Burgenland und Barmherzige Brüder mit Vergleich. Das Land Burgenland und die Barmherzigen Brüder haben ihren Streit um die Finanzen des Spitals in Eisenstadt beigelegt.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 17. November 2020 (12:52)
Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder. Foto: zVg
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Nach der Klage des Spitalsbetreibers gegen das Land habe man sich nun auf einen Vergleich geeinigt, teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit. Das Land werde alle Verbindlichkeiten bis März komplett begleichen, im Gegenzug werde es beim Spital strukturelle Änderungen geben, so Doskozil.

Die Barmherzigen Brüder hatten vom Land rund 33 Millionen Euro samt vier Prozent Zinsen zur Abgangsdeckung gefordert. Rund 21 Millionen Euro seien im Vorjahr bereits überwiesen worden, den Rest werde man jetzt begleichen, sagte Doskozil. Im Gegenzug würden sich die Barmherzigen Brüder dazu verpflichten, in den Standort Eisenstadt zu investieren.

Außerdem sollen sie ihre Unternehmensstruktur "in Richtung GmbH" verändern. Das Land werde dann die Möglichkeit bekommen, einen Aufsichtsrat zu besetzen. Auch die Apotheke und die Tiefgarage sollen in die GmbH einfließen, so Doskozil. Gleichzeitig werde der Mindestlohn von 1.700 Euro netto für alle Spitalsmitarbeiter eingeführt. Analog zu den Spitälern der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten Ges.m.b.H.) werde es auch eine Covid-Prämie geben.

Zusammenarbeit in Mitleidenschaft gezogen

"Die Zusammenarbeit ist sicherlich in den letzten Jahren durch die eine oder andere Situation in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Diskussionen haben im letzten Jahr dazu geführt, dass wir uns sogar gerichtlich ein bisschen gematcht haben", sagte Doskozil. Im Laufe des Jahres habe man aber wieder zueinander gefunden. Geplant seien nun auch spitalsübergreifende Abteilungen im Burgenland.

Es habe Differenzen gegeben, aber letztlich gehe es darum, die Versorgung der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen, betonte Adolf Inzinger, Gesamtleiter der Ordensprovinz der Barmherzigen Brüder. Das sei gerade in der Coronakrise besonders wichtig, so Doskozil, der an die Burgenländer appellierte, sich an die Maßnahmen zu halten. Um die Kapazitäten im intensivmedizinischen Bereich zu erhöhen, werde nun die Intensivstation mit sechs Betten im Krankenhaus in Kittsee von einer coronafreien zu einer reinen Covid-19-Station, kündigte der Landeshauptmann an.