Assistenzeinsatz und EU-Grenze. MARTIN GEBHART über den Abzug des Bundesheeres.

Erstellt am 14. Dezember 2011 (08:06)
Martin Gebhart , Chefredakteur NÖN , 14.11.2005 © Foto: Franz Baldauf, Tel.: +43 650 333 33 15, E-Mail: Studio@fotobaldauf.at, www.bilder.services.at, Bank: BA-CA, Blz 12000, Kto.Nr.: 949 005 797, UID: ATU 20 46 58 05
NOEN
Europa steht derzeit in vielen Bereichen auf dem Prüfstand. In erster Linie natürlich wegen der Schuldenkrise, die in der Vorwoche wieder einen langen EU-Gipfel der Regierungschefs notwendig gemacht hat. Auch wenn die Briten sich danach ins Abseits gestellt haben, das Ergebnis zeigt, dass um die Gemeinsamkeit des alten Kontinents gerungen wird.
Angesichts der Schuldendebatte rutscht ein Ereignis naturgemäß in den Hintergrund: Diese Woche wird in Eisenstadt offiziell der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen zur Slowakei und zu Ungarn zu Grabe getragen. Vor 21 Jahren waren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die ersten Soldaten dort stationiert worden.

Der Assistenzeinsatz war in den vergangenen Jahren sehr umstritten, weil durch die Erweiterung des Schengenraumes dieser Landstrich nicht mehr zur Außengrenze Europas zählte und es kein vergleichbares Beispiel gab, wo Präsenzdiener einen Grenzraum gemeinsam mit der Polizei absicherten. Dennoch war es politisch klug, vorerst auf die Streifen des Bundesheeres nicht zu verzichten, auch wenn dies kostspielig war. Es ging einfach darum, den Angstmachern rund um die offenen Grenzen ein Sicherheitspaket entgegen zu setzen. Nur so konnte man die Bevölkerung für das Öffnen Europas Schritt um Schritt gewinnen.

Die offenen Grenzen sind genauso ein Teil eines gemeinsamen Europas wie der Euro, wie die Solidarität unter den Mitgliedern etc. Bei all diesen Themen ist es wichtig, dass die Politik die Menschen mitnimmt. Nur so kann es gelingen, dass nicht bei jedem Gegenwind sofort das Auseinanderbrechen der europäischen Idee im Raum steht.