Am Mittwoch starten erste Einvernahmen. Der fünfte Verhandlungstag im Grasser-Prozess war am Dienstag kurz und bereits um 12.30 Uhr aus. Am Mittwoch stehen noch zwei spannende Plädoyers an, danach beginnen die ersten Einvernahmen. Welcher der Angeklagten zuerst befragt wird, verriet Richterin Marion Hohenecker auf Nachfrage von Manfred Ainedter, Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), nicht.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 19. Dezember 2017 (14:17)
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Grasser zeigte sich überrascht von Hochegger

Sie müsse das nicht mitteilen, ließ sie Ainedter wissen, der sie zu Prozessauftakt mit Befangenheitsanträgen eingedeckt hatte. "Ich gehe davon aus, dass sämtliche Angeklagten allzeit bereit sind eine Einvernahme zu machen, ich muss nicht sagen wer als Erster dran ist." Aber soviel verriet sie: Wie jeden anderen Verhandlungstag auch geht es am Mittwoch um 9.30 Uhr im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts weiter.

Grasser nahm indes zum Teilgeständnis von Peter Hochegger vom Freitag Stellung: "Für mich ist klar, dass hier PR-Mann Hochegger versucht, sich mit der Unwahrheit freizukaufen und dass er dabei nicht davor zurückschreckt, andere in den Schmutz zu ziehen. Das war für mich eine massiv negative Überraschung, mit der ich wirklich nicht gerechnet habe", sagte Grasser dem ORF-Radio vor Prozessbeginn. Hochegger hatte Grasser massiv belastet, der Ex-Finanzminister habe damals 2,4 Mio. Euro der Buwog-Provision kassiert.

Am Mittwoch werden die Anwälte von Gerald Toifl, ehemals Rechtsvertreter des zweitangeklagten Walter Meischberger, und Norbert Wicki, Vermögensverwalter in der Schweiz, ihr Eröffnungsplädoyer halten, dann sind alle Rechtsanwälte durch und Hohenecker beginnt mit den Einvernahmen.

Dienstagvormittag hatten mehrere Verteidiger die Unschuld ihrer Mandanten beteuert. Anwalt Otto Dietrich erklärte zu seinen Mandanten, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics: "Petrikovics hat keine strafbare Handlung gesetzt, er wird daher freizusprechen sein", so der Verteidiger. Petrikovics habe nichts von einer allfälligen Involvierung "eines Beamten" gewusst, so Dietrich in Hinblick auf Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er habe daher niemanden bestochen.

Petrikovics habe auch keine Untreue begangen, so sein Anwalt. Der damalige Immofinanz-Chef und Chef der Constantia Privatbank habe den Berater Peter Hochegger schon zehn Jahre lang gekannt. Als Hochegger daher im Vorfeld der Buwog-Privatisierung zu ihm kam und ihm zugesichert habe, er könne ihm "Informationen aus dem Markt" anbieten und für ihn lobbyieren, habe er zugestimmt und einen Vertrag auf Erfolgsbasis gemacht. Für ihn sei auch wichtig gewesen, dass der erfolgreiche Lobbyist Hochegger nicht für andere Mitbewerber bei der Privatisierung der Bundeswohnungen gearbeitet hätte.

Petrikovics habe mit Hochegger ein Erfolgshonorar ausgemacht. "Es war Diskretion vereinbart", so der Anwalt. Die Staatsanwaltschaft behaupte, jeder habe gewusst, dass Hochegger, Grasser und Walter Meischberger befreundet gewesen seien - "das ist ja kein Beweis, das ist allenfalls ein Indiz". Petrikovics habe jedenfalls Meischberger nicht gekannt und ihn erst hier im Prozess getroffen.

Als Hochegger ihm sagte, dass das Österreich-Konsortium (mit Immofinanz, RLB OÖ und anderen, Anm.) mehr als 960 Mio. Euro bieten solle, habe Petrikovics diese Einschätzung sofort an Georg Starzer von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich weitergegeben. Nachgefragt, woher Hochegger diese Information hatte, habe Petrikovics nicht. "In der Wirtschaft braucht man Vertrauen", meinte der Verteidiger.

Das Österreich-Konsortium bot 961 Mio. Euro und gewann den Zuschlag. Dann sei das Erfolgshonorar Hocheggers abgerechnet worden. "Der Einsatz von ausländischen, hier zypriotischen Firmen, ist nicht ungewöhnlich", so der Anwalt. Dass Hochegger für die Abrechnung "Diskretion" gewünscht habe, sei auch nicht ungewöhnlich - "und nicht strafbar". Auch die Immofinanz und Immoeast hatten Immobiliengesellschaften auf Zypern. Dass die Provision mit 9,61 Mio. Euro 370 Jahresgehälter eines Durchschnittsösterreichers ausmachte, wie die Staatsanwaltschaft ausgeführt hatte, sei anders zu sehen aus Sicht des Unternehmens, denn hier gehe es um ein Prozent der Transaktionssumme. Bei Immobiliendeals gebe es einen Anspruch von ein bis drei Prozent des Kaufpreises.

Der zweite Teil der Provision wurde von der RLB OÖ so abgerechnet, dass bei der Übernahme der zuvor gemeinsam besessenen ESG Villach durch die Immofinanz das Hochegger-Honorar einberechnet wurde. "Die RLB wollte keine Rechnung mit dem Namen Hochegger oder Buwog", sagte der Anwalt. Daher sei das so erfolgt und die Immofinanz habe die ganze Provision an Hochegger ausbezahlt.

Petrikovics habe nicht gewusst, ob hinter Hochegger "ein Beamter" stehe, sagte der Verteidiger in Hinblick auf Grasser - daher habe er auch keine Bestechung begangen. Der Anwalt kritisierte auch, dass im Anklagevortrag der Staatsanwälte ein E-Mail von Hochegger an Petrikovics angeführt war, das aber falsch adressiert gewesen sei, nämlich an "Petrikovic". Daher habe dieses E-Mail gar nicht bei Petrikovics ankommen können - was dem Sachverständigen entgangen sei. Und schließlich habe Petrikovics im Constantia-Konzern gar kein eigenes E-Mail-Konto gehabt.

Der Anwalt des mitangeklagten Ex-Immofinanz-Managers Christian Thornton hat unterdessen betont, dass sein Mandant nur auf Anweisung von Petrikovics das Buwog-Honorar für Peter Hochegger verrechnet habe. "Er machte, was er im Konzern tun musste", so der Verteidiger Lukas Kollmann. Daher werde er sich nicht schuldig bekennen.

Thornton ist wegen Bestechung und Untreue angeklagt. Er soll Geld für die Bestechung innerhalb des Konzerns beigeschafft haben und deswegen auch einen Beitrag zur Untreue gegen die Republik im Namen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) begangen haben, so die Anklage.

Thornton sei in den gesamten Verkaufsprozess der Bundeswohnungen gar nicht eingebunden gewesen, "er hatte lediglich die Information zum Vertrag und der Leistung", so der Verteidiger Kollmann. Untreue erfordere aber Vorsatz. "Warum er zu Untreue von Grasser beigetragen haben soll, ist nicht nachvollziehbar."

Auch der Angeklagte Georg Starzer, ehemaliges Vorstandsmitglied der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ), wies über seinen Anwalt Oliver Plöckinger alle Vorwürfe der Korruptionsstaatsanwaltschaft zurück und plädierte auf unschuldig. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Starzer vor, mit dem mitangeklagten Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics vereinbart zu haben, die Hälfte der Provision für die Privatisierung der Bundeswohnungen, die an den Lobbyisten Peter Hochegger gegangen ist, von der RLB OÖ an Petrikovics zu refundieren.

Dafür gebe es aber keinen Vertrag, die Ermittlungsbehörden hätten lediglich einen zerrissenen, nicht unterfertigten Vertrag im Mistkübel gefunden, betonte Plöckinger heute vor dem Schöffensenat im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht.

Starzer war bis Herbst 2017 Vorstand der RLB OÖ. Er war früher für die Immobilienaktivitäten der Bank zuständig. Weiters angeklagt ist der frühere RLB-OÖ-Vorstandschef Ludwig Scharinger, der aber laut einem Gerichtsgutachten aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig ist und von Beginn des Prozesses an daher nicht auf der Anklagebank sitzen muss.