FPÖ-Programm ist ein alter Hut. MARTIN GEBHART über die Regierungsansage von Heinz-Christian Strache

Erstellt am 16. Juni 2011 (08:59)
Martin Gebhart , Chefredakteur NÖN , 14.11.2005 © Foto: Franz Baldauf, Tel.: +43 650 333 33 15, E-Mail: Studio@fotobaldauf.at, www.bilder.services.at, Bank: BA-CA, Blz 12000, Kto.Nr.: 949 005 797, UID: ATU 20 46 58 05
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Lange Zeit hatte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bedeckt gehalten und sich bloß die laufenden Umfragen angesehen. Die stockende Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung spülte ihm dabei immer wieder sogar den ersten Platz ins FPÖ-Haus, ohne dass er sich wirklich anstrengen musste. Jetzt allerdings geht er in die Offensive. Muss er auch, da am kommenden Samstag beim FPÖ-Bundesparteitag in Graz ein Wettern gegen die Große Koalition allein zu wenig ist, um den Anspruch auf den künftigen Bundeskanzler zu stellen.

Zu der Offensive gehört auch ein neues Parteiprogramm, das komprimiert auf zehn Punkte FPÖ-Gedankengut zusammenfassen soll. Und da zeigt sich sofort die große Schwäche der FPÖ. Jene Punkte, die Strache in einem APA-Interview bereits angekündigt hat, sind letztendlich alle ein alter Hut. Das Einstellen der Beiträge Österreichs an die EU, Ansagen an den Präsidenten von Österreichs Muslimen, „Heimat, Identität und Umwelt“, die Zugehörigkeit zur deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft, die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau, eine härtere Linie in der Asylpolitik.

Warum also sollten sich die Österreicher Heinz-Christian Strache als Bundeskanzler wünschen? Doch nur, weil sie sich über das ganze Euro-Desaster der EU ärgern, weil sie der Stillstand in der Bundesregierung frustriert, weil sich viele Schichten als Verlierer fühlen, obwohl der Wohlstand insgesamt wieder steigt. Allerdings: Der kommende Bundesparteitag der FPÖ in Graz wird zeigen, dass Strache nicht die Lösung ist. Dafür fehlen ihm und seiner Partei die richtigen Ansätze.