Heute noch zum Volksbegehren!. Das Frauenvolksbegehren, „Don’t smoke“ und „ORF ohne Zwangsgebühren“ können heute noch unterzeichnet werden.

Von Christine Haiderer. Erstellt am 08. Oktober 2018 (11:01)
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Frauen-Volksbegehren
Das Frauenvolksbegehren kann seit 12. Februar auf jedem österreichischen Gemeindeamt unterschrieben werden.
Frauen*Volksbegehren

Das Frauenvolksbegehren, „Don’t smoke“ und „ORF ohne Zwangsgebühren“ hatten genug Unterstützungserklärungen für eine Eintragungswoche zusammengebracht. Manche auch weit darüber hinaus. Mindestens 8.401 braucht man, um einen Einleitungsantrag beim Bundesminister für Inneres einbringen zu können.

Alle drei befinden sich zurzeit in der Eintragungswoche. Für sie besteht heute zum letzten Mal die Chance, zu unterschreiben: in den Gemeinden zu den jeweiligen Öffnungszeiten (Infos dazu bieten auch viele Gemeinde-Internetseiten) oder online mittels Handysignatur bzw. Bürgerkarte bis 20 Uhr. Bitte amtlichen Lichtbildausweis (zum Beispiel Reisepass, Personalausweis oder Führerschein) nicht vergessen!

Nach Ende des Eintragungszeitraumes um 20.15 Uhr werden dann die vorläufigen Ergebnisse der drei Volksbegehren bekanntgegeben.

Übrigens: Unterstützungserklärungen werden im Eintragungsverfahren den für eine spätere parlamentarische Behandlung erforderlichen 100.000 Unterschriften angerechnet. Daher brauchen all jene, die bereits eine Unterstützungserklärung unterschrieben haben, nicht mehr unterzeichnen.

Stimmberechtigt sind Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, österreichische Staatsbürger ab 16 Jahren (Stichtag: 27. August).

Don’t Smoke: Rauchen ist schädlich für die Gesundheit. Sowohl das Rauchen an sich als auch Passivrauch. Eigentlich wäre ein absolutes Rauchverbot für die Gastronomie geplant gewesen. Dieses Gesetz aber wurde gekippt. „Um diesen Schritt, der jeder Vernunft widerspricht, rückgängig zu machen und die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher nachhaltig zu fördern, unterstützt auch die NÖ Ärztekammer das überparteiliche, von der Wiener Ärztekammer gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe initiierte Volksbegehren „Don’t Smoke“, stellt Christoph Reisner, Präsident der NÖ Ärztekammer. 

www.dontsmoke.at

Frauenvolksbegehren: Die Bewegung fordert eine echte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter mit verfassungsgesetzlichen Regelungen ein. „Die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen muss auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen.“  Gefordert werden Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer.

www.frauenvolksbegehren.at

ORF ohne Zwangsgebühren: Dieses Volksbegehren will, dass die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.

www.cpoe.or.at/Inhalt/de/ORF-Volksbegehren

Tipp: Neben den drei Volksbegehren in der Eintragungswoche kann man für zehn weitere Volksbegehren unterschreiben, die noch dabei sind Unterstützungserklärungen zu sammeln, wie zum Beispiel „Asyl europagerecht umsetzen“ (www.gemeinsam.eu).

Alle Volksbegehren: www.bmi.gv.at/volksbegehren