion als Landeshauptmann und Landessportreferent habe er den SV Mattersburg circa fünfmal in fünf Jahren besucht. "Das war nicht nur rechtlich vollkommen unbedenklich, sondern natürlich im Rahmen meiner Aufgaben wichtig und richtig", betonte Niessl. Zu den Aufgaben eines Landessportreferenten gehöre immerhin auch, mit den Vertretern des Sports Kontakte zu pflegen und Gespräche zu führen.
Eine vor Jahren zugeschickte VIP-Karte des SV Mattersburg habe er damals zurückgeschickt. Rechnungen über die Bezahlung der Eintrittskarten würden auch beim Land aufliegen. In der besagten Saison 2019/20 sei er außerdem nicht mehr Landeshauptmann, sondern bereits Privatperson gewesen, so Niessl.
ÖVP Burgenland fordert Konsequenzen für Niessl
Die ÖVP Burgenland hat in der Causa Commerzialbank Mattersburg am Samstag Konsequenzen für den ehemaligen Landeshauptmann Niessl gefordert. Die VIP-Saisonkarte für den SV Mattersburg, die auf seinen Namen ausgestellt war, sei ein Geschenk "im Wert von rund 3.000 Euro", betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe im August mehrmals betont, dass jeder, der bei Ex-Bankchef Martin Pucher anstreife, gehen müsse. "Wenn jeder gehen muss, der an Pucher anstreift, dann erwarten wir sofortige Konsequenzen von SPÖ-Parteichef Doskozil gegenüber Hans Niessl", sagte Ulram.
Auch wenn Niessl betone, keine Geschäftsverbindungen zur Commerzialbank gehabt und die Saisonkarte für 2019/20 nie genutzt zu haben, sei er "Dauergast im teuren VIP-Club" gewesen, "zusammen mit der gesamten SPÖ-Burgenland-Prominenz", meinte Ulram. Pucher habe sich bei Niessls Ausscheiden aus dem Amt des Landeshauptmannes außerdem schriftlich bei seinem "Freund" für "alles" bedankt, so Ulram. Doskozil solle nun "seinen Worten Taten folgen" lassen.
SPÖ will rechtliche Schritte einleiten
Als Antwort auf die Vorwürfe sprach SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst von "Unwahrheiten", mit denen der Altlandeshauptmann diskreditiert werde: "Dieser Politstil al la Donald Trump ist letztklassig. Die ÖVP verkehrt Tatsachen ungeniert ins Gegenteil um politisch Andersdenkende anzupatzen."
Fürst geht noch weiter und meint, die ÖVP sei "an einem Tiefpunkt angelangt, an dem man mit den herkömmlichen politischen Möglichkeiten kaum mehr durchdringt". Fürst: "Wir haben bereits einen auf Medienrecht spezialisierten Anwalt eingeschaltet, um gegen die ÖVP auch rechtlich vorzugehen. Es kann nicht sein, dass man als Politiker im Schutz der Immunität alles behaupten kann, auch wenn es nicht der Wahrheit entspricht."
Ex-Büroleiter Oschep "sprachlos"
Zu Wort meldete sich auch Herbert Oschep, Büroleiter von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Niessls früherer Pressesprecher: „Einen erfolgreichen Landeshauptmann in so einer infamen Weise anzugreifen, macht mich sprachlos. LH Niessl hat fast zwei Jahrzehnte, lange Zeit auch mit der ÖVP, eine sehr erfolgreiche Politik für das Burgenland mitgestaltet. Das scheint die neue türkise Jungpartei reichlich wenig zu interessieren.“
Petrik (Grüne) will detaillierte Infos
Seitens der Grünen möchte Klubobfrau Regina Petrik Details zur Geschenke-Liste wissen: „Für die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss ist es wichtig zu erfahren, welche mittelbaren und unmittelbaren Gegenleistungen es nach der Geschenkannahme gab.“ Ob es danach personelle Konsequenzen in der Politik geben müsse, werde sich in etwaigen Befragungen vor dem U-Ausschuss zeigen.
