Kein zweites Loipersdorf. MARTIN GEBHART über das zu erwartende Sparpaket

Erstellt am 24. Februar 2012 (16:07)
NOEN, martin.gebhart
Ist die Bundesregierung beim Sparpaket jetzt gemeinsam auf Schiene oder ist die zuletzt gute Miene der Verhandler auf SPÖ- und ÖVP-Seite bloß für die Öffentlichkeit aufgesetzt worden? Tagtäglich hört man unterschiedliche Meldungen, und das wird auch so bleiben, solange nicht das gesamte Paket fertiggeschnürt auf dem Tisch liegt. Bei den Milliarden, die bewegt werden sollen, haben wir alle einiges zu erwarten, oder besser zu befürchten.

Was auf keinen Fall passieren darf, ist eine Wiederholung jener Klausur in Loipersdorf, nach der im Jahr 2010 ebenfalls ein Sparpaket präsentiert wurde. Schon im Vorfeld hatte der damalige ÖVP-Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll angekündigt, dass es das größte Sparpaket in der Zweiten Republik werden würde. Das Ergebnis konnte dem bei weitem nicht standhalten. Und schon einen Tag später deutete SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer ORF-Diskussionsrunde an, dass man da ja noch etwas ändern könnte. Obwohl er beim Beschluss dabei gewesen war.

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger waren in Loipersdorf dabei. Spindelegger damals noch als bloßer Außenminister. Sie müssen wissen, was falsch gelaufen ist. Sie müssen auch wissen, dass es mehr um die Politik der Bundesregierung geht als um das Befriedigen der verschiedensten Interessensvertretungen, die sich im Vorfeld bereits positioniert haben. Nur wenn beide politischen Beine der Großen Koalition gerecht belastet werden, kann der Widerstand, der mit dem Verkünden der Spar- und Steuermaßnahmen aufbrausen wird, durchgestanden werden. Nur so wird ein zweites Loipersdorf verhindert.