Wiederbetätigung: 19-Jähriger geständig. Einschlägige Postings von Bildern, Symbolen und Parolen in NS-Diktion soll ein 19-Jähriger auf Facebook verbreitet haben. Er musste sich deshalb am Donnerstag vor dem Landesgericht Eisenstadt verantworten. Der Angeklagte soll zudem zahlreiche NS-Devotionalien besessen haben. Bei seiner Einvernahme zeigte sich der Burgenländer geständig.

Von Redaktion, APA. Update am 01. Februar 2018 (14:06)
Werner Müllner
Das Justizzentrum Eisenstadt.

Laut Anklageschrift war das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Oktober 2016 aufgrund einer anonymen Anzeige aktiv geworden. Bereits zuvor hatte es eine staatspolizeiliche Vormerkung gegen den Beschuldigten gegeben, ein Ermittlungsverfahren war damals jedoch nicht eingeleitet worden.

Der Angeklagte soll vorwiegend im Oktober 2016 auf Facebook aktiv gewesen sein. Er soll laut der Staatsanwältin Bilder von Adolf Hitler sowie ein selbstgezeichnetes Bild eines Soldaten mit Hakenkreuz-Armbinde gepostet bzw. geliked haben. Weiters soll er einem anderen User geschrieben haben: "Hör dir mal paar Reden von Hitler an und du wirst feststellen, dass er nur das beste für uns alle wollte."

Bei einer Hausdurchsuchung im Jänner 2017 wurden laut der Staatsanwältin "Unmengen" an NS-Devotionalien und Schriftstücke gefunden. Darunter befand sich auch das Buch "Mein Kampf". Von der Richterin gefragt, gab der 19-Jährige jedoch an, dieses nicht gelesen zu haben. Weiters wurden eine selbst gebaute Lampe in Form eines Hakenkreuzes, einschlägige Flaggen, antisemitische Unterlagen und Schriftmaterial beschlagnahmt. Am Handy des Beschuldigten fand sich ebenfalls eindeutiges Bildmaterial, wie etwa Hakenkreuz-Darstellungen.

"Wollte dazugehören"

Die Verteidigerin verwies darauf, dass der Angeklagte in dieser Zeit unter massiven gesundheitlichen und psychischen Problemen aufgrund eines Sorgerechtsstreits der Eltern gelitten habe. Es sei ihm dadurch nicht mehr möglich gewesen das Haus zu verlassen. Der Kontakt mit der Außenwelt habe nur über das Internet stattgefunden. Derzeit mache er eine Therapie, um sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Laut der Richterin wurde eine Sozialphobie bei dem Beschuldigten diagnostiziert.

Der 19-Jährige gab an, über eine Freundschaftsanfrage eines Facebook-Users in die Sache hineingezogen worden zu sein. Dieser habe ihn auch zu einer einschlägigen WhatsApp-Gruppe hinzugefügt. Sein Handeln erklärte er damit, dass er dazugehören wollte.

Bei den aufgefundenen Devotionalien handle es sich laut dem Beschuldigen um Erbstücke. Dies bestätigte die Mutter des Angeklagten im Zeugenstand. Die Unterlagen und Schriftstücke würden von der Urgroßmutter väterlicherseits stammen. Sie selbst habe von den Interessen ihres Sohnes nichts mitbekommen. Niemand habe in sein Zimmer gehen dürfen, berichtete die Mutter.

Ein Jahr bedingt für 19-Jährigen

Die Geschworenen sprachen den angeklagten 19-Jährigen schließlich mit 8:0 Stimmen schuldig. Der Burgenländer wurde zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Verteidigerin verzichtete auf Rechtsmittel, die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab. Der 19-Jährige muss sich nachweislich einer Therapie bei einer Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus unterziehen, auch ein Bewährungshelfer wird ihm zur Seite gestellt. Weiters muss er seine bereits begonnene Psychotherapie fortsetzen.

Als mildernd hatte das Gericht die Unbescholtenheit und das Alter des Beschuldigten angesehen. Der Angeklagte sei zum Tatzeitpunkt knapp über 18 Jahre alt gewesen. Als erschwerend wurde die Vielzahl der zu Last gelegten Delikte genannt.