Manfred Kölly bekennt sich nicht schuldig. Bei seiner Befragung am Montag vor dem Schöffensenat blieb der wegen Amtsmissbrauchs angeklagte Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland) bei seiner bisherigen Verantwortung: Von den angeklagten Wahlkarten habe er einige Stimmzettel selbst ausgefüllt - aber nur, wenn die Betroffenen dies ausdrücklich gewünscht hätten.

Von APA / BVZ.at. Update am 14. Dezember 2020 (16:34)

Er habe rund 900 Hausbesuche gemacht, schilderte Kölly. Etliche Menschen hätten ihm erzählt, sie wüssten nicht, ob sie überhaupt wählen gehen sollen. Eine hohe Wahlbeteiligung - in Deutschkreutz liege sie zwischen 80 und 85 Prozent - sei ihm jedoch "immens wichtig gewesen".

Karin Lückl, die Vorsitzende des Schöffensenats, wollte von Kölly wissen, warum er Stimmzettel für Wahlkartenwähler angekreuzt habe. Das sei "auf persönlichen Wunsch von diesen Personen" geschehen, betonte er mehrfach. Außerdem hätten sie ja dann unterschrieben.

Der Bürgermeister vertrat die Auffassung, die Wähler hätten mit ihrer Unterschrift bestätigt, "dass sie das alles (die Wahlkarte, Anm.) übernommen und dass sie gewählt haben" und dass sie alles für richtig befunden hätten. "Das steht aber so nicht da", erwiderte die Richterin. Die Wähler würden laut dem amtlichen Text vielmehr mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie "persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst" ihre Stimme abgegeben hätten. "Wenn ich gewusst hätte, dass das so nicht in Ordnung ist, dann hätte ich es nicht gemacht", sagte Kölly.

Es tue ihm leid: "Das habe ich damals so gesehen, dass das in Ordnung ist, wie das ganze Procedere abgelaufen ist." Die Richterin hielt ihm vor, dass eine ältere Frau, der er seinen Angaben zufolge eine Wahlkarte brachte, am Wahltag nichts mehr davon gewusst habe und ihre Stimme im Wahllokal abgeben wollte: "Da ist ein Irrtum passiert", meinte Kölly. Ihr Schwiegersohn habe zu ihr gesagt: "Wir fahren schnell zur Wahl - komm, fahr mit." In der Eile hätte sie offenbar vergessen, dass sie schon gewählt habe. "Im Nachhinein hat sie gesagt, ja, das war ein Fehler, dass ich da mitgefahren bin."

Am Montagnachmittag wurden die ersten Zeugen befragt. Eine Frau schilderte, dass sie der Bürgermeister besucht hätte. Sie und ihr Vater hätten unterschrieben, dass sie eine Wahlkarte bekämen. "Wir waren der Meinung, dass die Wahlkarte kommt, aber sie ist dann nicht gekommen."

Eine andere Zeugin war Opfer einer Verwechslung geworden: Ihr brachte Kölly überraschend eine Wahlkarte, obwohl sie selbst gar keine beantragt hatte. Die Karte wäre eigentlich für eine Wählerin gleichen Namens gedacht gewesen, die jedoch inzwischen verheiratet war und einen anderen Namen trug. Die Wahlkarte war deshalb auf den Namen der Zeugin ausgestellt worden und der Ortschef brachte sie ihr vorbei.

"Er hat kurz geschildert, dass ein Fehler passiert ist, dass das für jemand anderen sein sollte und ob ich die Wahlkarte beantrage oder nicht", erzählte die Zeugin. Sie habe die Wahlkarte dann angenommen und diese unterschrieben. Der Bürgermeister habe gemeint, "es sei eh klar, wen ich wähle, ob er das Kreuzerl machen darf". Sie habe gesagt, das sei ok.

Dann habe sie selbst die Vorzugsstimmen-Kreuze vergeben wollen, worauf der Ortschef gemeint habe: "Das habe ich schon gemacht." Sie selber hätte ihm aber keine Vorzugsstimme geben wollen, meinte die Zeugin. Sie sei deswegen "ein bisschen perplex" gewesen und habe sich überrumpelt gefühlt. Der Staatsanwalt wollte von ihr wissen, ob sie später bei der Polizei angefragt habe, ob es dem Bürgermeister erlaubt sei, in dieser Sache über ihre Familie oder über Dritte Kontakt zu ihr aufzunehmen. Ihren Eltern habe der Bürgermeister gesagt, "sie sollten mit mir sprechen. Einem Freund wurde das auch gesagt", erzählte sie.

In dem Verfahren sind noch zwei weitere Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.