U-Kommission für Finanzministerium vorstellbar. Utl.: Vorsitzende der Hypo-Kommission Griss hält Untersuchung für "absolut sinnvoll"

Von APA, Redaktion. Erstellt am 06. August 2020 (13:30)
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APA/ROBERT JAEGER

Der Vorschlag der NEOS, den Skandal um die Commerzialbank Mattersburg von einer unabhängigen Untersuchungskommission aufarbeiten zu lassen, stößt beim Finanzministerium auf offene Ohren. "Alles was zur Aufklärung des burgenländischen Bankskandals hilft, ist selbstverständlich zu unterstützen", hieß es aus dem Ressort auf APA-Anfrage am Donnerstag.

Für "absolut sinnvoll" hält auch die Vorsitzende der Untersuchungskommission zu Hypo-Alpe-Adria-Bank und Ex-NEOS-Abgeordnete, Irmgard Griss, die Einsetzung einer U-Kommission. Dafür gebe es aber drei wesentliche Voraussetzungen: Die Kommission müsse absolut unabhängig sein. Der unabhängige Vorsitzende müsse die Mitglieder selber aussuchen dürfen. Entscheidend sei auch der volle Zugang zu den Akten und Daten. "Das ist entscheidend." Und am Ende müsse der Bericht der Öffentlichkeit präsentiert werden können, ohne zuvor von irgendeiner Stelle redigiert zu werden, sagte Griss im Gespräch mit der APA.

Der jetzige Zeitpunkt wäre jedenfalls der richtige. "Je früher, desto besser. Es gibt keine weitere Entwicklung. Die Bank ist geschlossen. Das schadet auf keinen Fall." Eine gleichzeitige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag hält Griss für nicht gut. Das würde zu Überschneidungen beim Zugang zu den Unterlagen führen. "Das hielte ich für nicht sehr glücklich", so die ehemalige OGH-Richterin.

Der Unterschied bzw. Vorteil zum Untersuchungsausschuss sei es, dass die Untersuchungskommission für niemanden eine Bühne sei. "Ein Untersuchungsausschuss ist auch eine Bühne. Es geht oft darum, jemanden den Schwarzen Peter zuzuschieben." In der Kommission dagegen gehe es rein um Fakten und die daraus gezogenen Schlüsse. "Die Einsetzung einer Untersuchungskommission ist eine gute Sache unter den genannten Voraussetzungen", sagte Griss.