Auf Eisplatte ausgerutscht? Wer haftet. Über Pflichten und Sorgfalt bei der Schneeräumung: Nikolaus Authried, Leiter der ÖAMTC-Rechtsberatung in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, schildert einen nicht alltäglichen Rechtsfall.

Von Redaktion NÖN.at und Redaktion BVZ.at. Erstellt am 12. Februar 2021 (11:13)
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Manuela H. betrat hinkend das Büro der Rechtsberatung – eine Eisplatte hatte sie zu Fall gebracht: „Vor vier Wochen wollte ich am Nachmittag eine Runde mit dem Hund gehen, da hat es gerade herrlich geschneit. Nach wenigen Metern lag ich plötzlich da – Beinbruch.“ Wie sie mit Fotos und einem Zeugen untermauerte, gab es an der Unfallstelle keinen Gehsteig, zum Zeitpunkt ihres Spaziergangs war die Straße weder geräumt noch gestreut.

Anrainerpflicht

Die StVO verpflichtet „Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten“ zwischen 6 und 22 Uhr entlang ihrer Liegenschaft befindliche Gehsteige bzw. Gehwege zu räumen und zu streuen. Aber aufgepasst: Ist kein Gehsteig vorhanden, muss der Straßenrand in der Breite von 1 m gesäubert und gestreut werden, andernfalls drohen Strafen oder allenfalls Schadenersatzforderungen.

Sorgfaltsverstoß

Im konkreten Fall war unstrittig, dass den Anrainerpflichten nicht entsprochen worden war. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Eigentümer der Liegenschaft zu Hause war oder – wie hier – am Arbeitsplatz. Dieser hätte daher jemanden mit dem Winterdienst beauftragen müssen.

Haftung

Als Folge des Sorgfaltsverstoßes und des eingetretenen Schadens forderte der ÖAMTC-Jurist vom Hauseigentümer bzw. von dessen Haftpflichtversicherung für Frau H. Schadenersatz und Schmerzengeld. Zusätzlich drohte dem Hauseigentümer ein Gerichtsverfahren wegen fahrlässiger (schwerer) Körperverletzung.

Mitverschuldenseinwand

Der Hauseigentümer und dessen Versicherung wehrten sich: Sie brachten vor, die gesamte Straße sei verschneit gewesen und auch die Gemeinde hätte nichts unternommen. Hätte Frau H. Schuhe mit Spikes getragen und aufgepasst, wäre es zu dem Sturz nicht gekommen. Dem konterte der ÖAMTC-Jurist mit Judikatur, wonach Spikes im urbanen Bereich nicht üblich wären, Frau H. hätte die Eisplatte zudem nicht erkennen können. Letztlich zahlte die Versicherung des Anrainers. Für diesen übernimmt seither übrigens ein professionelles Unternehmen die Räumpflichten.